Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Bei Brücken und Straßen gibt es auffällig viel Geld für Bayern

WELT-Logo WELT 19.02.2019
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewährt Bayern großzügig Gelder für Fernstraßen und Brücken. Sein Vorgänger hat es genauso gehalten © dpa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewährt Bayern großzügig Gelder für Fernstraßen und Brücken. Sein Vorgänger hat es genauso gehalten

Die Grünen kritisieren, dass der Freistaat viel mehr Geld vom Bund für Straßen und Brücken erhält als alle anderen Bundesländer. Das CSU-geführte Ministerium weist den Vorwurf zurück. Ein Vergleich der Ausgaben aber zeigt: die Kritik stimmt.

Der Freistaat Bayern profitiert überproportional stark von den Investitionsmitteln des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. Das geht aus Aufstellungen der Mittelverwendung der vergangenen Jahre seit 2008 und einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die WELT vorliegt. Vor allem für die Fernstraßen erhält Bayern gemessen an Infrastruktur und Einwohnerzahl mehr Geld als andere Bundesländer.

"Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer", kritisiert Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer. "Und wir reden nicht über hier eine Million und da eine Million. Es geht da im Laufe der Jahre um Milliarden Euro." Die Bevorzugung des CSU-Stammlandes gelte für Straßen- und Brückenbau, aber auch für Sofortprogramme oder den Breitbandausbau.

Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Es gebe keine Bevorzugung einzelner Bundesländer bei Investitionsentscheidungen. "Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Es gelten klare, feste Kriterien und Mechanismen", sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber WELT.

Ein Vergleich der tatsächlichen Ausgaben beispielsweise für die Bundesfernstraßen zeigt jedoch, dass Bayern seit zehn Jahren nicht nur in absoluten Zahlen stets am meisten Geld bekommt, sondern auch die größte Steigerung bei der Mittelzuweisung verbuchen kann. Im vergangenen Jahr flossen in die Fernstraßen im Freistaat 2,003 Milliarden Euro.

Das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen mit seinem dichten Autobahnnetz erhielt 1,393 Milliarden Euro. 2008 flossen 1,009 Milliarden Euro nach Bayern, nach NRW 972 Millionen. Einen ähnlich hohen Anstieg der Mittel in diesem Zeitraum wie Bayern kann nur Baden-Württemberg verzeichnen.

Das könnte Sie auch interessieren:

US-Senat will angebliches Komplott gegen Trump untersuchen

Japanischer Ministerpräsident schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

Video wiedergeben

Baden-Württemberg erhält deutlich weniger Geld

Autobahnkreuz in der Nähe von München © Getty Images Autobahnkreuz in der Nähe von München

Die Gesamtsumme für das Land im Südwesten war aber mit zuletzt 1,197 Milliarden Euro deutlich geringer als für Bayern. Im Verkehrsministerium wird argumentiert, die Mittelverwendung pro Bundesland werde einzeln mit jeder Landesregierung besprochen, wobei "baureife Projekte im Fokus" stünden. "Abweichungen nach oben oder unten sind der Personal- und Ressourcenausstattung der einzelnen Straßenbauverwaltungen geschuldet", heißt es.

Ein Hauptargument der starken Förderung für Bayern lautet, der Freistaat habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht in den Planungsabteilungen gespart. Deshalb könnten dort bei freien Mitteln des Bundes schneller als in den übrigen Ländern baureife Projekte präsentiert und Fördermittel beantragt werden.

Geld aus der ursprünglichen Planung, dem sogenannten Verfügungsrahmen, das Länder nicht ausschöpfen, weil sie nicht genug durchgeplante Projekte haben, fließt an andere – häufig nach Bayern. Doch eine Auflistung dieses Verfügungsrahmens zeigt, dass der Freistaat schon in der Planung zu Beginn des Haushaltsjahres stets besonders gut gestellt wird.

2018 waren für die Fernstraßen in Bayern 1,791 Milliarden vorgesehen, für NRW 1,252 Milliarden Euro. Alle übrigen Länder sollten laut Plan deutlich weniger bekommen. Auch hier ist die Aufstockung der Mittel deutlich schneller als bei den anderen Bundesländern gewachsen, das fällt vor allem seit dem Amtsantritt Alexander Dobrindts 2013 auf. Das Verkehrsministerium wird seit 2009 von CSU-Ministern geführt.

Auch beim Breitbandausbau wird Bayern bevorzugt

Die Grünen kritisieren aber auch eine Bevorzugung des Freistaats in anderen Bereichen. Zum Beispiel bei den Sonderprogrammen des Ministeriums, etwa dem zur Brückensanierung. Von bundesweit 187 Brücken, die durch das Programm gefördert werden, stehen 54 in Bayern.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen erklärt das Ministerium beim Breitbandausbau, dass im entsprechenden Bundesförderprogramm 2593 Förderbescheide bewilligt worden seien, davon 1329 für Empfänger aus Bayern. Das Ministerium kann aller Kritik aber ein schlagendes Argument entgegenhalten: "Die Förderkriterien sind allen Ländern bekannt – und werden von diesen auch so akzeptiert."

Fraktionsvize Krischer mahnt dennoch Änderungen an: "So kann das nicht weitergehen. Wir werden anregen, dass der Bundesrechnungshof sich die Mittelabflüsse beim Verkehrsministerium genauer anschaut, gerade bei den Forschungstöpfen. Mich würde auch nicht wundern, wenn hier ein unrechtmäßiges Handeln vorliegt, weil Amtsgewalt ausgenutzt und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde."

Es gehe nicht immer mehr Geld nach Bayern, weil dort die Planungsbehörden besonders gut seien. "Die CSU-Minister haben die Spielregeln gerade bei den Bundesstraßen verändert. Jetzt werden umfangreiche Sonderprogramme aufgelegt, die dann oftmals zu einem Drittel nach Bayern gehen. Hier gelten nicht die verabredete Verteil-Schlüssel nach Bundesländern, sondern das Windhund-Prinzip. Wer zuerst einreicht, bekommt den Zuschlag", so Krischer.

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von WELT

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon