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Haushalt: Bundesländer machen 20 Milliarden Überschuss – Selbst Sorgenkinder stehen gut da

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 16.11.2018 Greive, Martin
Dank der hohen Steuereinnahmen müssen die Länder derzeit so gut wie keine Schulden mehr aufnehmen. © dpa Dank der hohen Steuereinnahmen müssen die Länder derzeit so gut wie keine Schulden mehr aufnehmen.

Die Länder erwirtschaften in den ersten drei Quartalen des Jahres erneut einen satten Überschuss. Dennoch verlangen die Ministerpräsidenten mehr Geld von Berlin.

Es war ein Hauen und Stechen. Aber am Ende gingen die Länder wieder einmal als Sieger vom Platz. In den Verhandlungen um die Verteilung der Flüchtlingskosten für das nächste Jahr bekamen sie vom Bund vor wenigen Wochen erneut etliche Milliarden rübergeschoben.

Im Bundestag sorgt diese seit Jahren gängige Praxis für immer größeren Frust. Denn die Länder stehen finanziell so gut da wie nie zuvor. Dies belegen auch neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegen. Demnach werden die Länder in diesem Jahr einen riesigen Überschuss über 20 Milliarden Euro einfahren. 

Schon im ersten dreiviertel Jahr kratzten die Bundesländer an dieser Marke und erwirtschafteten einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch 2017 war aus finanzieller Sicht ein Rekordjahr für die Länder. 

Den höchsten Haushaltsüberschuss erzielte laut der Übersicht des Finanzministeriums Bayern mit einem Plus von 3,5 Milliarden Euro, dahinter folgen Niedersachsen mit einem Plus von 2,8 Milliarden, Berlin mit 2,3 Milliarden und Baden-Württemberg mit 1,8 Milliarden Euro. 

Selbst einstige Sorgenkinder stehen derzeit gut da: Das Saarland schaffte ein Plus von 165,8 Millionen Euro, Bremen von 430 Millionen Euro und Schleswig-Holstein von 576,4 Millionen Euro. Auch NRW liegt mit einem Überschuss von 691 Millionen Euro klar in den schwarzen Zahlen. Alle Länder haben somit gute Chancen, die ab 2020 geltende Schuldenbremse einzuhalten, die ihnen vollständig die Aufnahme neuer Schulden verbietet. 

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„Die Entwicklung der Länderhaushalte stellt sich auch Ende September weiterhin deutlich günstiger dar als im Vorjahreszeitraum“, schreibt das Finanzministerium zu dieser Übersicht. Dass die Entwicklung in diesem Jahr noch besser ist als im Vorjahr, liegt an den weiter gut laufenden Steuereinnahmen. 

Die Einnahmen der Länder erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent, während die Ausgaben nur 2,3 Prozent anstiegen, heißt es in dem Papier. Zudem sanken die Zinsausgaben um 8,6 Prozent. Sollten die Zinsen allerdings wieder steigen, würde auch der Schuldendienst für die Länder wieder deutlich teurer – und die Überschüsse könnten schnell dahinschmelzen, warnen Experten. 

Zunächst einmal dürfte der Rekord-Überschuss die Fronten zwischen Bund und Ländern in den anstehenden Verhandlungen über die Verteilung der Flüchtlingskosten weiter verhärten. Denn die Länder waren mit ihrem letzten Verhandlungserfolg nicht gänzlich zufrieden. Sie fordern spätestens ab 2020 dauerhafte Entlastungen durch den Bund. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt dies jedoch bislang ab – auch unter Verweis auf die gute Haushaltslage der Länder.

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