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Ex-Siemens-Chef von Pierer zu langer Haft verurteilt

SZ.de-Logo SZ.de 02.12.2019 Von Christiane Schlötzer und Tasos Telloglou, Athen
Heinrich von Pierer (Archivbild) war bis 2005 Siemens-Chef, anschließend leitete er bis 2007 den Aufsichtsrat des Münchner Konzerns. © imago/ActionPictures Heinrich von Pierer (Archivbild) war bis 2005 Siemens-Chef, anschließend leitete er bis 2007 den Aufsichtsrat des Münchner Konzerns.

• Siemens soll zwischen 1998 und 2003 insgesamt 14 Führungskräfte der damals teilstaatlichen griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE bestochen haben.

• Pierer und dem früheren, mittlerweile verstorbenen Finanzvorstand, Heinz-Joachim Neubürger, warf die Anklage vor, sie hätten die oberste Kontrolle über das Schmiergeldsystem ausgeübt.

• Dramatische Folgen dürfte das Urteil für Pierer nicht haben. Selbst ein europäischer Haftbefehl würde daran wohl nichts ändern, da die Pierer zur Last gelegte Geldwäsche in Deutschland verjährt ist.

Eine alte Affäre holt Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer jetzt noch einmal ein. Am Montag wurde der 78-jährige, frühere Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG von einem Athener Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt, wegen Geldwäsche. Dabei ging es um schwarze Kassen und eine Schmiergeldaffäre, die Siemens und Griechenland vor 13 Jahren erschütterte. Erst 2017 begann der Prozess in Athen mit 64 Angeklagten. Zehn von ihnen verstarben während des Mammutverfahrens, 22 bekamen nun Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren, darunter mehrere ehemalige Siemens-Manager.

Am Anfang der Siemens-Saga standen Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft. Sie hatte 2006 bei dem Konzern ein weltumspannendes System schwarzer Kassen entdeckt. Mit dem Geld, wurden vielerorts Amtsträger und Auftraggeber bestochen. Die Erkenntnisse der Münchner Ermittler führten zu Prozessen in mehreren Ländern. Auch in Deutschland bekamen einige Siemens-Manager mit der Justiz zu tun. Ein Strafverfahren gegen Pierer wurde gegen ein Bußgeld von 250 000 Euro eingestellt. Fünf Millionen Euro Schadenersatz zahlte er an Siemens.

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Nützliches Politikum

Auch mit der griechischen Regierung einigte sich der Konzern schon vor Jahren auf einen finanziellen Ausgleich. Den Prozess hat dies nicht verhindert. Er sollte 2015 beginnen, als Griechenland mit den anderen Euro-Ländern über Milliardenkredite für seine Rettung vor dem Staatsbankrott stritt. Für die damalige Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras war die alte Affäre ein durchaus nützliches Politikum. Das Verfahren wurde dann noch ein paar mal verzögert, unter anderem weil die 4500 Seiten starke Anklageschrift zuerst nur auf Griechisch vorlag - aus Kostengründen.

Die Vorgänge, um die es ging, reichen bis in die Vorkrisenzeit zurück. Siemens soll zwischen 1998 und 2003 insgesamt 14 Führungskräfte der damals teilstaatlichen griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE bestochen haben, mit fast 70 Millionen Euro, um einen Milliardenauftrag zur Netzmodernisierung zu bekommen. Die Anklage beschrieb den Weg des Geldes, nannte Banken, Konten, Mittelsmänner und Empfänger. Siemens hatte auch die beiden großen Parteien in Griechenland gesponsert, die sozialistische Pasok, die inzwischen zur Kleinpartei geschrumpft ist, und die konservative Nea Dimokratia, die nun wieder regiert.

Pierer und dem früheren Finanzvorstand, Heinz-Joachim Neubürger, warf die Anklage vor, sie hätten die oberste Kontrolle über das Schmiergeldsystem ausgeübt. Neubürger ist inzwischen verstorben. Pierer bestritt stets, dass er von der Bestechung wusste. In Athen gab er 2014 als Beschuldigter zu Protokoll: Er sei für 500 000 Beschäftigte zuständig gewesen, er habe sich nicht um einzelne Zahlungen kümmern können.

13 Jahre Haft für Ganswindt

Dramatische Folgen dürfte das Urteil für den ehemaligen "Mr. Siemens" nicht haben. Selbst ein europäischer Haftbefehl würde daran wohl nichts ändern, da die Pierer zur Last gelegte Geldwäsche in Deutschland verjährt ist. Zudem legte der griechische Anwalt Pierers dem Gericht am Montag ein ärztliches Attest vor, in dem es heißt, der 78-Jährige leide an Prostatakrebs im Endstadium. Pierers Anwälte zweifelten zudem an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, da die Affäre in Deutschland bereits Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war.

Verurteilt wurden nun auch der frühere Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt zu 13 Jahren Haft, das Verfahren in München gegen ihn wurde 2011 gegen eine Geldbuße von 175 000 Euro eingestellt. Je sieben Jahre Haft erhielten die Ex-Manager des Konzerns Michael Kutschenreuter, Reinhard Siekaczek, Wolfgang Rudolph, Hans Jagemann and Franz Richter. Alle dürften in die Berufung gehen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen mehrheitlich attestiert, sie hätten ihre Taten "bereut". In dem Prozess hatten sie sich durch Anwälte vertreten lassen, was in Griechenland möglich ist. Pierer dagegen war persönlich aufgetreten.

Im Juni hatte die Staatsanwältin dann eher überraschend Freispruch für ihn beantragt. Das Gericht aber verhängte nun die hohe Strafe, weshalb Prozessbeobachter rätselten, welches Ereignis seit dem Sommer das Urteil beeinflusst haben könnte. Anfang Juli wurde das griechische Strafgesetzbuch revidiert. Beamtenbestechung konnte früher mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Diese drakonische Strafvorschrift von 1950 wurde abgeschafft. Und die OTE, inzwischen teilweise im Besitz der Deutschen Telekom, ist nun ein privates Unternehmen. Für die Angeklagten wurde damit rückgängig die günstigere Strafvorschrift angewandt. Nicht aber für Pierer - womit der Mann, der in der Siemens-Hierarchie ganz oben stand, unter den deutschen Angeklagten auch die höchste Strafe erhielt.

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