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Ermittlungsakten zur Maskenaffäre: Firma des CSU-Politikers Nüßlein soll Scheinrechnung gestellt haben, um Bestechung zu verschleiern

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 05.03.2021 Marta Orosz

Als im Frühjahr 2020 Atemschutzmasken Mangelware waren, witterten Geschäftsleute das ganz große Geschäft in der Pandemie. Dazu zählte wohl auch der Vorstandsvorsitzende des Internationalen Wirtschaftssenats Thomas Limberger. Gemeinsam mit einem Frankfurter Anwalt gründete der Investor im April ein Unternehmen in Liechtenstein. Die Aesculap Kontor GmbH handelt nach eigenen Angaben mit Waren im Bereich der Gesundheitsvorsorge, medizinischem Zubehör und Schutzbekleidung. Auf der Webseite beschränken sich die Produkte auf Corona-spezifische Artikel: Schutzmasken, medizinische Handschuhe und Desinfektionsmittel.

Nach Informationen von Business Insider spielt die Firma in der Masken-Affäre um den CSU-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvize Georg Nüßlein eine entscheidende Rolle. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit kurzem gegen den Politiker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Demnach soll sich Nüßlein bei verschiedenen Behörden und Ministerien für Maskenlieferungen der Textilfirma L. aus Hessen eingesetzt, dafür eine sechsstellige Summe kassiert haben.

Detail von der Webseite aesculapkontor.com © Bereitgestellt von Business Insider Deutschland Detail von der Webseite aesculapkontor.com

Wie aus Ermittlungsakten nun hervorgeht, soll Nüßlein mit Aesculap Kontor GmbH, der Liechtensteiner Firma von Limberger, angeblich einen Beratungsvertrag geschlossen haben. Zudem habe Mitte 2020 ein Unternehmen des CSU-Abgeordneten eine Rechnung in Höhe von 660.000 Euro an die Aesculap Kontor GmbH gestellt. Die Ermittler vermuten, dass Vertrag und Rechnung nur vorgetäuscht sein könnten, um den Fluss von Bestechungsgeldern zu verschleiern. Tatsächlich habe ein ganz anderes Unternehmen von Limberger die Summe an die Nüßlein-Firma ausgezahlt. Wie Business Insider erfuhr, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München mittels eines Rechtshilfeersuchens auch die Büroräume von Aesculap in Vaduz durchsuchen.

Auf Anfrage gibt sich der Geschäftsführer überrascht von dem Wirbel um das kleine Unternehmen. „Herr Limberger kam im März 2020 auf uns zu, um ihn bei einer Gesellschaftsgründung in Liechtenstein für den Handel mit medizinischen Produkten zu begleiten”, sagt der Geschäftsführer. „Dabei warb er mit bereits abgeschlossenen Aufträgen mit deutschen öffentlichen Institutionen, was seriös und vertrauenserweckend wirkte.“

Zu dieser Zeit, im März 2020, tritt Limbergers Geschäftspartner, der Anwalt aus Frankfurt am Main, mit fertig geschriebenen Verträgen an die Textilfirma L. ran, die lukrative Geschäfte mit den Landesministerien und dem Bund versprechen. Kurz danach, Anfang April 2020 tragen er und Limberger die Firma Aesculap Kontor in Liechtenstein ein.

Auf ihrer Webseite nennt Aesculap Kontor GmbH namhafte Kunden: das Bundesgesundheitsministerium, Landesgesundheitsministerien in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern und die Bundespolizei. Als „Trading Partner" wird die Firma L. aus Hessen genannt, die bei zahlreichen öffentlichen Institutionen als Masken-Lieferant auftrat. 

Jedoch: Niemals habe die Liechtensteiner Firma von Limberger ein operatives Geschäft entfaltet, erklärt der damalige Geschäftsführer und heutige Liquidator von Aesculap. Aus den Plänen über Beschaffung und Vertrieb von Schutzmasken und anderen medizinischen Artikeln habe sich bei Aesculap Kontor nichts konkretisiert. Umso mehr überrascht den Liquidator, dass es Verträge oder Rechnungen geben soll.

Von dem Beratungsverhältnis mit dem Abgeordneten Nüßlein will der Geschäftsführer nichts gewusst haben: „Die Aesculap Kontor GmbH war zu keiner Zeit in diese Vorgänge involviert, noch hatte sie je Kenntnis über einen Beratungsvertrag mit Herrn Nüßlein oder einer dessen Gesellschaften", sagt er. Bei der in den Ermittlungsakten erwähnten Berater-Rechnung der Nüßlein-Firma Tectum an Aesculap könnte es sich demnach um eine Scheinrechnung gehandelt haben, da der CSU-Mann keine Leistung für die Firma erbracht habe.

Auf Anfrage von Business Insider, welche Rolle er und seine Gesellschaft Aesculap Kontor bei der Beschaffung von Schutzmasken an die Ministerien gespielt haben sollen, antworteten Thomas Limberger und der Anwalt aus Frankfurt am Main bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht.

Auch Georg Nüßlein reagierte nicht auf Fragen von Business Insider. Er wies bislang aber alle Vorwürfe zurück. Neben der Bestechlichkeit wirft ihm die Staatsanwaltschaft außerdem vor, für die Provisionszahlung aus Liechtenstein keine Umsatzsteuervoranmeldung vorgenommen zu haben.

Recherchen von Business Insider hatten den Politiker zuletzt belastet: Demnach übte Nüßlein Druck auf leitende Beamte des Bundesgesundheitsministeriums aus, Rechnungen von L. in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro zu bezahlen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Business Insider vorliegen. Laut den Unterlagen versendete Nüßlein am 25. Mai 2020 über eine Fraktions-Mitarbeiterin ein Schreiben an den für Maskenbeschaffung zuständigen Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium. Das Schreiben trägt den offiziellen Briefkopf der CDU/CSU-Fraktion und weist Nüßlein als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus.

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