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Dieser Mann soll das fast Unmögliche schaffen

WELT-Logo WELT 13.07.2020 Philippe Regnier
Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, sieht sich als eine Art DJ am europäischen Mischpult der Interessen Quelle: Bloomberg © Bloomberg Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, sieht sich als eine Art DJ am europäischen Mischpult der Interessen Quelle: Bloomberg

Es ist wie bei einem Mischpult: Man muss viele verschiedene Regler genau abstimmen, bevor man den Ton bekommt, den man sich wünscht. Und Charles Michel ist der Meinung, dass ihm genau das gelungen ist. Am Freitag präsentierte der Präsident des Europäischen Rates seine milliardenschweren Pläne für den Corona-Wiederaufbau in Europa – für die Verabschiedung eines europäischen Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027, flankiert von einem starken Konjunkturpaket, um so die durch das Virus verursachten sozio-ökonomischen Wunden möglichst schnell wieder zu heilen.

„Natürlich ist das eine schwierige Debatte“, räumte er am Freitagnachmittag in einem Interview mit einem Dutzend europäischer Journalisten ein. „Aus ganz offensichtlichen Gründen: Eine solche Krise hat es noch nie gegeben, und die Summen, von denen wir hier reden, sind enorm. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass wir gleichzeitig über derartige Geldsummen verhandeln.“ Ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten ist erforderlich.

Nach intensivem bilateralem Austausch mit jedem einzelnen der 27 Staaten glaubt Charles Michel, dass er im übertragenen Sinn die Regler des Mischpults nun an den richtigen Stellen platziert hat. „Es ist eine gute Basis für eine Einigung“, sagt er. „Ich spüre eine sehr starke Befürwortung einer schnellen Entscheidung. Und auch wenn es verschiedene Ansichten über das gibt, was da auf dem Tisch liegt, glauben wir doch alle, dass wir beim EU-Gipfel zu einer Einigung kommen können. Was nicht heiβen soll, dass wir das auch wirklich schaffen werden. Aber dieses Gefühl der Dringlichkeit wird von allen Mitgliedstaaten geteilt.“ Der Gipfel findet Ende dieser Woche am 17. und 18. Juli statt.

„Enorme Krise 2020 und vielleicht auch noch 2021“

Während einige sich an minimalen wirtschaftlichen Unterschieden festhalten, die seit dem Lockdown registriert wurden, besteht Belgiens ehemaliger Premierminister auf ein europäisches Gesamtbild: Es gebe „eine enorme Krise 2020 und vielleicht auch noch 2021. Das bedeutet für die kommenden Monate mehr Arbeitslosigkeit. Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir nicht lange warten“, sagt er. Michel weiß auch, dass man seinem Kompromissvorschlag „nicht sofort zustimmen wird“.

Und aus diesem Grund „werden wir in den kommenden Tagen weiter an einer Verbesserung des Entwurfs arbeiten“, mit den Mitgliedstaaten und ihren ständigen Vertretern in Brüssel. „Wir werden jede einzelne Stunde nutzen, um das Treffen gut vorzubereiten“, kündigt Michel an.

An den Vorarbeiten soll der Sondergipfel Ende dieser Woche, bei dem sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU erstmals wieder persönlich an einen gemeinsamen Verhandlungstisch setzen werden, jedenfalls nicht scheitern. Und falls es nächste Woche keine Einigung geben sollte? „Ich würde sagen, Plan A ist eine Einigung. Und zurzeit habe ich nur einen Plan A.“

Aufschrei der Entrüstung

Schon seit Wochen wird in den europäischen Hauptstädten über dem Entwurf des mehrjährigen Haushaltsplans und des Hilfsfonds, den die Europäische Kommission Ende Mai präsentiert hatte, gebrütet. Dieser Plan basiert auf einem deutsch-französischen Konzept: Zum ersten Mal soll die Europäische Kommission im Namen der EU Kredite über Hunderte Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt aufnehmen und sie dann weiterverteilen. Zwei Drittel der Summe sollen als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, ein Drittel als Darlehen. Und zwar an die Länder, Regionen und Wirtschaftsbereiche, die ganz besonders unter den Folgen des Coronavirus zu leiden haben.

