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Elektromobilität: Bau von privaten E-Ladestationen soll leichter werden

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 14.01.2020 Anger, Heike
Das Wohneigentumsgesetz von 1951 steht dem Bau von privaten E-Ladesäulen im Weg. © dpa Das Wohneigentumsgesetz von 1951 steht dem Bau von privaten E-Ladesäulen im Weg.

Der Ausbau der E-Mobilität stockt, weil häufig einzelne Eigentümer in Mehrfamilienhäusern den Bau von Ladesäulen blockieren. Eine Reform soll das nun ändern.

Künftig soll hierzulande jeder Wohnungseigentümer und jeder Mieter einen Rechtsanspruch auf den Bau von Ladestationen für Elektroautos haben. Am Dienstag legte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf vor. „Damit die Wende zur E-Mobilität gelingt, brauchen wir eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur“, sagte Lambrecht. Darum würden bauliche Maßnahmen nun erleichtert.

Bislang gibt es hohe Hürden, um eine Ladestation zu errichten. Nur, wenn in Mehrfamilienhäusern alle Eigentümer einwilligen, kann ein solcher Einbau erfolgen. In einem Mietshaus kann der Vermieter den Bau von Ladesäulen ganz verweigern. Hierzu laufen die ersten Gerichtsprozesse.

Darum hatten Branchenverbände die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Hindernisse beim Ausbau der E-Mobilität zu beseitigen. Ein gutes Netz von Ladestationen gilt als wichtige Voraussetzung dafür, dass Elektroautos überhaupt gekauft werden. Die Neuregelungen könnten noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Das Wohneigentumsgesetz (WEG) stammt aus dem Jahr 1951 und wird den modernen Herausforderungen „in vielen Fällen“ nicht gerecht, heißt es in Lambrechts Entwurf. „Neben den Maßnahmen zur Barrierereduzierung und zur energetischen Sanierung verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz“, heißt es weiter.

Derzeit blockieren einzelne Wohnungseigentümer häufig wichtige Modernisierungen. Darum herrscht bei Mehrfamilienhäusern oft ein Investitionsstau. „Um die Handlungsfähigkeit von Eigentümerversammlungen zu verbessern, wollen wir die Anforderungen an ihre Beschlussfähigkeit senken“, kündigte Justizministerin Lambrecht an. Zugleich soll Wohnungseigentümern die Online-Teilnahme an Versammlungen und die elektronische Beschlussfassung gestattet werden.

Einbau auf eigene Kosten

Laut Entwurf soll jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass ihm der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau, also etwa der Einbau eines Fahrstuhls, sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes gestattet werden – allerdings auf eigene Kosten. Auch die Folgekosten wären allein von dem bauwilligen Wohnungseigentümer zu tragen.

Solche Ansprüche sollen künftig auch jedem Mieter zustehen. „Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann“, heißt es aber in dem Referentenentwurf. Die Gerichte dürften also durch die Neuregelung jede Menge Arbeit bekommen.

„Die Wohnungseigentümerversammlung soll als zentraler Ort der Entscheidungsfindung aufgewertet werden, indem die Ladungsfrist verlängert und Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden“, heißt es in dem Referentenentwurf weiter. Die Frist soll demnach von zwei auf vier Wochen verlängert werden, um den Wohnungseigentümern mehr Zeit einzuräumen, um sich auf die Versammlung vorzubereiten.

„Um in Zukunft überflüssige und ärgerliche Teilnahmen an Versammlungen zu vermeiden, die sich als nicht beschlussfähig herausstellen, soll zudem das Beschlussfähigkeitsquorum aufgehoben werden“, heißt es weiter. In Zukunft soll also jede Versammlung unabhängig von der Zahl der vertretenen Miteigentumsanteile beschussfähig sein.

Mehrheitseigentümer würden benachteiligt werden

Das bedeutet, dass Mehrheitseigentümer, die etwa einen Großteil von Wohnungen in Wohnanlagen besitzen, benachteiligt würden. Bislang müssen 75 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen und diese mehr als 50 Prozent des Eigentums auf sich vereinen. Das sind in der Praxis hohe Hürden für einen Beschluss.

Der Verwalter hat künftig jährlich einen Vermögensbericht zu erstellen, der über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft gibt.

Der Referentenentwurf, der nun zur Stellungnahme an die Länder- und an Verbände versandt wird, basiert auf dem Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom August 2019, die Vorschläge für eine WEG-Reform erarbeitet hatte. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD legt fest, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren und mit dem Mietrecht zu harmonisieren, um bauliche Maßnahmen zu erleichtern.

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