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Die EEG-Umlage ist ungerecht und gehört abgeschafft

DIE WELT-Logo DIE WELT 17.07.2017
ARCHIV - Vier Windkraftanlagen stehen am 16.05.2017 in Mainz (Rheinland-Pfalz) auf einem Feld. (zu dpa «Grünen-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum Stand der Energiewende» vom 11.07.2017) Foto: Andreas Arnold/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ © dpa ARCHIV - Vier Windkraftanlagen stehen am 16.05.2017 in Mainz (Rheinland-Pfalz) auf einem Feld. (zu dpa «Grünen-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum Stand der Energiewende» vom 11.07.2017) Foto: Andreas Arnold/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Kosten des Ökostroms werden auf die Stromrechnung draufgeschlagen. Das führt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Besser und politisch ehrlicher wäre eine Finanzierung über Steuern.

Bislang subventioniert der Verbraucher die Ökostromproduzenten mit 25 Milliarden Euro pro Jahr. Der Betrag wird als EEG-Umlage direkt mit der Stromrechnung abgebucht. Weil das vor allem Mittelstand und Geringverdiener belastet, soll damit nun Schluss sein, fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Künftig soll nur noch einer für die Energiewende zahlen: der Bundesfinanzminister. Aber ist das wirklich besser?

Klar, die meisten Stromverbraucher sind auch Steuerzahler. Ist es da nicht egal, aus welcher Tasche wir für die Energiewende zahlen? Ist es nicht. Durch die Steuerprogression wäre eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt gerechter: Reiche müssten mehr, Geringverdiener weniger zahlen als heute.

Sozialpolitiker kritisieren seit Langem, dass die Energiewende zu einer Umverteilung von unten nach oben führt. Folgt die Politik der Forderung des Handwerks, wäre es damit vorbei.

Allzu bequem

Aber lohnt der geforderte Systemwechsel überhaupt? Die Bundesregierung hatte die Ökostrom-Förderung ja jüngst auf ein Ausschreibungsmodell umgestellt. Seit die Planer in einem Kostenwettbewerb um Baulizenzen kämpfen müssen, brauchen neue Wind- und Solarparks plötzlich deutlich weniger Subventionen.

Dennoch bleibt die Steuerfinanzierung der Energiewende der richtige Schritt. Denn es dauert trotz der Reform noch Jahre, bis die Stromrechnung der Verbraucher wirklich sinkt. Unterdessen kann die Bundesregierung den Ökostromausbau mit einer Vielzahl von Maßnahmen lenken, ohne auf die Kosten besonders achten zu müssen: Die Rechnung wird ja weiter über die politisch allzu bequeme EEG-Umlage beglichen.

Erst eine Steuerfinanzierung würde den Schattenhaushalt der Ökostromförderung unter echte parlamentarische Kontrolle bringen. Dann erst dann kann in den Haushaltsausschüssen offen darüber gestritten werden, wo das Geld des Steuerzahlers am besten angelegt wäre: in Straßen, in Schulen, bei innerer Sicherheit oder in mehr Windrädern und Solarparks. Dieser Wertestreit dürfte unbequem werden. Aber so ist Demokratie nun mal.

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