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Bankenregulierung: Die Wall Street steht vor deutlich raueren Zeiten

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 12.02.2019 Dörner, Astrid Meiritz, Annett
An der Wall Street wird künftig ein rauerer Wind wehen: Ein Großteil der Demokraten im US-Kongress positionieren sich klar gegen übermächtige Banken. © dpa An der Wall Street wird künftig ein rauerer Wind wehen: Ein Großteil der Demokraten im US-Kongress positionieren sich klar gegen übermächtige Banken.

Mit einer schärferen Regulierung des Banken- und Finanzsektors bringen sich die Demokraten für die US-Wahlen in Stellung. Davon wäre auch die Deutsche Bank betroffen.

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus war lange Zeit als „Cash-Komitee“ verschrien. Für Politiker beider Parteien bot der Ausschuss eine einfache Möglichkeit, sich wichtige Wahlkampfspenden von Großbanken, Hedgefonds und Vermögensverwaltern zu sichern. Sie werden schließlich alle zwei Jahre wiedergewählt und sind damit quasi ständig auf Finanzspritzen angewiesen.

Doch damit soll nun Schluss sein. „Die Maschine wird nicht mehr geölt“, stellte Maxine Waters bei ihrer Antrittsrede im Januar klar. Die neue Leiterin des Ausschusses ist schon lange eine Gegnerin von übermächtigen Banken und positioniert sich nun, da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen haben, als neuer Sheriff der Wall Street.

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Die 80-Jährige, die als erste Frau und als erste Afroamerikanerin das einflussreiche Gremium leitet, hat sich viel vorgenommen. Bereits für März hat sie die Chefs der sechs größten Banken – JP Morgan Chase, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo, Goldman Sachs und Morgan Stanley zur Anhörung geladen.

Auch auf die Deutsche Bank wird Waters einen großen Teil ihrer Energie verwenden. Die Rolle des Frankfurter Instituts als Hausbank von US-Präsident Donald Trump interessiert Waters schon lange. Zwar werden die Demokraten, die keine Mehrheit im Senat haben, kaum neue Gesetze verabschieden können. Doch mit der Stimmungsmache gegen die Banken bereiten sie den Boden für den Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr.

Die Wall Street muss sich daher auf deutlich rauere Zeiten einstellen. Acht der 34 Mitglieder im Finanzausschuss sind Teil des sogenannten Congressional Progressive Caucus, also linke Demokraten wie die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib aus Michigan und Katie Porter aus Kalifornien.

Sie lehnen Parteispenden von Konzernen strikt ab und konzentrieren sich lieber auf kleinere Summen, die direkt von den Wählern kommen und die dank neuer Technologien viel einfacher gesammelt werden können als noch vor ein paar Jahren. Sie fordern eine Reichensteuer und eine scharfe Regulierung des Banken- und Finanzsektors.

Ocasio-Cortez steht der Occupy-Wall-Street-Bewegung nahe und sprach sich in der Vergangenheit für die Zerschlagung von Großbanken aus. Porter hat früher bei der demokratischen Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren studiert, die ihr eine Mentorin war.

Zeitenwende in Washington

Beobachter bezeichnen das als Zeitenwende. Der Finanzsektor hat in den vergangenen zwei Jahren nicht nur von den Steuersenkungen profitiert. Trumps Republikaner hielten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat und stimmten deutlich lockere Töne in Bezug auf Finanzmarktregulierung an.

Trumps Finanzminister Stephen Mnuchin ist früherer Goldman-Sachs-Partner. Die Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte, die Elizabeth Warren unter Trumps Vorgänger Barack Obama aufgebaut hatte, wurde faktisch lahmgelegt. „Je länger Donald Trump im Amt ist, je populistischer er sich präsentiert, desto linker werden die Demokraten“, sagt die Wahlkampfstrategin Mary Anne Marsh, Chefin der in Boston ansässigen Beratungsfirma Dewey Square Group.

Goldman-Sachs-Chef David Solomon hat sich bereits mit Waters getroffen, auch der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, soll einen Termin bei ihr gehabt haben, wie der US-Börsensender CNBC berichtet. Insider gehen davon aus, dass sich der Ausschuss auch dafür interessieren könnte, wie die großen Wall-Street-Häuser die Steuersenkungen genutzt haben.

