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"Deutschland ist schwächer, als wir denken"

DIE WELT-Logo DIE WELT 11.01.2017

2017 könnte ein entscheidendes Jahr für Europa werden, davon sind Top-Ökonomen und Spitzenpolitiker überzeugt. Doch die EU ist zerstritten, und auch in Deutschland häufen sich die Probleme.

Die Welt scheint sich immer schneller zu drehen. In wenigen Tagen, am 20. Januar, übernimmt Donald Trump als neuer Präsident die Regierungsgeschäfte in den USA. Die Briten planen den Austritt aus der Europäischen Union. Die Russen beeinflussen die westlichen Demokratien.

Und Europa, vor allem aber die Euro-Zone, kreist seit nunmehr sieben Jahren nur um die hausgemachten eigenen Probleme. Das Austrittsreferendum in Großbritannien hat die ohnehin schon schwelende Krise nur noch vertieft.

Nirgends lässt sich die Schwere der Krise besser beobachten als beim neunten "Welt"-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin. Trumps Wahl, die lahmende Globalisierung, der Konflikt im Nahen Osten – Europa müsste Antworten auf die drängendsten weltpolitischen Fragen haben. Doch das ist nicht so leicht, wie die Redebeiträge der Gäste bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung zeigen.

Wichtige Wahlen in Europa

Mehr Gemeinsamkeit, weniger Alleingänge – das ist es, was vor allem die traditionell europafreundlichen Sozialdemokraten beim Treffen mit den Topmanagern deutscher Großkonzerne als Lösung formulieren. "Angesichts der großen Herausforderungen müssen wir eine zweifache Integrationsleistung vollbringen. Wir müssen innerhalb unserer Gesellschaft wieder enger zusammenrücken und die Gräben schließen, die durch manch zugespitzte Debatte entstanden sind", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der durchaus Chancen hat, der nächste Kanzlerkandidat der SPD zu werden. "Wir müssen uns als Europäer unterhaken, damit unser Kontinent sicher bleibt und seinen Bürgern ein gutes Auskommen ermöglicht."

Ähnlich sieht das der ehemalige französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. "Frankreich und Deutschland stehen vor den gleichen Herausforderungen", sagte Macron. "Beide Länder könnten diese Probleme nur gemeinsam und auf europäischer Ebene bewältigen. Angesichts der Herausforderungen – Sicherheit und Verteidigung, Handel, Wirtschafts- und Währungsunion – gewinnen wir Souveränität nur durch stärkeres gemeinsames europäisches Agieren zurück und durch den Wiederaufbau von Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern."

Ob das die europäischen Wähler in den Nationalstaaten überzeugt, bleibt abzuwarten. In Frankreich wird in diesem Jahr ein neuer Präsident gewählt, Macron hat hier große Ambitionen. Deutschland wählt im Herbst den nächsten Bundestag und damit auch den Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass 2017 zu einem Entscheidungsjahr für Europa werden könnte.

Italien bleibt ein Sorgenkind

Michael Hüther, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), rechnet zwar nicht damit, "dass 2017 ein Schicksalsjahr für Europa wird, in dem populistische Kräfte an die Macht kommen". Die Voraussetzung dafür sei aber, dass die traditionellen Parteien überzeugende Angebote machten, um den Populisten das Wasser abzugraben. "Frankreich sieht besser aus als die Niederlande."

Ein Sorgenkind bleibe allerdings Italien. "Die Reformen haben nicht gewirkt", kritisiert Hüther die Lage im Süden der Währungsunion. Weniger optimistisch zeigte er sich auch für Deutschland. "Ich rechne damit, dass Trump entlang seinen Tweets Politik machen wird", sagte Hüther. Er werde die europäischen Länder gegeneinander ausspielen, den Briten vielleicht sogar ein eigenes Freihandelsabkommen anbieten. Er sei daher pessimistisch für Deutschland. "Deutschland wird sich wärmer anziehen müssen."

Für das Exportland Deutschland könnten Auseinandersetzungen mit den USA über Handelsüberschüsse und Einfuhrbarrieren zu einem echten Problem werden. Nicht jeder ist allerdings so skeptisch wie der IW-Chef. "80 Prozent unserer Produkte werden in Asien gefertigt", sagte Adidas-Chef Kasper Rorsted dem zur "Welt"-Gruppe gehörenden Nachrichtensender N24. "Ich rechne nicht damit, dass Trump versuchen wird, Teile unserer Produktion nach Amerika zu holen."

Am Ende sei der künftige US-Präsident ein Geschäftsmann, sein Pragmatismus werde sich durchsetzen. Turnschuhe seien außerdem nicht politisch relevant. "Ich werde mich erst dann damit auseinandersetzen, wenn Trump das fordern würde", sagte Rorsted. "98 Prozent der amerikanischen Turnschuhe werden in Asien produziert. Dann werden die Spielregeln für alle verändert. Wir sind in Amerika sehr erfolgreich mit Wachstumsraten von 30 Prozent."

