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Einfuhrzölle: Warnschuss gegen China: EU ermittelt gegen 50 Unternehmen wegen illegaler Exportpraktiken

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 22.03.2019 Hoppe, Till Stratmann, Klaus
Chinesische Unternehmen haben im großen Stil Waren umdeklariert, um die Antidumpingzölle auf Exporte nach Europa zu unterlaufen. © Getty Images Chinesische Unternehmen haben im großen Stil Waren umdeklariert, um die Antidumpingzölle auf Exporte nach Europa zu unterlaufen.

Chinesische Unternehmen haben Einfuhrzölle auf Exporte nach Europa unterlaufen – die EU will nun ihre Interessen gegenüber Peking robuster vertreten.

Es war wie im Thriller: Als die Kontrolleure der EU-Kommission den Herstellern von Porzellangeschirr und Kaffeemühlen in China einen Besuch abstatteten, fanden sie verschlossene Räume und manipulierte Computerdateien vor. Die Manager der Firmen versuchten offenkundig, Hinweise auf ihre illegalen Praktiken zu verschleiern.

Die Kommissionsbeamten sahen sich durch das Versteckspiel in ihrem Anfangsverdacht bestätigt. Unternehmen wie Shandong Zhaoding Porcelain, Meizhou Gaoyu Ceramics oder Evershine Fine China haben im großen Stil Waren umdeklariert, um die Antidumpingzölle auf Exporte nach Europa zu unterlaufen.

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Aus den Vorermittlungen habe die Behörde bereits ein gutes Bild der Praktiken, heißt es in EU-Kreisen. Am Freitag wird die Kommission nun eine offizielle Untersuchung einleiten. Erhärten sich die Indizien, drohen den Firmen noch deutlich höhere Strafzölle auf ihre Ausfuhren.

Ein bemerkenswerter Regelbruch

Der Fall ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen wird die Kommission anders als sonst selbst aktiv, ohne dass europäische Unternehmen sich über die Praktiken beschwert hätten. Zum anderen gab es schon öfter Hinweise, dass chinesische Unternehmen ihre Waren etwa nach Malaysia oder Vietnam exportieren, um von dort aus ohne Dumpingzölle den europäischen Markt beliefern zu können. In diesem Fall aber fanden die Umdeklarierungen innerhalb Chinas statt.

Firmen, die den höchsten Zollsatz von 36 Prozent hätten entrichten müssen, lieferten an andere chinesische Hersteller, für die niedrigere Tarife galten. Das Ergebnis: Die Unternehmen exportierten bis zu zehn Mal so viel Keramikgeschirr nach Europa, wie sie nach eigenen Angaben selbst produzieren können.

Die Kontrolleure der Kommission entdeckten diese Unstimmigkeiten, als sie turnusgemäß die seit 2013 geltenden Antidumpingzölle auf Keramikexporte aus dem Land überprüften. Unter der Billigkonkurrenz aus Fernost hatten vor allem Mittelständler aus Deutschland, Italien, Portugal und Rumänien gelitten. Die Branche ist vergleichsweise klein, sie beschäftigt rund 26 000 Mitarbeiter in Europa.

Aber der Kommission geht es auch darum, ein Zeichen zu setzen: „Wir müssen stärker darauf pochen, dass die geltenden Regeln auch von China eingehalten werden“, sagt ein EU-Diplomat. Genau diese Botschaft soll auch vom EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag ausgehen. „Wir haben europäische Interessen, die wir verteidigen müssen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, zum Schutz vor unfairen Praktiken anderer Länder müssten die Handelsschutzinstrumente wie Antidumpingzölle ebenso eingesetzt werden wie die kürzlich beschlossenen EU-Regeln für das Screening von ausländischen Investitionen in sensiblen Branchen. Schon heute hat die EU in 93 Sektoren Strafzölle auf Einfuhren aus China verhängt – weit mehr als bei jedem anderen Land.

Ausschreibungen werden geprüft

Zudem dürfte die EU es künftig erschweren, dass staatlich subventionierte Unternehmen mit Billigofferten öffentliche Aufträge in der EU ergattern. Bei der Ausschreibung für den Bau der 2,4 Kilometer langen Peljesac-Brücke in Kroatien 2017 etwa hatte ein Konsortium um die China Road and Bridge Corporation den österreichischen Baukonzern Strabag weit unterboten.

„Das müssen wir angehen“, heißt es in EU-Kreisen. So könnten die EU-Vergaberegeln geändert werden, damit neben dem Preis auch Kriterien wie Arbeits- und Umweltstandards oder staatliche Beihilfen bei der Auftragserteilung berücksichtigt werden. Zudem will die Kommission einen stärkeren Verhandlungshebel bekommen, um Länder wie China zur Öffnung ihrer eigenen, weitgehend abgeschotteten öffentlichen Beschaffungsmärkte zu bewegen.

Dafür sollen die EU-Staaten und das Europaparlament ein neues Instrument beschließen, das Preisaufschläge auf Angebote aus diesen Ländern ermöglicht. Macron betonte, Reziprozität bei der Öffnung des Beschaffungsmarktes sei von großer Wichtigkeit. Bislang gab es für den Vorschlag der Kommission jedoch keine Mehrheit im Ministerrat.

Inzwischen scheint die Bundesregierung aber bereit, ihre ablehnende Haltung zu überdenken – dies könnte den Weg für die Verabschiedung ebnen. All diese Maßnahmen werden in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels unter der Überschrift Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aufgeführt – nicht unter dem Punkt China.

Peking möge es nicht, direkt an den Pranger gestellt zu werden, heißt es in Brüssel zur Begründung. Dennoch würden die Signale in der chinesischen Führung verstanden: Peking verstehe, dass es Europa nicht länger mit wohlklingenden Worten hinhalten könne, sagte ein EU-Diplomat.

Hoffnung auf Zugeständnisse

Bei ihrem Gipfeltreffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hoffen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk daher auf Zugeständnisse Pekings. So soll sich die Führung dazu bekennen, die langwierigen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen bis Ende 2020 abzuschließen. Ein für die Nahrungsmittelindustrie wichtiges Abkommen zum Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen soll bereits in wenigen Monaten unterzeichnet werden.

Angesichts der wachsenden Konkurrenz aus China oder den USA beraten die Staats- und Regierungschefs auch über die richtige Industriepolitik für Europa. Kanzlerin Angela Merkel betonte, die Größe von Unternehmen spiele im globalen Wettbewerb eine wichtige Rolle. „Natürlich lebt unsere industrielle Basis vom Mittelstand“, sagte sie.

Mit Blick auf die von US-Konzernen dominierte Plattformökonomie des Internets seien jedoch „große Player notwendig, um Marktmacht zu erreichen und dem Mittelstand eine Entwicklungschance zu geben“. Sie betonte aber, ein neuer Kurs in der Industriepolitik bedeute „mitnichten, dass der Staat an die Stelle der Wirtschaftsunternehmen tritt“.

In der EU wird derzeit eine Lockerung des Wettbewerbsrechts diskutiert. Merkel betonte, die industrielle Basis Europas stehe vor „großen Herausforderungen“. Der Erfolg der Industrie definiere sich mehr und mehr über das Management von großen Datenmengen und über Künstliche Intelligenz. Die meisten Innovationen in diesen Bereichen kämen aber aus den USA und aus Asien.

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