Anders als von den Lobbyisten angedeutet wurden die milliardenschweren Steuergeschenke nicht dafür verwendet, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil: Bank of America und Citigroup bauten im vergangenen Jahr rund 5 000 Stellen ab. Bei Wells Fargo waren es 4.000.

Auch hinter der Deutschen Bank ist Waters her. Gemeinsam mit dem Geheimdienstausschuss will sie eine Untersuchung starten, die Auskünfte über Trumps Finanzen und möglicherweise auch über seine Geschäftsinteressen in Russland geben könnte. Trump hat bei den Frankfurtern Kredite in Höhe von rund 340 Millionen Dollar ausstehen.

Für die Untersuchung gegen die Deutsche Bank holt sich Waters offenbar prominente Unterstützung. Der renommierte Anwalt Bob Roach werde in ihren Ausschuss wechseln, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Roach hat mehr als 20 Jahre lang für den Untersuchungsausschuss des Senats gearbeitet und hatte es in dieser Zeit mit vielen großen Banken zu tun: Goldmans milliardenschwere Wette gegen den US-Häusermarkt, die Anstrengungen der Credit Suisse, Amerikanern bei der Steuerflucht zu helfen, der Geldwäscheskandal der britischen Großbank HSBC . Roach gilt als Erzfeind der Wall Street, der sich so schnell nicht abschrecken lässt.

„Wir wissen, dass die Deutsche Bank als einer der größten Geldwäscher identifiziert wurde, vielleicht sogar weltweit“, sagte Waters Anfang Februar in einem Interview mit CNBC. Ähnlich hatte sie sich bereits nach den Kongresswahlen im November geäußert. Waters und andere Parteikollegen interessieren sich schon lange für das größte deutsche Geldinstitut. Im März veröffentlichten die Demokraten im Geheimdienstausschuss einen 21 Seiten langen Bericht, in dem sie von der Bank Informationen über die finanzielle Lage ihres mächtigsten Kunden forderten.

Vorbereitung für die Präsidentschaftswahl 2020

Es sei „zwingend notwendig, Dokumente von der Deutschen Bank zu verlangen“, hieß es damals, zur Not auch mit Zwangsmitteln (Subpoena), die das Institut zur Herausgabe verpflichten. Zudem wollten die Demokraten „wichtige Mitglieder der Bank interviewen, die Einblicke in Geldtransfers und andere Aktivitäten mit Bezug auf Russland“ haben.

Nun haben die Demokraten tatsächlich die Möglichkeit, Dokumente einzufordern – und das Ende Januar auch schon getan. Auch für die Bank sei das einfacher, heißt es in Finanzkreisen. Kein Institut darf ohne Subpoena Daten seiner Kunden herausgeben, egal, wie prominent sie sind.

„Der Finanz- und der Geheimdienstausschuss haben produktive Diskussionen mit der Deutschen Bank“, ließ der demokratische Abgeordnete Adam Schiff wissen. Er muss jedoch genauso wie Waters aufpassen, dass er sich nicht verzettelt. Zu viele Untersuchungen könnten ihren Ausschuss lähmen. Zudem werden die Politiker in solchen Fällen schnell mit Dokumenten und Informationen überladen. Und in spätestens eineinhalb Jahren beginnt bereits die heiße Wahlkampfphase.

Waters kennt ihren Einfluss und dessen Grenzen. Da die Republikaner weiter die Mehrheit im Senat haben, werden die Demokraten kaum Chancen haben, strengere Regulierungsvorschriften zu verabschieden. Trotzdem: Mit dem raueren Ton trifft sie einen Nerv: Die demokratische Wählerschaft würde es begrüßen, wenn die Partei die Wall Street schärfer ins Visier nimmt.

Laut Umfragen wollen über 70 Prozent der Parteianhänger mehr Regulierung im Banken- und Finanzsektor. Das kann beim Stimmenfang helfen. „Die Bevölkerung misstraut der Wall Street schon lange“, sagt Carter Dougherty von der Non-Profit-Organisation Americans for Financial Reform.

Die Wall Street sollte Waters‘ Gesetzesinitiativen als eine „Generalprobe“ verstehen, die 2021 unter einem demokratischen Präsidenten schnell umgesetzt werden könnten. Elizabeth Warren, war die erste prominente Demokratin, die sich als Präsidentschaftskandidatin in Stellung brachte. Gerade sie könnte von Waters profitieren. „Sagen wir mal so“, sagte Warren auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina: „Die Wall Street ist alles andere als glücklich über mich.“

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