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5G-Auktion: Telekom, Vodafone und Telefonica unterliegen vor Kölner Gericht

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 16.03.2019 Frank-Thomas Wenzel
Logo des Datenfunk-Standards 5G auf dem Mobile World Congress in Barcelona Ende Februar (Symbolfoto) © dpa Logo des Datenfunk-Standards 5G auf dem Mobile World Congress in Barcelona Ende Februar (Symbolfoto)

Es darf geboten werden. Das Kölner Verwaltungsgericht hat den Weg für die 5G-Auktion freigemacht. Von Dienstag an wetteifern vier Telekommunikationskonzerne um die Frequenzen für den superschnellen Mobilfunk.

Über die 5G-Auktion wird seit Monaten gestritten. So hatten neun Unternehmen versucht, die Versteigerung mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht noch in letzter Minute zu stoppen. Das Hauptargument der großen Drei (Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica/O2) richtet sich gegen das Verhandlungsgebot: Den Firmen wird vorgeschrieben, dass sie Konkurrenten die Möglichkeit einräumen müssen, gegen eine Gebühr ersteigerte Frequenzen mitzunutzen.

Gibt es beim Mietpreis keine Einigung, will sich die Netzagentur als Schiedsrichter einschalten. Aus Sicht der Konzerne ist eine solche Regelung nicht durch das Telekommunikationsgesetz abgedeckt und sie schaffe rechtliche Unsicherheit, weil nicht klar sei, was letztlich bei diesem Prozedere herauskommt.

Das Teilen von Frequenzen kann den Wert erworbener Lizenzen verringern. Deshalb forderten die Konzerne, die Spielregeln für das Wettbieten zu modifizieren.

1&1 Drillisch hingegen wollte sogar eine „Diensteanbieterverpflichtung“ durchsetzen: Netzbetreiber sollten verbindlich gezwungen werden, Funkkapazitäten an Firmen ohne eigene Infrastruktur abzugeben – zu Letzteren gehört auch 1&1 Drillisch selbst. Das Unternehmen ist Teil des United-Internet-Konzerns, der Mobilfunkverträge vermarktet.

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Gericht betont öffentliches Interesse an schneller Auktion

Das Gericht hat nun alle Eilanträge abgewiesen. Mit der Begründung, das Verhandlungsgebot sichere die im Gesetz festgelegten Ziele. Zugleich nutze die Netzagentur ihre zulässigen Spielräume aus, wenn sie auf die Anbieterverpflichtung verzichte. Ferner bestehe an einer „zeitnahen Versteigerung“ ein erhebliches öffentliches Interesse.

Das wird im Lager der Telekommunikationsanbieter bestritten. Eine Vertagung der Auktion um einige Monate schade nicht, da die Vermarktung von 5G im größeren Stil keinesfalls vor 2020 beginnen wird – auch weil es bisher kaum Smartphones für die Technik gibt.

Telefónica teilte am Freitag mit, es wäre „dringend notwendig gewesen“, vor Beginn der Auktion „rechtliche Klarheit zu schaffen“. Da die Hauptverfahren zu den strittigen Punkten nun weiterliefen, könne der Fall eintreten, dass eine bereits stattgefundene Auktion „rückabgewickelt werden müsste“. Dies könne dem Netzausbau mehr schaden als eine Verschiebung, um das Auktionsdesign umzumodeln.

Auktion beginnt am 19. März

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln“, twitterte die Bundesnetzagentur am Freitag. Die Versteigerung beginne am 19. März in Mainz, sie dürfte mehrere Wochen dauern.

Am Ende des Bieterwettstreits sind Genehmigungen für das Übertragen von Funksignalen in 41 Frequenzabschnitten verteilt. Sie sind für den Mobilfunk der fünften Generation gedacht, der Daten mindestens hundertmal schneller als die derzeit gängige LTE-Technik transportieren kann.

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