Auch ein Ende der Globalisierung sieht Rorsted trotz der Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung nicht. "Globalisierung ist nicht schwarz und weiß", sagte er. "Es wird Änderungen bei der Globalisierung geben, aber kein Ende der Globalisierung." Russland bleibe für Adidas zudem wichtig. "Ich bin dafür, die Sanktionen langsam abzubauen. Sie treffen nicht nur Russland, sondern auch die Unternehmen, die dort Geschäfte tätigen", forderte er.

FDP-Chef Christian Lindner machte dagegen eindringlich auf innenpolitische Probleme aufmerksam. "Wir müssen den Blickwinkel in Deutschland verändern, mit dem wir auf gesellschaftliche Entwicklungen schauen." Der US-Wahlkampf sei von den Rändern geprägt gewesen, die Mitte der Gesellschaft habe gar nicht stattgefunden. "Diese Gefahr sehe ich zunehmend auch hier. In Deutschland heißen diese Ränder Flüchtlinge und Superreiche. Dazwischen gibt es aber Millionen von Menschen, die weder bedürftig noch aus allem raus sind. Und diese Mitte und ihre Sorgen finden in der Politik und der Diskussion nicht statt. Das müssen wir ändern."

Kershaw fordert schnelle Reformen von der EU

Auch der Wirtschaft, die im Springer-Hochhaus durch ihre führenden Köpfe vertreten war, gab er Aufgaben mit auf den Weg: "Die wirtschaftlichen Eliten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte Lindner. "Die in Freiheit getroffenen Entscheidungen müssen auch einer öffentlichen Debatte standhalten." Dazu zählte er auch die Vorstandsvergütungen. Millionengehälter für Manager von Konzernen, die am Abgrund stehen, könnte man mit keinem Argument erklären.

Für Europa und die Europäische Union "wird 2017 ein Schlüsseljahr", glaubt der FDP-Chef. Damit Europa nicht scheitere, müsse man damit aufhören, die Europäische Union zu überfordern. "Beispiel Jugendarbeitslosigkeit: Die ist in Teilen Europas besorgniserregend, aber in diesem Zusammenhang an die EU-Kommission zu appellieren ist der falsche Weg." Die EU habe in diesem Feld nahezu keine Kompetenzen. "Wir müssen aufhören, Probleme nach Brüssel zu delegieren, an denen man dort scheitern muss. Das erzeugt fortwährende Frustration."

Ähnlich sieht das auch der britische Historiker Ian Kershaw. "Die Europäische Union war lange ein Schönwetterprojekt. Der im Laufe der Zeit erstarkte Neoliberalismus hat viel Wachstum und Wohlstand gebracht, aber auch Verlierer geschaffen. Und die sehen nun in der EU einen der Sündenböcke für diese Entwicklung", sagte er.

Die EU müsste viel mehr Werbung für sich und ihre Errungenschaften machen, sagte Kershaw. "Die gibt es doch, und sie sind segensreich. Aber es gibt auch Schattenseiten. Nicht überall in Europa gibt es Wachstum, und dort, wo es ausbleibt, wächst die Aversion gegenüber der Europäischen Union, egal ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Die EU sollte mit Reformen darauf regieren, und das möglichst schnell."

Lindner kritisiert deutsche "Wohlstandshalluzination"

FDP-Chef Lindner betonte, die EU müsse sich auf die großen Fragen konzentrieren, zum Beispiel auf den Schutz ihrer Außengrenzen. "Wer die Binnengrenzen offen halten will und Schengen verteidigen möchte, muss die Außengrenzen schützen. Die Agentur Frontex müsste entsprechend dafür ausgestattet werden."

Den Deutschen warf er "eine Art Wohlstandshalluzination" vor. "Wir sind zufrieden, aber ein derart positives makroökonomisches Umfeld wie derzeit wird es zu meinen Lebzeiten kein zweites Mal geben", sagt er. "Deutschland ist schwächer, als wir denken." Das Land brauche viel mehr Wachstum. Die Voraussetzung dafür seien eine Modernisierung des Staates und seiner Infrastruktur und die Flexibilisierung seiner Bürokratie.

"Warum brauchen wir 18 Inlandsnachrichtendienste? Warum kann die Bundesregierung Schulen in Botswana sanieren, aber nicht in Bremen? Warum privatisieren wir zum Beispiel nicht die Deutsche Post vollständig und stecken die Milliarden dieses Erlöses in den Ausbau der digitalen Netze?" Es bleibt abzuwarten, ob die politische und wirtschaftliche Elite darauf Antworten finden wird.

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