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Deutsche Wirtschaft warnt bei No-Deal-Brexit vor Unsicherheiten beim Datenschutz

AFP-LogoAFP 10.10.2019 afp.com
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor den Folgen eines ungeordneten Brexits für den grenzüberschreitenden Datenverkehr in Europa gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. © Sebastian Gollnow Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor den Folgen eines ungeordneten Brexits für den grenzüberschreitenden Datenverkehr in Europa gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor den Folgen eines ungeordneten Brexits für den grenzüberschreitenden Datenverkehr in Europa gewarnt. "Aus Sicht der Wirtschaft brauchen wir dringend pragmatische Lösungen, um weiterhin einen rechtssicheren Datentransfer in und aus dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Helfen würde hier zum Beispiel eine Übergangsfrist, innerhalb der Betriebe personenbezogene Daten auch nach einem Brexit weiterhin sicher austauschen können."

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Hintergrund ist, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO für Drittländer besondere Regeln vorsieht. Als solches würde datenschutzrechtlich auch ein Großbritannien ohne Brexit-Vertrag eingestuft. Die Briten sollen nach den bisherigen Vereinbarungen zum 31. Oktober aus der EU austreten. Die Gespräche zwischen London und Brüssel über einen Brexit auf der Grundlage eines Abkommens gestalten sich derzeit schwierig. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will den Austritt notfalls auch ohne Abkommen vollziehen.

Um bei einem solchen No-Deal-Brexit ein Datenschutzniveau zu gewährleisten, das europäischen Standards im Wesentlichen gleichwertig ist, sei "technisch gesprochen" ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nötig, erklärte Dercks. Da es einen solchen bislang nicht gebe, könnten Daten über entsprechende Standardvertragsklauseln oder über eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen weiter ausgetauscht werden.

"Übermittelt ein Unternehmen personenbezogene Daten ohne geeignete Grundlage in ein Drittland, drohen Bußgelder", warnte der DIHK-Experte. "Daher sollten Unternehmen identifizieren, welche Prozesse betroffen sind und dann Anpassungen vornehmen." Gerade für kleine und mittlere Betriebe sei das "eine enorme Herausforderung und mit hohen Kosten verbunden".

Laut Dercks findet etwa 75 Prozent des grenzüberschreitenden britischen Datenverkehrs mit den EU-Mitgliedstaaten statt. "Dies liegt vor allem am großen Dienstleistungssektor in London, für den der grenzüberschreitende Datenaustausch besonders wichtig ist", sagte er der Zeitung. Aber auch für das produzierende Gewerbe spielten Datenflüsse etwa im Produktionsprozess eine immer größere Rolle.

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