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G7-Finanzminister wollen Digitalunternehmen gerechter besteuern

Die Finanzminister der G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, Digitalunternehmen gerechter zu besteuern. Bei einem Treffen in der Nähe von Paris vereinbarten sie, dazu bis Januar 2020 ein Regelwerk auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu vereinbaren. Dieses solle klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das soll sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Zudem hätten sich die G7 darauf geeinigt, einen Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen einzuführen, so Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire: "Die G7 haben ihren Willen bekräftigt, den aggressiven Steuerwettbewerb zwischen Staaten, Steuerdumping und die aggressiven Steuervermeidungsstrategien einiger Unternehmen zu beenden." Außerdem demonstrierten die G7 beim Thema Facebook-Währung Einigkeit. Das soziale Netzwerk hatte im Juni angekündigt, die Währung Libra einzuführen, mit der über Apps bezahlt werden soll. So eine Währung könne Fortschritte bringen, birge aber auch Risiken, so der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann: "Das war ein Startpunkt heute, hin zu einer international abgestimmten Regulierung von Stablecoins. Es geht nicht darum, unachtsam innovative Konzepte zu unterdrücken. Eine technologieneutrale Aufsicht ist offen für Neuentwicklungen und Stablecoins bieten natürlich auch Chancen für gesamtgesellschaftliche Wohlfahrtsgewinne. Es gibt keinen Grund für Alarmismus, aber für Wachsamkeit." Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz warnte, Libra könne Geldwäsche erleichtern, außerdem könnten Staaten die Kontrolle auf das Geld- und Finanzsystem verlieren. Die Finanzminister wollen hohe regulatorische Standards ansetzen.
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