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Dieser Gesetzentwurf versetzt die Versicherungsbranche in Angst

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ARCHIV - 21.02.2013, Bayern, München: Ein Mann geht durch einen Flur auf dem Firmengelände der Allianz. (zu dpa "Allianz legt Jahreszahlen vor - Kurs auf mehr Gewinn" vom 14.02.2018) Foto: Armin Weigel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa ARCHIV - 21.02.2013, Bayern, München: Ein Mann geht durch einen Flur auf dem Firmengelände der Allianz. (zu dpa "Allianz legt Jahreszahlen vor - Kurs auf mehr Gewinn" vom 14.02.2018) Foto: Armin Weigel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Geht es nach der Politik, werden Versicherungsvermittler bald weniger verdienen. Ein Gesetzentwurf soll in Kürze vorliegen. Die Branche ist alarmiert. Ein Rechtsprofessor befürchtet, dass die Wünsche des Kunden in den Hintergrund geraten.

Ein anstehender Gesetzentwurf versetzt die Versicherungsbranche in Unruhe. "Der Provisionsdeckel ist Sozialismus pur", wetterte Michael Heinz, oberster Lobbyist der Policenvermittler, im WELT-AM-SONNTAG-Interview. Die Zeiten seien lange vorbei, in denen Policen verkauft worden seien, ganz gleich, ob sie für den Kunden geeignet waren oder nicht. Heute leiste jeder "einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge der Deutschen". Man werde alles versuchen, den Deckel zu verhindern.

Dem Vernehmen nach soll der Entwurf des Gesetzes noch im ersten Quartal fertig sein, mit dem die Provisionen der 200.000 Verkäufer von Versicherungspolicen gedeckelt werden – mit entsprechend negativen Folgen für die in den vergangenen Jahren ohnehin schon gesunkenen Verdienstmöglichkeiten in der Branche. Selten war die Bundesregierung so beherzt und die Assekuranz entsprechend verängstigt und gleichzeitig willig zu kämpfen.

Dafür schickt sie auch Harald Christ, Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD, ins Rennen. Der Ex-Vorstand des Düsseldorfer Versicherers Ergo fühlt sich in dieser Sache seinem ehemaligen Arbeitgeber offenbar näher als seinen Parteikollegen. "Wir müssen die private Altersvorsorge viel mehr stärken und dafür sorgen, dass möglichst viele private Rentensparer flächendeckend erreicht und beraten werden", so Christ. Eine Deckelung von Provisionen bewirke das Gegenteil. Hinzu kämen verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

In der Privaten Krankenversicherung ist der Provisionsdeckel bereits Realität. Die Initiative hierzu kam sogar von der Branche selbst, hier waren die Exzesse allzu offensichtlich. Nun sollen im Rahmen der Überprüfung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) auch in anderen Bereichen die finanziellen Anreize für die Verkäufer der Policen begrenzt werden.

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Vertriebskosten von bis zu 85 Prozent

Jedes Jahr geben die Lebensversicherer rund sieben Milliarden Euro an Provisionen aus. Bluten müssen dafür die Kunden, die aufgrund der Minizinsen ohnehin kaum noch Rendite bekommen. Deshalb fordern Verbraucherschützer schon seit einiger Zeit eine gesetzliche Grenze für die Provisionen. Geplant ist, Courtagen bei 2,5 Prozent der Prämie zu beschneiden.

Im Visier sind dabei nicht zuletzt Restschuldversicherungen, die gerne beim Abschluss eines Ratenkreditvertrages mitverkauft werden. Bis zu 85 Prozent des Versicherungsbeitrags entfallen dort auf die Abschluss- und Vertriebskosten, sie verteuern die Absicherung.

Der Todesfallschutz beispielsweise kostet bei einem 10.000-Euro-Kredit bis zu 600 Euro – je älter der Kunde ist, desto höher ist der Einmalbeitrag. Will der Kreditnehmer erreichen, dass ein Versicherer die Ratenzahlung übernimmt, falls er arbeitslos wird oder krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten kann, kommen noch einmal mehrere Hundert Euro hinzu.

"Die Vermittler von Lebens- und Rentenversicherungen dürfen nicht ins berufliche Abseits gestellt werden. Sie haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen", warnt Christ. Das Wirtschaftsforum der SPD habe die Sorge, dass ein gesetzlicher Provisionsdeckel dazu beitragen könne, dass die Anzahl der Vermittler in Deutschland weiter abnehme.

Gutachter sieht Vertragsfreiheit bedroht

Weitere Munition bekommen die Vermittler durch zwei Gutachten, die von der Branche beauftragt und finanziert wurden. Zu ihren Autoren zählt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er kommt auf 50 Seiten zu dem Schluss, dass eine Begrenzung der Provisionshöhe die Vertragsfreiheit der Versicherungsunternehmen und Vermittler einschränken würde.

Ein Eingriff in die Vertragsfreiheit sei zwar grundsätzlich zulässig, allerdings nur, wenn eine Gefährdung des Gemeinwohls vorliege. Doch dies sei in diesem Fall nur schwer erkennbar. "Es fehlt mit anderen Worten jeder Maßstab, der zur verfassungsrechtlichen Legitimation eines solchen Eingriffs in die grundrechtlich gewährleistete Vertragsfreiheit werden könnte", schreibt Papier.

In seinen Augen erscheint ein gesetzlich eingeführter Provisionsdeckel unabhängig von der letztlich gewählten Höhe als "willkürlicher gesetzgeberischer Aktionismus".

Laut dem Berliner Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität würde ein Provisionsdeckel sogar dazu führen, dass die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden in den Hintergrund gedrängt werden könnten. Schließlich hätten die Eigenschaften der Produkte keinerlei Auswirkungen mehr auf die Provisionshöhe.

Finanzaufsicht BaFin will Deckel unbedingt

"Wir teilen die Analyse der beiden Rechtsexperten ausdrücklich", sagt Martin Gräfer, Vorstand der Versicherungsgruppe die Bayerische. Der Deckel helfe weder Verbrauchern noch Vermittlern – aber auch nicht den Versicherungsunternehmen. Eine politische Regulierung sei schlicht nicht notwendig, der Vorschlag führe zu einem unnötigen weiteren staatlichen Eingriff in die private Wirtschaft und in die verfassungsrechtlich garantierte Gewerbefreiheit.

Auch Allianz-Chef Oliver Bäte hält eine gesetzlich festgelegte Prozentzahl für Willkür. "Welche Höhe an Provisionen angemessen ist, ist eine gesellschaftliche Frage", sagt der Chef des deutschen Branchenprimus. Er befürwortet stattdessen eine Marktlösung. Ansonsten bekämen in Zukunft nur noch Wohlhabende eine gute Beratung.

Ganz anders sieht dies die Finanzaufsicht BaFin. Sie will den Provisionsdeckel unbedingt. Demnach sieht sie Provisionen bis 2,5 Prozent als unproblematisch an. Höhere Provisionen würde sie akzeptieren, wenn die Vermittler bestimmte Qualitätskriterien erfüllten. Mehr als vier Prozent seien aber nicht möglich.

Maßgabe ist für die Aufseher der Paragraf 48a des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Passagen dort schreiben vor, dass die Vergütung des Vertriebs nicht mit der Pflicht von Versicherern, im "bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, kollidieren darf". Fehlanreize dürften also nicht gegeben werden, wobei die Behörde zu hohe Provisionen explizit als einen solchen Fehlanreiz einstuft.

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