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Abkommen: EU öffnet neues Schlupfloch für Finanzinvestoren in Singapur

Handelsblatt-Logo Handelsblatt vor 6 Tagen Berschens, Ruth
Für internationale Finanzinvestoren kann es sich lohnen, Geschäfte über Singapur abzuwickeln. © Photolibrary/Getty Images Für internationale Finanzinvestoren kann es sich lohnen, Geschäfte über Singapur abzuwickeln.

Bei einem staatlichen Schuldenschnitt könnten Investoren ungeschoren davonkommen – dank des neuen Handelsvertrags mit dem asiatischen Stadtstaat.

Erst Kanada, dann Japan und nun Singapur: Zum dritten Mal binnen zwei Jahren ratifiziert die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen. Das Europaparlament stimmt am morgigen Mittwoch über den Vertrag mit dem ostasiatischen Stadtstaat ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Proteststürme wie einst gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada gehören längst der Vergangenheit an.

Dabei enthält auch dieser Handelsvertrag seine Tücken – zumal er viel weitreichender ist als das Ceta-Abkommen. Die EU und Singapur liberalisieren nicht nur den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch die wechselseitigen Kapitalströme – und zwar für alle Arten von „Anleihen, Schuldverschreibungen und Krediten“. So steht es in Artikel 1 der Investitionsschutzvereinbarung der EU mit Singapur.

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Der Passus deckt auch den Handel mit Staatsanleihen ab. Dieses auf den ersten Blick nicht sonderlich aufregende Detail könnte die EU noch sehr teuer zu stehen kommen. Brenzlig wird es, wenn wieder einmal ein klammer EU-Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen sein sollte. Investoren aus Singapur kämen dann womöglich ungeschoren davon – dem Freihandelsabkommen sei Dank.

Das hat das niederländische Forschungsinstitut Centre for Research on Multinational Corporations (Somo) herausgefunden. Auch das Bundesfinanzministerium habe das Problem erkannt, hieß es in EU-Kreisen. Im Europaparlament melden sich erste Kritiker: „Es ist gefährlich, bei Singapur zu schlafen, obwohl es einer der größten Finanzplätze der Welt ist“, warnt Sven Giegold von den Grünen. Der Vertrag müsse neu verhandelt werden.

Dem Abkommen zufolge sind staatliche Umschuldungen zwar prinzipiell von den Investoren hinzunehmen, aber nur unter einer Bedingung: Mindestens 75 Prozent der Gläubiger des betroffenen EU-Staates müssen dem Schuldenschnitt zugestimmt haben. In den Kaufverträgen der europäischen Staatsanleihen wird nur eine Mehrheit von 66,6 Prozent der Gläubiger für eine Schuldenrestrukturierung verlangt.

Investoren aus Singapur müssten einen Schuldenschnitt nach europäischem Recht also nicht akzeptieren. Sie könnten vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Schadensersatz verlangen – mit guten Aussichten auf Erfolg.

Findige Anleger werden dieses Schlupfloch zu nutzen wissen. Singapur ist der viertgrößte Finanzplatz der Welt. Es würde sich daher lohnen, einen Umweg über den Stadtstaat zu nehmen und von dort aus europäische Staatsanleihen zu kaufen. Auf diese Weise ließen sich Verlustrisiken in Europa minimieren. Und diese Risiken sind durchaus nicht zu vernachlässigen.

Schließlich hat die Euro-Zone in ihrer noch jungen Geschichte bereits einen Schuldenschnitt erlebt: 2012 verloren die Eigentümer griechischer Staatsanleihen mehr als 100 Milliarden Euro. Das könnte durchaus noch einmal passieren.

Hochverschuldete Euro-Staaten haben die mehrjährige Hochkonjunktur nämlich nicht genutzt, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Nun beginnt der Abschwung. Da könnte es für manche Länder schwierig werden, den Schuldendienst zu leisten. Das gilt insbesondere für Italien. Das Land hat den zweithöchsten Schuldenberg der Euro-Zone aufgehäuft.

Für die Gläubiger Italiens könnte es sich daher lohnen, auf Singapur auszuweichen, um sich so bei einem späteren Schuldenschnitt schadlos zu halten.

Vor allem Deutschland war immer sehr darauf bedacht, genau das zu verhindern. Wer mit Finanzprodukten Geld verdiene, müsse auch für Verluste haften, lautet das Credo des Bundesfinanzministeriums. Ex-Minister Wolfgang Schäuble sorgte dafür, dass europäische Staatsanleihen mit Haftungsklauseln – den sogenannten Collective Action Clauses (CACs) – ausgestattet wurden. Nachfolger Olaf Scholz setzte durch, dass diese CACs verschärft werden.

Deutschland hat noch eine Chance, das Haftungsprinzip im Vertrag mit Singapur zu retten. Das Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn neben dem Europaparlament auch die nationalen Volksvertretungen zugestimmt haben. Bundestag und Bundesrat könnten den Vertrag also blockieren und Nachverhandlungen verlangen.

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