Dieser Vorschlag der Kommission hat ebenso wie einige andere für so manchen Aufschrei der Entrüstung gesorgt – doch das ist typisch. Die Empörung kommt teilweise aus diametral entgegengesetzten Richtungen: Einigen Ländern gehen die Vorschläge zu weit, anderen nicht weit genug.

Charles Michel meint trotzdem die „Grundformel“ gefunden zu haben, die es jedem Staats- und Regierungschef ermöglichen wird, „wieder nach Hause zu fahren und das Abkommen dann vor dem nationalen Parlament zu verteidigen. Ich erwarte nicht, dass alle absolut zufrieden und glücklich sind. Aber ich hoffe, dass es so ausgewogen sein wird, dass die 27 Staats- und Regierungschefs empfänglich dafür sind, sich vor ihr Parlament zu stellen und zu sagen, dass es ein gutes Abkommen ist – für Europa und für uns.“

Niedrigerer Haushalt, hohe Hilfszahlungen

Michels Verhandlungspaket versucht die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen. Die eher sparsamen Länder, allen voran die Niederlande zusammen mit Österreich, Dänemark, Schweden und sogar Finnland, wehren sich gegen zu hohe finanzielle Zuschüsse für die südeuropäischen Länder, die zwar hart von den Folgen den Coronavirus getroffen wurden, die aber auch als nachlässig in Haushaltsfragen gelten. Diese sparsamen Länder plädieren auch für einen eher knapp bemessenen Mehrjahreshaushalt und die Beibehaltung ihrer eigenen Beitragsrabatte.

Die südeuropäischen Länder pochen hingegen auf die Hilfszahlungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. „Ich habe einen Haushaltsplan auf den Tisch gelegt, der niedriger ausfällt (1074 Milliarden gegenüber den 1100 Milliarden für die Kommission) und ein Beibehalten der Rabatte vorsieht“, sagt Michel. „Auf der anderen Seite bleibe ich bei den 750 Milliarden für das Wiederaufbauprogramm und einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten.“

Und wie soll dieses Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten aussehen? „Das ist definitiv ein wichtiges Thema, denn für mehrere Mitgliedstaaten ist es ein nur sehr schwer akzeptables Prinzip. Natürlich respektiere ich diesen Standpunkt“, sagt Michel. „Es muss allerdings parallel zur Frage nach Reformen gesehen werden, nach einer Umgestaltung und Modernisierung des europäischen Handelns.“ Es sei sinnvoll, beim Versuch eine Einigung zu finden, auch Forderungen zu stellen, was die Bedingungen im Zusammenhang mit den Reformen und der Modernisierung bei der Verwendung der finanziellen Mittel Europas betrifft. Und dass die versprochenen Reformen in dem sich erholenden Land wirklich umgesetzt würden, sei „glaubhafter“, sagt Michel, wenn die Rolle des Europäischen Rates unterstützt wird, der mit einer „qualifizierten Mehrheit über die nationalen Pläne entscheiden muss, die von den Ländern in sehr engem Dialog mit der Kommission entwickelt werden“.

Ob all das ausreicht, um auch den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zu überzeugen, der die Front der Kritiker anführt? „Ich kenne ihn sehr gut, er ist ja mein Nachbar“, erklärt der EU-Ratspräsident. „Ich hatte das Vergnügen eines sehr angenehmen und hochinteressanten Mittagessens mit ihm. Ich habe ihm alle Argumente dargelegt, warum das eine gute Grundlage für eine Einigung ist“, sagt Michel. „Natürlich bin ich vorsichtig, wir werden sehen, wie sich die Dynamik in den kommenden Tagen entwickelt, ich bin realistisch und will auch nicht zu viel vorwegnehmen.“ Notfalls gebe es ja noch eine zweite Möglichkeit, sagt Michel scherzhaft: Er kenne ja die belgische Premierministerin Sophie Wilmès gut, die könne er ja bitten, „die belgischen Flughäfen zu schlieβen, bis wir eine Einigung erzielt haben“.

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