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EU macht Deutschland vier Entlastungsvorschläge für Gaskunden

WELT-Logo WELT 17.08.2022
Die Gasumlage in Deutschland ist beschlossene Sache, obendrauf kommt nun noch die Mehrwertsteuer. Die Mehrbelastung drückt nicht nur die Bürger, auch etliche Handwerker und Kleinunternehmer sind in großer Sorge, wenn sie an die nächste Stromrechnung denken. Quelle: WELT / Laura Kipfelsberger © WELT / Laura Kipfelsberger Die Gasumlage in Deutschland ist beschlossene Sache, obendrauf kommt nun noch die Mehrwertsteuer. Die Mehrbelastung drückt nicht nur die Bürger, auch etliche Handwerker und Kleinunternehmer sind in großer Sorge, wenn sie an die nächste Stromrechnung denken. Quelle: WELT / Laura Kipfelsberger

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung alternative Vorschläge unterbreitet, um Gaskunden in Deutschland mit der Gasumlage nicht zu stark zu belasten. Eine vom Bund erbetene Befreiung von der Pflicht zum Erheben der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage sei nicht möglich, heißt es laut „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) in einem Schreiben von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aber es gebe andere Möglichkeiten.

Demnach schlägt Brüssel vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Auf diese Weise sei auch eine gezielte Förderung „besonders verwundbarer“ Haushalte möglich, zitiert die „FAZ“ aus Gentilonis auf Mittwoch datiertem Schreiben.

Weitere Möglichkeiten wären demnach Transfers an die Energieunternehmen, damit diese dann die Preise für die Endverbraucher senken, die Erhebung des niedrigsten erlaubten Mehrwertsteuersatzes von fünf Prozent oder eine Reduzierung der Gasumlage.

Bundesregierung hält an Entlastung auch für die Bürger fest

Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.

Auf diesen Aufschlag muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Einer Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden drohen dadurch Mehrkosten von rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro.

Die Bundesregierung hatte gehofft, darauf verzichten zu können, die EU-Kommission erteilte dem jedoch am Dienstag eine Absage. Ein Sprecher verwies auf eine entsprechende Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden war.

Die Bundesregierung machte zu den Vorschlägen zunächst keine näheren Angaben. „Wir sind weiterhin mit der EU-Kommission im Gespräch“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch lediglich. „Zu den einzelnen Optionen kann ich mich heute nicht äußern.“

Nachdem die EU-Kommission den ersten Vorschlag ausgeschlossen hat, hat die Bundesregierung weiterhin nach Entlastungsmöglichkeiten bei der Gasumlage gesucht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Mittwoch das Ziel, die Gasumlage so zu gestalten, dass der Mehrwertsteuer-Anteil bei den Verbrauchern „nicht zu Buche schlägt“.

Russland rechnet mit Verdoppelung der Gaspreise

Russland rechnet mit einer Verdoppelung des Preises für seine Gasexporte in diesem Jahr. Dieser werde angesichts sinkender Exporte bei durchschnittlich 730 Dollar pro 1000 Kubikmeter liegen, geht aus den Reuters vorliegenden Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor. Im vergangenen Jahr lag der Preis noch bei 305 Dollar. Bis Ende 2025 werde er aber allmählich sinken. Die neue Vorhersage übersteigt die bisherigen Schätzungen, die von einem Preisanstieg um 40 Prozent im laufenden Jahr ausgingen.

Das Volumen der Pipeline-Exporte des Staatskonzerns Gazprom dürfte den Prognosen zufolge auf 170,4 Milliarden Kubikmeter fallen. Im Mai war das Ministerium noch von 185 Milliarden ausgegangen, vergangenes Jahr waren es 205,6 Milliarden. Die russischen Gas-Exporte nach Europa sind im Zuge des Ukraine-Kriegs zurückgegangen.

Gazprom warnt seine europäischen Kunden vor stark steigenden Gaspreisen im Winter. Diese könnten um 60 Prozent auf mehr als 4000 Dollar pro 1000 Kubikmeter zulegen, wie das Unternehmen sagte. Grund dafür sei, dass Exporte und Produktion aufgrund westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs weiter schrumpften.

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