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Bundesregierung: Wie Tom und Jerry – wo Scholz und Altmaier gegeneinander arbeiten

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 18.10.2018 Greive, Martin Hildebrand, Jan Sigmund, Thomas
Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister suchen zurzeit häufig die Konfrontation. © dpa Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister suchen zurzeit häufig die Konfrontation.

Olaf Scholz und Peter Altmaier streiten sich häufig. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister folgen dabei auch parteitaktischen Motiven.

Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sind mit einem Versprechen gestartet. Mitte März feierten die beiden offizielle Amtsübergabe im Matthias-Erzberger-Saal des Bundesfinanzministeriums. Bei der internen Veranstaltung bot der scheidende Interimsfinanzminister Altmaier, der auf dem Sprung ins Wirtschaftsministerium war, dem Vizekanzler Scholz eine enge Zusammenarbeit an und verwies auf historische Vorbilder: Karl Schiller und Franz Josef Strauß.

Der SPD-Wirtschaftsminister und der CSU-Finanzminister der ersten Großen Koalition waren ein kongeniales Duo. Der bayerische Brachialpolitiker und der feinsinnige Wirtschaftsprofessor sorgten in den Sechzigerjahren für eine anständige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Volksmund nannte die beiden ungleichen Politiker bald Plisch und Plum, in Anlehnung an das für seine Streiche bekannte Hundepaar von Wilhelm Busch.

Altmaier und Scholz erinnern ein halbes Jahr nach der Amtsübergabe hingegen eher an Tom und Jerry. Sie arbeiten mehr gegen- als miteinander und scheinen diese Auseinandersetzungen auch mit einer gewissen Freude zu betreiben. Altmaier wildert in der Steuerpolitik, Scholz erklärt, dass er eine industriepolitische Strategie vermisst. Natürlich wissen sie, wie solche Aktionen beim jeweils anderen ankommen.

Schon früher zusammengearbeitet

Die Politikprofis kennen sich schon lange. In der ersten Großen Koalition von Angela Merkel (CDU) war Scholz Arbeitsminister, Altmaier Staatssekretär im Innenministerium. Das aktuelle schwarz-rote Regierungsbündnis haben sie entscheidend vorbereitet. Altmaier, Scholz und der jetzige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Finanzthemen verhandelt. Und es gibt weitere Gemeinsamkeiten: Sie sind 60, gelernte Juristen, und beide haben Ambitionen, Kanzlerkandidat ihrer Parteien zu werden.

Aber ebendieser Ehrgeiz und die prekäre Lage ihrer beiden Parteien führen dazu, dass sie in der Koalition auf Konfrontationskurs zueinander gehen. Aktuell streiten sie über die von Scholz angedachte EU-Arbeitslosenversicherung. Vor einigen Tagen hat Scholz ein vertrauliches Papier mit seinen konkreten Plänen an Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verschickt, um sich für seinen Vorschlag Rückendeckung zu holen.

Aus beiden Häusern kam zunächst dieselbe Rückmeldung: Die Idee werde man so nicht mittragen. Merkel wie Altmaier sehen keine Notwendigkeit für weitere Hilfstöpfe in der EU als die, die man mit Frankreich bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen im Juni auf Schloss Meseberg beschlossen hat.

Dabei ist Altmaier, der in Brüssel seine Karriere begann, vielleicht sogar der glühendere Europäer. Doch er weiß auch, wie unbeliebt weitere Vergemeinschaftungen und EU-Geldtöpfe in der Unionsfraktion sind. Deshalb bremst er Scholz direkt aus. Den Vizekanzler kann der Widerstand wiederum kaum überraschen.

Dass er den Plan trotzdem vorantreibt, hat auch etwas mit Parteitaktik zu tun. In der SPD gibt es eine Sehnsucht, dass Scholz stärker vom europapolitischen Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) abrückt. Mit der EU-Arbeitslosenversicherung will er das Herz der Genossen wärmen und sich von der Union abgrenzen.

Andersherum wird diese Taktik auch praktiziert. Altmaier poliert derzeit das wirtschaftspolitische Profil der Union auf, indem er versucht, Scholz beim Thema Unternehmensteuerreform vor sich herzutreiben. Vergangene Woche erteilte der Finanzminister in einem Handelsblatt-Interview einer großen Steuerreform für Firmen eine Absage.

Doch nur wenige Stunden nach Erscheinen sickerte aus dem Wirtschaftsministerium ein „Zehn-Punkte-Plan“ durch, der Steuerentlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Wirtschaft vorsah, inklusive eines vollständigen Abbaus des Solidaritätszuschlags. Zusätzliche Haushaltsspielräume im Bundesetat sollten für Entlastungen genutzt werden, sagte Altmaier. Und wie groß diese Spielräume sind, das kann er ganz gut abschätzen. Schließlich war er Kurzzeitfinanzminister und hatte Einblick in die Zahlenwerke.

Als Altmaier mit dem Steuerplan vorpreschte, war Scholz gerade auf dem Weg zum Treffen des Internationalen Währungsfonds auf Bali – und dort wenig amüsiert über den Vorschlag seines Kabinettskollegen. Genervt bügelte der Finanzminister das Zehn-Punkte-Papier ab. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag klar darauf verständigt, den Soli in dieser Wahlperiode – anders, als Altmaier es fordere – nicht ganz auslaufen zu lassen. In seiner Delegation herrschte der Eindruck vor, Altmaier habe nur darauf gewartet, bis Scholz im Ausland ist, um die Bombe platzen zu lassen.

