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EU-Austritt: An einem harten Brexit hat niemand Schuld – außer Boris Johnson

stern-Logo stern 25.08.2019 Dieter Hoß
Auf dem Backstop-Ohr taub: Der britische Premier Boris Johnson bietet der EU für Brexit-Nachverhandlungen bisher nichts an. © Getty Images/Omer Messinger Auf dem Backstop-Ohr taub: Der britische Premier Boris Johnson bietet der EU für Brexit-Nachverhandlungen bisher nichts an.

Dass Boris Johnson auf seiner aktuellen Europatour noch einen harten Brexit abwenden will, glaubt kaum noch jemand. Der Brexiteer braucht unbedingt einen Sündenbock, den er für die Folgen verantwortlich machen kann.

Es ist mit Händen zu greifen, und politische Beobachter wie Analysten sehen es genauso: Wenn der britische Premierminister Boris Johnson in diesen Tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht, geht es nicht wirklich darum, einen harten Brexit noch zu verhindern. "BoJo" will sich vielmehr die Europäische Union als Sündenbock zurechtlegen, falls es nach dem 31. Oktober allzu ruppig für die Briten und ihre Wirtschaft werden sollte. Und dass die Folgen eines ungeregelten EU-Austritts massiv sein können, ist selbst der britischen Regierung (wenn auch nur im Stillen) klar. Der EU zumindest in den Augen seiner Anhänger den Schwarzen Peter zuschieben zu können, bleibt da als letzter Ausweg - und ist für den Premier auch deshalb wichtig, weil Neuwahlen auf der britischen Insel als unausweichlich gelten.

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Durch das fast akzentfreie "Wir schaffen das!", mit dem Johnson am Mittwoch in Berlin seiner Forderung, den über Monate sorgsam gefertigten Brexit-Deal nachzuverhandeln, Nachdruck verlieh, hatte der Premier die Lacher auf seiner Seite. Es zeigt aber nur eines: Johnson ist zwar gebildeter, hat bessere Manieren und - ganz Brite - auch mehr Humor als Donald Trump, agiert aber im Prinzip sehr ähnlich wie der polternd auftretende US-Präsident: Erst das Chaos initiieren, dann die Sache Stück für Stück vorantreiben und wenn es schwierig wird, andere für die Folgen verantwortlich machen. Trumps Grönland-Posse war in den vergangenen Tagen ein plakatives Beispiel.

Es war Boris Johnson, der den Brexit vorantrieb

Nochmal zur Erinnerung: Es war Boris Johnson, der vor dem Referendum ganz wesentlich und mit falschen Behauptungen den Brexit vorantrieb (unvergessen sein Tourbus mit der Zahl 350 Millionen Pfund, die angeblich wöchentlich an die EU gezahlt würden, was so nicht stimmt). Es war Johnson, der sich nach einer gewissen Zeit aus dem Kabinett Theresa Mays verabschiedete und dabei zusah, wie sich die Premierministerin in den Verhandlungen mit der EU aufrieb; er überließ May also den unangenehmen Part. Und es war Boris Johnson, der sich nach dem unausweichlich gewordenen Rücktritt Mays sofort wieder in Position brachte und seinen Traum verwirklichte, Premierminister seines Landes zu werden. Seither verspricht er den Briten wieder, wie schon vor dem Referendum, dass der Brexit kein Problem sei - ungeachtet der wirtschaftlichen Folgen und nicht zuletzt der Befürchtungen, dass der mühsam befriedete Bürgerkrieg in Nordirland wegen einer harten Grenze zu Irland wieder aufflammen könnte.

Warum sich die Briten von dem 55-Jährigen anhaltend auf der Nase herumtanzen lassen, ist schwer zu begreifen. Selbst die EU - derzeit alles andere als ein Hort der Geschlossenheit - macht da nicht mit. Merkel hat das klargestellt, Macron sowieso, bisher ist kein Wanken der 27 festzustellen. Warum auch? Mehrfach hatte die EU Großbritannien in der Vergangenheit Sonderrechte zugestanden. Und obwohl ihr dies mit dem Austritt gelohnt wurde, hat sich Brüssel konstruktiv verhalten, den Brexit bedauert, aber dennoch in zähen und langwierigen Verhandlungen einen tragfähigen Deal ausgehandelt. Darin befindet sich der sogenannte Backstop, der - worauf auch Merkel nochmals hinwies - für eine Übergangszeit (!) bis zu einer dauerhaften Lösung die Situation auf der irischen Insel entschärfen soll - wirtschaftlich, aber auch politisch.

Johnson will keine Verantwortung übernehmen

Johnson bringt nicht viel mehr aufs Tapet, als den Backstop eine Einschränkung der Souveränität seines Landes zu nennen. Ansonsten bietet er außer wolkigen Ankündigungen nichts an, worüber man verhandeln könnte. Zumindest in diesem Punkt setzt der Tory die Linie seiner Vorgängerin fort. Doch ohne Kompromissangebot gibt es nichts zu verhandeln. Und, by the way: Die EU hat den Brexit nicht gewollt und würde die Briten jederzeit wieder in die Arme schließen, sollten sie sich doch noch besinnen.

Doch das ist weder zu erwarten, noch kann ein Populist wie Johnson damit etwas anfangen. Er will schlicht alles, ohne Einschränkungen. Aber es muss einen Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der EU ist oder nicht. Das ist ein legitimer Anspruch. "Leave means leave", heißt es unter Brexit-Hardlinern gerne. Die Verantwortung für die Folgen seines Tuns will einer wie Boris Johnson aber einfach nicht tragen. Deshalb gilt es frühzeitig festzuhalten: Die EU taugt hier nicht als Sündenbock. Niemand hat an einem harten Brexit und seinen Folgen mehr Schuld als Boris Johnson. 

Und möge es nicht dazu kommen, dass zu diesen Folgen weitere Tote in Nordirland zählen. Denn auch daran scheint Johnson keinen Gedanken zu verschwenden.

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