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Das steht im Klimapaket der großen Koalition

SZ.de-Logo SZ.de 20.09.2019 SZ.de/dpa/jsa
Demonstranten protestieren vor dem Kanzleramt, während sich darin der Koalitionsausschuss trifft. © dpa Demonstranten protestieren vor dem Kanzleramt, während sich darin der Koalitionsausschuss trifft.

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.

Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Unternehmen weitreichende Änderungen zu. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich in einer knapp 19-stündigen Sitzung am Freitag in Berlin auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen soll. Das schwarz-rote Klimaschutzpaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben.

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CO2-Preis: Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern - es ist aber ein Einstieg auf einem moderaten Niveau geplant. Die CO2-Bepreisung soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über den Markt bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Trotzdem wird es dadurch an der Tankstelle und beim Heizen teurer.

Höhere Pendlerpauschale: Im Gegenzug für den CO2-Preis, der dem Staat Milliarden an Mehreinnahmen bringt, soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026.

Billigere Bahn- und teurere Flugtickets: Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

Mehr Elektroautos: Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos mit einem Preis von unter 40 000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Elektroautos werden bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen.

Abkehr von Ölheizungen: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein - "in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist". Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant. Die höheren Energiekosten sollen auch bei staatlichen Leistungen die den Hartz-IV-Zahlungen berücksichtigt werden.

Mehr Ökostrom: Zwar soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden, aber der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Derzeit stockt vor allem der Ausbau der Windkraft an Land, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisherige Förder-Begrenzung aufgehoben werden.

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