Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Fast 20 Milliarden Euro liegen ungenutzt im Bundeshaushalt

WELT-Logo WELT 17.03.2019

Soziale Wohltaten wie die Grundrente werden gerne versprochen und verteilt. Geld für moderne Infrastruktur dagegen gibt es nur nach Kassenlage. Das sorgt in der Bauwirtschaft für Unsicherheit und Abwarten.

© dpa/Daniel Reinhardt

Grundrente oder Glasfaser? Auf diese kurze Frage lässt sich ein politischer Grundsatzstreit zuspitzen. Wenn künftig weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, muss sich jeder Politiker entscheiden, ob für ihn weitere Sozialleistungen oder Investitionen in die Infrastruktur wichtiger sind.

In der Vergangenheit war die Antwort klar: Schwächelte die Wirtschaft, wurde als Erstes bei den Investitionen gespart. Das ist einfach, denn Geld für Straßen, Schienen, Telekommunikation, das noch nicht verteilt ist, vermisst auch niemand. Ganz anders sah dies bei Leistungen für Familien, Mütter und Rentner aus: Diese zu kürzen, wagte kaum ein Politiker, der wiedergewählt werden wollte.

Genau dieses Muster zeichnet sich nun wieder ab, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche die Eckpunkte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre vorlegt. Investitionen werden eingefroren, Sozialleistungen sogar noch ausgeweitet – beispielsweise durch die noch nicht beschlossene, aber von Scholz unterstützte Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit, die pro Jahr schätzungsweise fünf Milliarden Euro kosten soll.

Das interessiert MSN-Leser heute auch:

Nachwuchsorganisation: Die Junge Union bestimmt per Kampfabstimmung ihren neuen Chef

„Die Neudeutschen“: AfD-Politiker mit Migrationshintergrund gründen Verein

"Aufstehen" vor dem Aus: "Sahra wirkte im ganzen Irrsinn völlig verloren"

Fehlende Verlässlichkeit, zunehmender Verschleiß

© dpa-infocom GmbH

"Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage", kritisiert Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Bundestag. Geld dürfe es nicht mehr nur dann geben, wenn es gerade passe. Die Bundesregierung brauche dringend eine verlässliche Investitionsstrategie. Genau die fehlende Verlässlichkeit der Politik bei der Zusage von Mitteln für Investitionen tragen mit zum Investitionsstau und damit zum fortschreitenden Verschleiß der Infrastruktur bei, zeigt sich Kindler überzeugt.

Im Jahr 2018 lag die tatsächliche Investitionsquote erneut deutlich unter der eigentlich im Haushalt vorgesehenen Quote. Dadurch kommt mittlerweile eine ordentliche Summe zusammen: Die nicht abgeflossenen Mittel aus Sondervermögen und die Ausgabenreste im Kernhaushalt addieren sich auf knapp 20 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium Kindler auf eine entsprechende Anfrage mitteilte. Der Brief liegt WELT AM SONNTAG vor.

"Wer nicht weiß, wie lange ein Programm wirklich laufen wird, wie viel Geld am Ende zur Verfügung steht und ob Anträge überhaupt bewilligt werden, schafft auch keine neuen Stellen für Planerinnen und Planer", sagte Kindler. Auch deshalb seien in den zurückliegenden Jahren viele Mittel erst gar nicht abgerufen worden. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen sei die Aufgabe des Finanzministers.

Bauunternehmen wollen feste Zusagen

Unternehmer aus der Bauwirtschaft beklagen sich seit Jahren über den Zickzackkurs bei den Investitionen. Das bei Haushaltsdefiziten fast schon reflexartige Schielen auf die Investitionshaushalte gehe in die völlig falsche Richtung, kritisiert Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden."

Die mittelfristige Finanzplanung solle weiterhin Bestand haben. "Diese Budgetierung gibt den Unternehmen Planungssicherheit, ihre Kapazitäten an die zu erwartenden Investitionen anzupassen", so seine Begründung. Bauunternehmen würden weiter neue Arbeitsplätze schaffen, aber nur wenn sie sich auf die Zusagen der Politik verlassen könnten. "Verstetigte und verlässliche Investitionszusagen sind die Voraussetzung für den weiteren Kapazitätsaufbau", sagt Hübner, der im Hauptberuf Vorstand des Kölner Baukonzerns Strabag ist. Und stellten damit letztlich auch einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum dar.

Eine neue Situation für viele Abgeordnete

Auch bei der FDP appelliert man an die große Koalition, nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit zu machen und bei Eintrübung der Konjunktur die ohnehin geringen Mittel für Investitionen zu kürzen. "Investitionen in die Zukunft des Landes müssen Priorität haben", sagt der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke.

Deshalb sei es wichtig, bei der Haushaltsplanung zunächst den Investitionsbedarf zu ermitteln, danach wisse man, wie viel Geld für Sozialausgaben zur Verfügung steht. "Dann müsste aber die Politik auch einmal bereit sein, Leistungsgesetze ein wenig zurückzudrehen, wenn man die Schuldenbremse einhalten will", sagt Fricke. Viel sei auch schon gewonnen, wenn die Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen beschleunigt würden, dazu gehörten kürzere Angebotsfristen.

Für viele Politiker werden der Haushalt 2020 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre eine neue Erfahrung bringen: Sie müssen sich entscheiden, wo gespart werden soll. Als das letzte Mal nicht mehr, sondern weniger Geld ausgegeben werden konnte, waren viele von ihnen weder Abgeordnete noch Teil einer Regierung.

Mehr auf MSN

Video wiedergeben

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von WELT

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon