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Energiepreise: Welche Entlastungen bieten Europas Regierungen an?

DW-Logo DW 04.07.2022 Jan D. Walter

Bundeskanzler Scholz will mit einer "Konzertierten Aktion" mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Inflation bekämpfen. Ein Vorschlag: eine Einmalzahlung. Was machen andere Regierungen in Europa?

Treibstoffe und Strom werden teurer - nicht nur in Deutschland © Florian Gaul/greatif/picture alliance Treibstoffe und Strom werden teurer - nicht nur in Deutschland

Das Leben wird teurer, nicht nur in Deutschland . Viele Länder erleben Teuerungsraten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ein wesentlicher Faktor sind steigende Energiekosten, als Folge der Sanktionen gegen Russland, die nach dem Überfall auf die Ukraine verhängt wurden.

Um dem Preisanstieg Einhalt zu gebieten, hat die Bundesregierung mit Steuer- und Abgabenerleichterungen auf fossile Brennstoffe reagiert. Langzeitarbeitslose erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro und das Kindergeld wird für einen Monat um 100 Euro aufgestockt. Ein weiterer Vorschlag zur Entlastung ist, dass sich die Tarifpartner in anstehenden Verhandlungen lieber auf eine Einmalzahlung, die wäre dann steuerfrei, statt auf eine Gehaltserhöhung einigen sollten.

Damit soll eine so genannte Lohn-Preis-Spirale verhindert werden, die entsteht, wenn Verbraucher nominell immer mehr Geld haben, um die gleiche Menge an Gütern zu erwerben. Dadurch entfällt der wirtschaftliche Anreiz, den Konsum aufgrund steigender Preise dem knapperen Angebot anzupassen.

Laut einer Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel haben fast alle europäischen Regierungen Schritte unternommen, um ihre Bevölkerungen zu entlasten. Allerdings verfolgen sie durchaus unterschiedliche Ansätze. Ein paar Beispiele:

Griechenland

Nachdem die Menschen in Griechenland im abgelaufenen Jahrzehnt fast jedes Jahr einen Rückgang der Reallöhne hinnehmen mussten, hat der Staat nun schnell reagiert, um den Kaufkraftverlust abzufedern. Dafür hat die Regierung laut Bruegel ein Maßnahmenpaket in Höhe von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bereitgestellt - im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes ist es demnach das teuerste in der ganzen EU.

Steigende Energiepreise lassen die Kaufkraft in Griechenland noch schneller sinken als zuvor © Marios Lolos/Xinhua/picture alliance Steigende Energiepreise lassen die Kaufkraft in Griechenland noch schneller sinken als zuvor

Bereits im vergangenen Herbst beschloss Athen, monatliche Pauschalabschläge auf private und geschäftliche Stromrechnungen von bis zu 42 Euro pro Monat. Durch die Pauschale hielt die Regierung den Anreiz zum Stromsparen aufrecht. Außerdem profitieren einkommensschwache Haushalte und kleinere Geschäfte im Verhältnis stärker.

Anfang des Jahres aber änderte die Regierung die Strategie: Unternehmen erhielten einen Preisnachlass von 65 Euro pro Megawattstunde (MWh) und sozial schwache Haushalte von 180 Euro/MWh. Ein Preisnachlass, der sich durchaus bemerkbar macht, wenn ein Normalhaushalt zwischen drei und fünf Megawattstunden im Jahr verbraucht. Nach dem gleichen Prinzip entlastet das Programm auch Gasverbraucher. Nachteil: Es gibt einen geringeren Anreiz für Verbraucher, Energie zu sparen. Tendenziell führt das eher zu einer erhöhten Nachfrage - und damit wiederum zu steigenden Preisen.


Video: Kosten steigen: Wann sind welche Entlastungszahlungen fällig? (SAT.1)

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Estland, Litauen, Lettland

In dieser Reihenfolge führen die drei baltischen Republiken die Eurostat-Liste der Länder mit den höchsten Inflationsraten in Europa (s. Grafik) an. Auch beim Anstieg der Energiepreise sind sie unter den ersten sechs. Ein Grund: Neben dem Import von russischen Rohstoffen haben die drei Länder auch sehr viel Strom aus Russland bezogen. Deshalb trifft sie die Abkehr von Energieimporten aus Russland doppelt.

