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EU-Sicherheitspolitik: Wir müssen vorbereitet sein

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE vor 3 Tagen Nora Müller

US-chinesische Spannungen, Fake-News aus Russland, Problemstaaten in Nahost: Das Ausbreitung des Coronavirus wird bekannte sicherheitspolitische Krisen noch verschärfen.

In der Megastadt Kairo in Ägypten leben bereits 20 Millionen Menschen. © MOHAMED EL-SHAHED/​AFP/​Getty Images In der Megastadt Kairo in Ägypten leben bereits 20 Millionen Menschen.

Mit der rasanten Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sie kommen zu den bereits bekannten sicherheitspolitischen Risiken hinzu. Außenpolitikexpertin Nora Müller über die neue Bedrohungslage durch die Viruspandemie.

Als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangenen Donnerstag per Videoübertragung die Mitgliedstaaten der Allianz dazu aufrief, trotz der Corona-Krise ihre Verteidigungshaushalte aufzustocken, galt in den alliierten Regierungszentralen die oberste politische Priorität Intensivbetten und Rettungsschirmen. Nicht Wehretats und militärischem Gerät. Ohne Frage: In Zeiten wie diesen steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle. Doch Stoltenberg erinnerte die Bündnispartner zu Recht daran, dass sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage durch die Pandemie nicht verändert hat.

"Bestehende Bedrohungen verschwinden nicht plötzlich wie von Zauberhand", so Robert Latiff, pensionierter Generalmajor der US-Luftwaffe und Professor an der George Mason University. Mehr noch: Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise. 

Nordafrika und dem Nahen Osten, Europas von Krisen geplagter südlicher Nachbarschaft, droht durch das Coronavirus eine weitere Destabilisierung. Mit Ausnahme des Iran, der nach Italien, China und Spanien laut den offiziellen Zahlen die vierthöchste Zahl an Corona-Toten zu verzeichnen hat, werden aus der Region zwar noch vergleichsweise niedrige Fallzahlen gemeldet. Ausschlaggebend dafür dürften jedoch vor allem fehlende diagnostische Kapazitäten sein – mit einer deutlich höheren Dunkelziffer muss also gerechnet werden.

Verwerfungen in der Größenordnung der Arabellion

Angesichts übervölkerter Megacities – allein in Kairo leben über 20 Millionen Menschen –, Hunderttausenden von Bürgerkriegsflüchtlingen in ärmlichen und hygienisch unzureichenden Behelfsunterkünften sowie schwachen Regierungen, die mit der Eindämmung der Pandemie hoffnungslos überfordert sind, steht der Region nicht nur eine weitere humanitäre Katastrophe bevor. Möglicherweise stehen auch politische Umwälzungen bevor, denn das Coronavirus könnte sich als Beschleuniger für die fatale Mischung aus schlechter Regierungsführung, grassierenden wirtschaftlichen Problemen und wachsendem Misstrauen zwischen Eliten und Gesellschaften erweisen.

Jon Alterman, Direktor des Nahost-Programms am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS), hält sogar politische Verwerfungen in der Größenordnung der Arabellion für denkbar – und das direkt vor Europas Haustür. 

Wie sich die Corona-Krise auf die angespannten Beziehungen zu Russland, den sicherheitspolitischen Hotspot an der europäischen Ostflanke, auswirkt, ist derzeit schwer absehbar. Ebenso schwierig ist es angesichts gelenkter Kommunikation von russischer Seite, Aussagen über das tatsächliche Ausmaß der Pandemie in der Russischen Föderation zu treffen.

Fest steht indessen, dass Präsident Wladimir Putin ein untrügliches Gespür dafür hat, historische Gelegenheiten zu erkennen und dabei aus Schwächen der Gegner politisches Kapital zu schlagen. So auch jetzt. Einem von der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlichten internen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes zufolge haben Kreml-nahe Medien Falschnachrichten über die Ausbreitung des Coronavirus lanciert, um die durch den Gesundheitsnotstand ausgelöste Krise in den westlichen Ländern weiter zu verschärfen.

