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Dieselskandal: Neue Manipulationsvorwürfe bringen Daimler in Erklärungsnot

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 14.04.2019 Hubik, Franz
Der designierte Daimler-Chef erbt jede Menge Probleme in Stuttgart. © imago/STAR-MEDIA Der designierte Daimler-Chef erbt jede Menge Probleme in Stuttgart.

Das Kraftfahrt-Bundesamt verdächtigt Daimler, eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung genutzt zu haben. Es droht ein Massenrückruf von 60.000 SUVs.

Es war ein beispielloser Vorgang. Im Frühsommer 2018 zitierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer binnen 14 Tagen gleich zweimal in Folge Daimler-Chef Dieter Zetsche zu sich nach Berlin.

Der CSU-Politiker wollte von Deutschlands bekanntestem Automanager wissen, wie tief der Mercedes-Hersteller in den Abgasskandal verstrickt ist. Seine Beamten im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind überzeugt, mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen („defeat devices“) bei Modellen der Marke mit dem Stern gefunden zu haben.

Zetsche wehrt sich gegen diese Manipulationsvorwürfe, ausräumen konnte er sie allerdings bis dato nicht. Auf den Rapport folgte daher ein Rückrufbescheid: Scheuers Beamte verdonnerten Daimler dazu, europaweit mehr als 700.000 Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zu beordern – davon 280.000 in Deutschland.

Den KBA-Bescheid hält der Konzern zwar für unbegründet und hat Widerspruch dagegen eingelegt. Dennoch versuchen die Stuttgarter, mithilfe von Softwareupdates den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxidemissionen in den beanstandeten Fabrikaten abzusenken.

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Doch genau bei diesen Softwareupdates sollen nun neue Schummeleien ans Licht gekommen sein. Das KBA verdächtigt Daimler, eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung genutzt zu haben. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hat die Flensburger Behörde ein formelles Anhörungsverfahren in der Causa eingeleitet. Solch ein Verfahren ist die Vorstufe für einen Rückrufbescheid.

Konkret soll Daimler durch eine Softwarefunktion den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter halten und die Aufwärmung des Motoröls verzögern, um die Stickoxid-Grenzwerte auf dem Prüfstand einzuhalten, nicht aber im realen Straßenbetrieb. „Wir kooperieren vollumfänglich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und prüfen den beschriebenen Sachverhalt“, erklärte ein Daimler-Sprecher.

Der Konzern will Scheuers Beamten nun seine Sichtweise darlegen und hofft auf Milde. Den Schwaben droht ein Rückruf von bis zu 60.000 Fahrzeugen des SUV-Modells GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden.

Betrugssoftware unbemerkt entfernt?

Schlimmer noch: Daimler könnte laut „Bild am Sonntag“ versucht haben, die mutmaßliche Betrugssoftware im Zuge seiner Softwareupdates „unbemerkt“ zu entfernen. „Die Behauptung, dass wir mit der freiwilligen Servicemaßnahme etwas ‚verbergen‘ wollen, ist unzutreffend“, entgegnet ein Daimler-Sprecher. Im Bundesverkehrsministerium heißt es dazu: Es handele sich um ein „altes“ Verwaltungsverfahren aus dem Herbst 2018, das noch nicht abgeschlossen sei.

Marc Tüngler zürnt. „Es ist schlicht unerträglich, dass aus laufenden Verfahren ständig Informationen durchgestochen werden. Cui bono – wem nützt dies?“, fragt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Hier wird Stimmung gemacht, dabei sind allein Entscheidungen dringend notwendig.“ Der Aktionärsschützer erwartet von Daimler, dass der Konzern jetzt „alle Karten auf den Tisch legt“.

Bundesverkehrsminister Scheuer und das KBA müssten im Gegenzug das Verfahren gegen die Stuttgarter endlich abschließen und, sofern die Vorwürfe zu beweisen seien, „mittels Bußgeldern oder sogar strafrechtlicher Sanktionen“ durchgreifen.

„Eine weitere Hängepartie schadet allen: der Automobilbranche, dem Verkehrsministerium und unserer Gesellschaft“, schimpft Tüngler. Die Aktionäre von Daimler seien jedenfalls „mit ihrer Geduld am Ende und fordern endlich Klarheit“. Der operative DSW-Chef wundert sich zudem ein wenig, warum „immer wieder Daimler durch die Manege geführt wird“, wohingegen bei Volkswagen mit dem Land Niedersachsen als einem der Kernaktionäre die Politik „vor allem durch vornehme Zurückhaltung aufgefallen ist“.

Die Sache kratzt am Image von Daimler und kostet den Konzern viel Geld. Der Gewinn der Schwaben brach im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent ein – nicht zuletzt aufgrund von „Aufwendungen im Zusammenhang mit den laufenden behördlichen Verfahren und Maßnahmen für Dieselfahrzeuge“, wie es im Geschäftsbericht heißt. Das Schlimmste schien überstanden.

Zetsches Nachfolger erbt jede Menge Probleme

Doch nun bringen die neuen Vorwürfe Daimler zum wiederholten Mal in Erklärungsnot. Konzernchef Zetsche geht zwar Ende Mai nach 13 Jahren als Vorstandsvorsitzender in Rente, ausgestanden ist die Sache damit aber längst nicht. Sein Nachfolger, Entwicklungsvorstand Ola Källenius, erbt jede Menge Probleme. Der Gewinn erodiert, der Absatz schwächelt, und die Elektrooffensive läuft schleppend an. Hinzu kommt der Dieselskandal, in dem es für Daimler allmählich ernst werden könnte.

Bei Mercedes gilt zwar nach wie vor die Maxime: Stuttgart ist nicht Wolfsburg. Während VW nachweislich betrogen hat, streitet Daimler den Einsatz von illegalen Abschalteinrichtungen ab. Aber die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat zuletzt ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eingeleitet.

Dabei prüfen die Strafverfolger, ob Führungskräfte des Konzerns ihre Aufsichtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnten. Erhärtet sich der Verdacht, droht Daimler eine hohe Geldstrafe. Dem VW-Konzern, bei dem der Dieselskandal im Herbst 2015 ausbrach, wurde wegen derlei Verstößen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro auferlegt.

Das wohl größte finanzielle Ungemach droht Daimler aber in den USA. Dort ermitteln das Justizministerium und die Umweltbehörden EPA und CARB, ob die Schwaben Einrichtungen zur Abgasreinigung rechtswidrig manipuliert haben.

In einem ähnlich gelagerten Fall schloss Fiat Chrysler im Januar einen Vergleich über 800 Millionen Dollar an Bußgeld und Entschädigungen für Besitzer von rund 105.500 Fahrzeugen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Behörden auch bei Mercedes-Fahrzeugen Funktionalitäten für unzulässig halten, bekräftigte Daimler in seinem Geschäftsbericht.

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