Dabei könnten Altmaier und Scholz persönlich durchaus gut miteinander, wie Vertraute von beiden beteuern. Trotzdem sind sie doch grundverschieden. Hier der barocke Altmaier, der als erster Wirtschaftsminister auf seinen Balkon im Ministerium zum Essen und Trinken einlädt. Dort der trockene Hanseat, der sein Arbeitsethos zelebriert. Hier der Saarländer, der bei seinen Auftritten für Stimmung in den Veranstaltungssälen sorgt und die Medien sucht. Dort der Hamburger, der seine Reden monoton abliest und lieber im Hintergrund verhandelt als Interviews gibt.

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Altmaier steht unter Druck

In Scholz’ Wahrnehmung gleicht Altmaier einer Windmaschine, die zwar ständig Schlagzeilen produziert, aber kaum Gesetze. Und Altmaier dürfte den Kopf schütteln darüber, wie sich Scholz regelmäßig in der öffentlichen Wahrnehmung auskontern lässt. So schaffte es selbst die Kanzlerin, die mit großen Ankündigungen eher zurückhaltend ist, den Finanzminister bei der Präsentation der europapolitischen Vorschläge die Show zu stehlen.

Diese Schwächen spielen auch im Streit über die Unternehmensteuerreform eine Rolle. Für die beiden Minister geht es um mehr als um Entlastungen für die Wirtschaft. Altmaier steht unter Druck, die deutsche Wirtschaft ist bislang unzufrieden mit ihm. Diese Woche meldete sich der sonst sehr zurückhaltende Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort und drückte in seinem Papier seine „Enttäuschung über eine ausbleibende Mittelstandsstrategie“ aus. Auch forderte der Verband mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb endlich Entlastungen. Mit seinem Papier machte Altmaier klar, dass er ja dafür zu haben wäre – aber eine Steuersenkung am Finanzminister scheitere.

Scholz will das nicht auf sich sitzen lassen und vergisst nicht zu wiederholen, dass etwa die Jamaika-Verhandlungen an der Soli-Frage gescheitert sind. Die Union hatte sich standhaft geweigert, den Forderungen der FDP nachzugeben, den Soli abzuschaffen. Und überhaupt dürfe man sich nun nicht in einen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmensteuern ziehen lassen, betont Scholz.

Scholz dürfte auch wenig amüsiert gewesen sein, dass sich Altmaier in seinen Aufgabenbereich, die Steuerpolitik, einmischt. Umgekehrt denkt Scholz aber auch über seine Ressortgrenzen hinaus und sinniert über Themen, die in Altmaiers Zuständigkeitsgebiet fallen. Etwa die Industriepolitik. „Ich finde, generell wird zu wenig über die Frage gesprochen, wie wir unser Land strategisch entwickeln wollen“, sagte Scholz im Handelsblatt-Interview. „Es herrscht weithin die Meinung vor, die Industrie entwickle sich schon irgendwie von allein. Das tut sie aber nicht.“

Kein persönlicher Disput

Auch wenn der Name Altmaier nicht fällt, war dies ein klarer Fingerzeig. Denn kurz zuvor hatte der Wirtschaftsminister eine industriepolitische Agenda präsentiert – die in der Öffentlichkeit aber völlig untergegangen ist.

Auch bei einem weiteren Thema liegen Scholz und Altmaier über Kreuz: der steuerlichen Forschungsförderung. Kaum war Scholz als Finanzminister vereidigt, hatte er auf seinem Tisch im Ministerbüro auch schon einen Brief von Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) liegen. Beim Thema steuerliche Forschungsförderung müsse nun endlich etwas passieren. Die beiden Minister sahen das auch als Auftrag an sich und legten vor einigen Wochen Eckpunkte für ein Gesetz vor.

Seitdem liegen diese im Bundesfinanzministerium zur Prüfung. Offiziell äußert sich Scholz nur, er wolle eine sinnvolle Forschungsförderung, die das bereits bestehende Fördersystem nicht einfach wiederhole, sondern ergänze. Im Finanzministerium aber ist bekannt, dass Scholz Altmaiers Vorschläge so nicht für sinnvoll hält.

Er arbeitet nun an eigenen, die er Ende des Jahres, spätestens Anfang 2019 präsentieren will. Vermutlich werden sie strengere Zugangskriterien haben, als Altmaier es vorgeschlagen hat. Scholz will verhindern, dass es bei der steuerlichen Forschungsförderung zu reinen Mitnahmeeffekten kommt. Schließlich gibt es bereits eine Projektförderung.

Das macht auch deutlich, dass es bei Altmaier und Scholz nicht um einen persönlichen Disput geht, sondern um einen strukturellen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte noch der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen den Wunsch von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einer steuerlichen Forschungsförderung gekämpft.

Immer wieder gerieten Gabriel und Schäuble aneinander, sie stritten über Investitionen, europäische Finanzregeln und selbst über Fußnoten im Jahreswirtschaftsbericht. Es gebe eine „institutionalisierte Rivalität“ zwischen beiden Häusern, heißt es Finanzministerium. Deshalb sei das Bild von Plisch und Plum zwar schön, aber nicht zutreffend. Der nächste Konflikt zwischen Altmaier und Scholz wird also nicht lange auf sich warten lassen.

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