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Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr einigt sich nur auf Minimalkonsens

AFP-LogoAFP 28.03.2019
Klimaschutz im Verkehr bleibt ein umstrittenes Thema: Trotz einer Marathonsitzung von 17 Stunden hat sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Die Gruppe empfahl der Regierung aber, CO2-Emissionen einen Preis zu geben. © Bereitgestellt von AFP Trotz einer Marathonsitzung von 17 Stunden hat sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Die Gruppe empfahl der Regierung aber, CO2-Emissionen einen Preis zu geben.

Trotz einer Marathonsitzung von 17 Stunden hat sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Die einmütig empfohlenen Maßnahmen - mehr Elektroautos, mehr Investitionen in Eisenbahn und Nahverkehr etwa - reichen nicht aus, um das Klimaschutzziel der Regierung für 2030 zu erreichen. Die Gruppe empfahl der Regierung aber, CO2-Emissionen einen Preis zu geben - nicht nur im Verkehr.

In der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe sitzen Vertreter von Industrie- und Umweltverbänden, von der IG Metall und vom Städtebund. Sie tagen seit September 2018. In der Sitzung bis Dienstagfrüh stellten sie einen Zwischenbericht fertig.

Verständigen konnten sich die Experten etwa darauf, dass bis 2030 sieben bis 10,5 Millionen Elektro-Pkw auf deutschen Straßen fahren sollen, wofür das Netz an Ladesäulen ausgebaut werden muss. Auch mehr Lkw sollen künftig elektrisch fahren. Der Schienenpersonenverkehr, der Bus-, Rad- und Fußverkehr sollen "gestärkt" werden, ebenso der Schienengüterverkehr und die Binnenschifffahrt. Die Digitalisierung soll weitere CO2-Einsparungen bringen.

Im Konsens verabschiedet wurde auch die Empfehlung an die Regierung, "das Instrument einer CO2-Bepreisung näher zu prüfen". Dieses Instrument müsse aber grundsätzlich alle Sektoren betreffen, die nicht schon dem EU-Emissionshandel unterliegen - also auch etwa die Landwirtschaft oder den Gebäudebereich. Ein Preis auf CO2-Emissionen würde etwa Autofahren teurer und Bahnfahren günstiger machen.

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Strittig blieben einschneidende Maßnahmen wie Quoten für E-Autos für die Hersteller oder eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und Zuschüsse für Fahrzeuge mit energieeffizientem Antrieb. Umweltschützer stellten sich gegen mehr Gigaliner auf den Straßen oder die Beimischung von mehr Biokraftstoffen. 

BUND und Nabu, die Allianz pro Schiene und der Fahrrad-Club, alle in der Arbeitsgruppe vertreten, äußerten sich am Dienstag enttäuscht. Der Verkehrsbereich sei besonders problematisch, weil in ihm als einzigem Energiesektor die Klimaemissionen nicht gesunken, sondern zuletzt sogar gestiegen seien. Daher sei es bedauerlich, dass die Arbeitsgruppe sich nicht auf konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen habe einigen können.

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Klimagasemissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet eine Verringerung von 164 Millionen Tonnen CO2 im Referenzjahr 1990 auf 98 Millionen Tonnen 2030. Beim jetzigen Kompromiss bliebe eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen.

"Auf dieser Grundlage wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen", erklärte der Chef der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Über die Verlagerung des klimaschädlichen Inland-Flugverkehrs auf die Bahn sei gar nicht gesprochen worden.

Der Verband der Autoindustrie (VDA) und der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) dagegen äußerten sich zufrieden. Die Arbeitsgruppe ziele in die richtige Richtung, erklärte der VDA. "Statt auf Verboten und Verteuerungen sollte der Schwerpunkt einer zielorientierten Klimapolitik für den Verkehr auf Maßnahmen liegen, die Innovationen vorantreiben." Es müssten sozialverträgliche Wege beschritten werden. Der MWV erklärte, der Zwischenbericht sei "eine gute Basis".

Der Bericht wird am Freitag der Regierung vorgelegt. Sie will bis spätestens Ende des Jahres entscheiden, wie sie ihre Klimaziele umsetzt.

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