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Anwälte und Banker sollen Helfer des Fiskus werden

DIE WELT-Logo DIE WELT vor 5 Tagen

Brüssel nimmt im Kampf gegen Steuerflucht die Helfer ins Visier. Künftig sollen Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden, dem Finanzamt "aggressive Steuerdeals" mitzuteilen. Wer es unterlässt, macht sich strafbar.

Anwälte und Banker sollen Helfer des Fiskus werden © dpa Anwälte und Banker sollen Helfer des Fiskus werden Die EU-Kommission will Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Sie sollen den Finanzbehörden "potenziell aggressive" Steuerdeals melden, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf berichtet, den die Brüsseler Behörde am kommenden Mittwoch präsentieren will.

Der Vorschlag sei eine Reaktion auf den Skandal um die sogenannten "Panama Papers". Ein internationales Recherchenetz hatte im vorigen Jahr enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle weltweit Briefkastenfirmen in Panama nutzen, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen.

Mit ihrem Gesetzesvorschlag nehme die EU-Kommission die sogenannten Vermittler ins Visier, schreibt die Zeitung. Im Englischen spricht man von "intermediaries". Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass etwa ein deutscher Kunde sein Vermögen in eine Stiftung in einem Steuerparadies packen kann, ohne nach außen als Begünstigter aufzutreten.  Die EU-Kommission wolle mit ihrem Gesetzesvorschlag gegen dieses Geschäftsgebaren vorgehen und den "gegenwärtigen Mangel an Transparenz" bekämpfen.

Wer aggressive Steuerdeals nicht mitteilt, würde sich künftig strafbar machen

Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Personen die Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis setzen. Stimmen die EU-Staaten und das Europa-Parlament dem Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde zu, wären Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und all jene, die mit "potenziell aggressiven Steuerabsprachen" zu tun haben, künftig gesetzlich dazu verpflichtet. Würden sie sich nicht daran halten, verstießen sie gegen EU-Recht und machten sich strafbar.

Die Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten wären wiederum angehalten, im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten illegale Steuerabsprachen, die mehrere Länder betreffen, leichter auffliegen.

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