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Handelsstreit: US-Regierung nimmt Vorwurf der Währungsmanipulation gegen China zurück

SZ.de-Logo SZ.de 14.01.2020 SZ.de/rtr/dpa/mxm
Ein Containerschiff wird an einem Hafen in Qingdao, in der ostchinesischen Provinz Shandong, angedockt. © dpa Ein Containerschiff wird an einem Hafen in Qingdao, in der ostchinesischen Provinz Shandong, angedockt.

• Die USA haben China von der Liste derjenigen Länder genommen, die nach Meinung der USA ihre Währung manipulieren.

• Der Schritt hat kaum praktische Auswirkungen, weist aber auf verbesserte Beziehungen zwischen den Ländern hin.

• China und die USA wollen am Mittwoch ein erstes Handelsabkommen unterzeichnen.

• Chinas Exporte sind unterdessen trotz des Handelskonflikts mit den USA 2019 wieder gewachsen.

US-Regierung nimmt Vorwurf der Währungsmanipulation gegen China zurück

Kurz vor der geplanten Unterzeichnung eines ersten Handelsabkommens zwischen den USA und China hat die US-Regierung ihren Vorwurf der Währungsmanipulation zurückgenommen. China habe sich überprüfbar dazu verpflichtet, die Landeswährung Yuan nicht mehr zu nutzen, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des US-Finanzministeriums. Peking verpflichte sich mit dem neuen Handelsabkommen auch zu mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten. China gehört nun zu zehn Ländern, deren Handeln weiter kritisch beobachtet wird - auf dieser Liste befindet sich auch Deutschland.

Die US-Regierung hatte China vorgeworfen, den Yuan abzuwerten, um damit die Exportwirtschaft zu stärken. Peking hat den Vorwurf stets zurückgewiesen. Der Konflikt hatte sich im August vergangenen Jahres wegen des Handelskonflikts der beiden größten Volkswirtschaften zugespitzt. Nach einer überraschenden Abwertung des Yuans hatte US-Präsident Donald Trump China der Währungsmanipulation bezichtigt. Der US-Regierung zufolge wollte Peking mit der Abwertung negative Effekte der US-Strafzölle ausgleichen und Exporteuren helfen.

Billiger Yuan, mehr Exporte

Ein niedrigerer Wechselkurs zum Dollar verbilligt den Preis chinesischer Produkte im Ausland. Der Yuan-Kurs bewegt sich nicht gänzlich frei nach Marktkräften, sondern wird von Chinas Notenbank in Grenzen gesteuert. Dies wirft bei jeder Marktbewegung die Frage auf, inwieweit die Kursbewegung durch die Marktteilnehmer oder durch die Notenbank zustande kam.

Der offizielle US-Vorwurf der Währungsmanipulation hatte vor allem symbolische Bedeutung. Auch dessen Aufhebung hat zunächst kaum praktische Konsequenzen, lässt aber auf Tauwetter in den Beziehungen zwischen Peking und Washington schließen. Am Mittwoch wollten die beiden Länder - fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs - ein erstes und inhaltlich begrenztes Handelsabkommen abschließen. An der Zeremonie im Weißen Haus sollten unter anderen Trump und ranghohe Vertreter aus Peking teilnehmen. Mit dem Abkommen werden sich beide Länder dem Vernehmen nach auch verpflichten, auf gezielte Abwertungen zur Erreichung von Wettbewerbsvorteilen zu verzichten.

In dem Bericht an den Kongress kritisierte das US-Finanzministerium erneut auch Deutschland wegen seines anhaltend großen Handelsbilanzüberschusses. Deutschland müsse seine hohen Arbeitskosten und die Mehrwertsteuer senken, die Kaufkraft der Haushalte stärken und Reformen durchführen, um im Land Investitionen und Verbrauch anzukurbeln, hieß es in dem Bericht. Stärkeres Wachstum im Inland würde zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz führen, hieß es. Die Haushaltspolitik der Bundesregierung bezeichnete das US-Finanzministerium als "exzessiv" sparsam. Deutschland sollte seinen finanziellen Spielraum nutzen, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln, hieß es in dem Bericht weiter.

Exporte wachsen trotz Handelsstreit

Chinas Außenhandel ist unterdessen im Dezember trotz des Handelsstreits mit den USA gestiegen. Berechnet in der Landeswährung Yuan stiegen die Ausfuhren der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt um neun Prozent im Jahresvergleich und die Importe um 17,7 Prozent, wie aus öffentlichen Daten vom Dienstag hervorgeht. Damit hat China im Dezember auf Yuan-Basis einen Handelsüberschuss von 330 Milliarden Yuan erwirtschaftet, wie Reuters-Berechnungen auf Basis der Zolldaten ergaben.

Für das Gesamtjahr 2019 stiegen Chinas Exporte in Yuan um fünf Prozent, während die Importe um 1,6 Prozent nach oben kletterten, was einen Außenhandelsüberschuss von 2,92 Billionen Yuan ergab. Chinas Gesamthandel in Yuan mit den Vereinigten Staaten sank im Vergleich zum Vorjahr um 10,7 Prozent. Auf Dollar lautende Export- und Importzahlen für den November wurden zunächst nicht veröffentlicht.

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