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Diesel-Fahrverbote: Koalition streitet über die Deutsche Umwelthilfe

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 18.11.2018 Neuerer, Dietmar
Jürgen Resch (rechts) und seine Deutsche Umwelthilfe haben die Diesel-Fahrverbote vor Gericht eingeklagt. © Reuters Jürgen Resch (rechts) und seine Deutsche Umwelthilfe haben die Diesel-Fahrverbote vor Gericht eingeklagt.

Die CDU nimmt die Finanzierung der Umwelthilfe ins Visier – und erntet dafür scharfe Kritik von der SPD. Doch auch die FDP macht Front gegen die Organisation.

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Hintergrund ist die Absicht der CDU, der Organisation, die zuletzt wegen etlicher juristisch erzwungener Diesel-Fahrverbote massiv kritisiert wurde, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Eine entsprechende Forderung erhebt der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem Antrag für den Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für das Delegiertentreffen hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

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Das Geschäftsmodell von DUH-Chef Jürgen Resch besteht in den Augen des CDU-Wirtschaftspolitikers Joachim Pfeiffer darin, „deutsche Unternehmen und gerade auch viele kleine Mittelständler unter dem Deckmantel vermeintlicher umweltpolitischer Ziele hemmungslos mit Klagen zu überziehen“. Damit verdiene die Umwelthilfe offenbar ordentlich Geld. Der Jahresetat der Organisation liegt bei rund 8 Millionen Euro. Als gemeinnütziger Verein darf die DUH keinen Gewinn machen.

Die Antragskommission der Partei empfiehlt deswegen, den Antrag des Bezirksverbands in der Fassung anzunehmen: „Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt.“ Falls die DUH den Status verliert, wird es für sie möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr absetzbar.

Die SPD kritisierte den Vorstoß scharf. Die Umwelthilfe sorge dafür, dass Gesetze gelten. „Deshalb ihre Finanzierung in Frage zu stellen, wie Teile der CDU es tun, ist absurd“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe auf Twitter. „Die CDU muss das schnell klarstellen.“

Der Vize-Vorsitzende der Berliner SPD, Julian Zado, betonte, wer wie die Umwelthilfe klage und recht bekomme, habe nichts falsch gemacht. „Und wenn inzwischen viele Gerichte zur gleichen Entscheidung gekommen sind, dann kann das Urteil auch nicht so falsch sein“, schrieb Zado auf Twitter. „Die CDU will den Kläger verbieten?“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Die CDU gefährdet den Rechtsstaat.“

Die FDP unterstützt dagegen die CDU-Pläne. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer „durchgeboxt“ und damit „erheblichen Schaden“ angerichtet habe. „Die Gemeinnützigkeit dieses Lobby- und Abmahnvereins gehört schon länger überprüft“, betonte der FDP-Politiker.

Der Bundesregierung warf Theurer vor, die DUH mit Steuergeldern in ihrem „Feldzug gegen die Automobilindustrie“, an der in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze hingen, noch unterstützt zu haben. „Das setzt dem Fass die Krone auf“, sagte der FDP-Politiker. „Passend zum Feldzug gegen die deutsche Automobilindustrie ist sich die DUH ja auch nicht zu schade, Spenden von ausländischen Autobauern wie Toyota anzunehmen“, fügte er hinzu. Mit Blick auf weitere drohende Fahrverbote forderte Theurer ein „Grenzwert-Moratorium“, in dem alle Grenzwerte und Messstationen neu evaluiert werden müssten. „Nur das nimmt diesem zwielichtigen Verein den Wind aus den Segeln.“

Ein „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiert

Die Umwelthilfe hatte zuletzt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fahrbeschränkungen erzwungen. Das Gericht verhängte für weite Teile Essens eine Fahrverbotszone, damit die Stickoxid-Werte künftig eingehalten werden können. Die Zone umfasst auch die Teilstrecke der A 40 durch das Stadtgebiet. Im benachbarten Gelsenkirchen soll es ebenfalls ein Fahrverbot für alte Diesel geben.

Auch gegen die Luftreinhaltepläne für Dortmund und Bochum hat die Umwelthilfe geklagt. In Freiburg will die Organisation ebenfalls Diesel-Fahrverbote erwirken, wie sie am Freitag mitteilte.

Bereits in der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Ziel ist laut Umwelthilfe die Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, der regelmäßig überschritten werde.

Die rund 100 Mitarbeiter starke DUH versteht sich als Organisation, die beharrlich für Umweltschutz und Verbraucherinteressen kämpft. Gesicht des Vereins ist Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Der Etat der Umwelthilfe speist sich zum einen aus Projektzuschüssen - etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird.

Die DUH zieht oft vor Gericht, nicht nur in Sachen Diesel. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere. Resch weist das zurück - die Umwelthilfe kontrolliere die Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und scheue sich nicht, Verstöße vor Gericht und in die Öffentlichkeit zu bringen.

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