Eine Konverterstation in Litauen: Die baltischen Staaten haben ihre Stromimporte aus Russland drastisch reduziert © Petras Malukas/AFP/Getty Images Eine Konverterstation in Litauen: Die baltischen Staaten haben ihre Stromimporte aus Russland drastisch reduziert

Laut Bruegel wenden die drei Staaten - gemessen am BIP - sehr unterschiedliche Summen auf, um die Menschen vor dem Preisanstieg zu schützen. Estland, das den höchsten Energiepreisanstieg erlebt hat, nimmt lediglich 0,8 Prozent des BIP in die Hand. Der größte Teil davon kommt Hauhalten mit geringem Einkommen zugute. Außerdem hat die Regierung die Netzentgelte zunächst halbiert, dann ausgesetzt, um die Verbraucherpreise zu senken. Letztlich hat sie auch die Preise für Gas und Strom gedeckelt. Auch Lettland hat wirtschaftsschwachen Haushalten eine Energiekostenpauschale von bis zu 20 Euro pro Monat gezahlt und die Netzentgelte gesenkt.

Litauen hat das größte Energiepaket der drei baltischen Staaten und das zweitgrößte der erfassten Staaten in Europa geschnürt. Etwa die Hälfte der gut zwei Milliarden Euro soll in direkte Entlastungen fließen. Mit der anderen Hälfte will die Regierungen Investitionen in die energetische Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien fördern.

Ungarn

Ungarns Premierminister Viktor Orban hat kurz vor der Wahl im April eine ganze Reihe von Verbraucherpreisen gedeckelt, die Treibstoffpreise hatte er schon vergangenen Herbst eingefroren. Derlei Maßnahmen hebeln allerdings das volkswirtschaftlich wichtige Preissignal für Verbraucher völlig aus: Niemand schränkt seinen Konsum ein, obwohl ein Gut knapper wird.

Gestiegene Inflationsraten setzen Menschen in ganz Europa zu © Provided by Deutsche Welle Gestiegene Inflationsraten setzen Menschen in ganz Europa zu

Die Gewinneinbußen wegen steigender Einkaufspreise sind weitgehend das Problem der Tankstellen. Die Subvention von umgerechnet fünf Euro-Cent pro Liter, heißt es aus dem Branchenverband, sei völlig unzureichend, man rechne mit Schließungen und Insolvenzen.

Obwohl die staatlichen Finanzhilfen offenbar nicht reichen, heißt es bei der Nachrichtenagentur Reuters, könnten die Maßnahmen das Land rund fünf Milliarden Euro kosten.

Vereinigtes Königreich

Die Briten erleben die höchste Inflation seit 40 Jahren. Die Energie- und Treibstoffkosten sind auch hier ein wesentlicher Faktor - trotz eines seit vielen Jahren existierenden Preisdeckels. Diesen aber passt die Regulierungsbehörde Ofgem zweimal jährlich an die Marktbedingungen an, damit nur solide wirtschaftende Energieanbieter am Markt bleiben.

Proteste Mitte Juni in London: © Vuk Valcic/Zuma/picture alliance Proteste Mitte Juni in London:

Im April hat sie den Deckel um sage und schreibe 54 Prozent angehoben - auf 1971 Pfund (ca. 2300 Euro). Der Betrag gilt pro Haushalt und Jahr für eine durchschnittliche Menge Gas und Strom. Im Oktober werden jedem Haushalt automatisch 200 Pfund von der Rechnung abgezogen werden. Die müssen aber über die fünf folgenden Jahre zurückgezahlt werden.

Wirklich entlastet werden nur Haushalte mit geringem Einkommen. Versorger sind verpflichtet, ihnen einen Rabatt von 140 Pfund auf die Jahresrechnung zu geben, der aus einem aus Gewinnen gespeisten Fonds gezahlt wird. Künftig sollen mehr Menschen davon profitieren, auch der Rabatt könnte steigen.

Autor: Jan D. Walter

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