Im Windschatten der Corona-Krise drückt Putin nicht nur eine Verfassungsreform zu seinen Gunsten durch. Er treibt auch den Ausbau einer Kette militärischer Brückenköpfe von der Ostsee über das Schwarze Meer bis in den Nahen Osten und nach Nordafrika voran, mit deren Hilfe Europa buchstäblich in die Zange genommen werden kann. 

Dass die Corona-Pandemie auch den geopolitischen Großkonflikt des 21. Jahrhunderts, die Rivalität zwischen den Weltmächten USA und China, beeinflusst, ist kaum zu übersehen. Anders als noch während der Vogelgrippe-Epidemie, in der Washington und Peking auf Zusammenarbeit setzten, verschärft sich der amerikanisch-chinesische Gegensatz in der aktuellen Situation zusehends.

US-Sicherheitsexperten wie Hal Brands vom American Enterprise Institute (AEI) schließen nicht aus, dass die Volksrepublik die Gunst der Stunde, in der die USA und andere westliche Länder durch das Management des Gesundheitsnotstands abgelenkt sind, nutzen könnte, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen oder ihre expansive Politik im Südchinesischen Meer fortzusetzen – beides eine klare Provokation gegenüber dem Westen. 

Die Krise in der Krise kommt

Dass eine Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China auch für die Europäer äußerst unangenehme Folgen zeitigen würde, versteht sich von selbst. Einen Vorgeschmack gab die Debatte um die Zulassung des chinesischen Netzanbieters Huawei zum 5G-Ausbau. Obwohl derzeit noch völlig offen ist, welcher der beiden Rivalen (mitsamt seinem politischen System) gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, hat der Kampf um die Deutungshoheit längst begonnen.  

Ungeachtet schwerwiegender Versäumnisse zu Beginn des Ausbruchs erklärte Peking das Virus für besiegt und nutzt seinen zeitlichen Vorsprung gegenüber den USA, um sich mithilfe medizinischer Hilfslieferungen, beispielsweise für Kambodscha, die Philippinen, den Iran und den Irak, aber auch besonders betroffene europäische Länder wie Italien und Spanien, als Wohltäter zu inszenieren – Soft Power mit chinesischen Eigenschaften. "Wenn der Landrat von Heinsberg die Chinesen um Hilfe bittet, bekommt man den Eindruck, dass sich die Erdachse gerade verschiebt", kommentiert Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss. 

Die Trump-Regierung dagegen lässt bis auf Weiteres die Chance ungenutzt, Amerika als großzügige und solidarische Führungsnation zu profilieren, die sich im globalen Kampf gegen die Pandemie an die Spitze der Bewegung setzt. Voller Bitterkeit bezeichnete der New York Times-Korrespondent Steven Erlanger die globale Führungsrolle der USA als "weiteres Opfer des Virus". Statt für ein gemeinsames Vorgehen zu werben, brüskierten die USA ihre europäischen Partner mit einem unabgestimmten Einreiseverbot – ein weiterer Schlag für die ohnehin gebeutelte transatlantische Partnerschaft. 

Was also tun? Auch in Zeiten der Pandemie müssen wir sicherheitspolitisch wachsam und handlungsfähig bleiben – in der Nato ebenso wie im Rahmen der EU-Strukturen. Dazu braucht es erstens die Fähigkeit, in der aktuell dynamischen Situation krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens die Aufmerksamkeit des politischen Führungspersonals, in Zeiten des nationalen Notstands ein ebenso begehrtes wie knappes Gut. Drittens den politischen Willen, trotz schwerer finanzieller Belastungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht bei sicherheitspolitisch relevanten Budgetposten zu kürzen. Und viertens die Bereitschaft, auf nationale Alleingänge zu verzichten und koordiniert vorzugehen. Die Krise in der Krise kommt – seien wir dafür gewappnet!

Alle aktuellen Informationen und Empfehlungen des Gesundheitsministeriums finden Siehier.

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