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Investitionen ins Netz: Warum die Bahn mehr Geld braucht

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 15.05.2019 Fockenbrock, Dieter Delhaes, Daniel
Die Bahn muss einen Investitionsstau von über 50 Milliarden Euro aufholen. © dpa Die Bahn muss einen Investitionsstau von über 50 Milliarden Euro aufholen.

Betriebsräte fordern den Staat auf, sieben Milliarden Euro pro Jahr in das Eisenbahnnetz zu investieren. Doch der Bund will dafür mehr Kontrolle.

Seit Monaten erledigen die Betriebsräte und Gewerkschafter den Job des Bahnvorstands. Während Konzernchef Richard Lutz eher zurückhaltend vom notwendigen Investitionsbedarf spricht, legen die Arbeitnehmervertreter konkrete Zahlen auf den Tisch. Sieben Milliarden Euro müssten bis 2030 pro Jahr schon fließen, um den Investitionsstau aufzuholen und wieder über die „Nulllinie zu kommen“, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Netz AG in Berlin.

Im Gespräch sind derzeit aber nur 5,5 Milliarden Euro, ab 2025 eventuell 6,5 Milliarden Euro. Bund und Deutsche Bahn verhandeln derzeit die Finanzierung ab 2020. Klar ist allen Beteiligten: Die Bahn braucht mehr Geld, um den Investitionsrückstau aufzuarbeiten, der in den vergangenen 20 Jahren laut Betriebsräten aufgelaufen sei.

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hatte vor einigen Woche ihre Analyse dazu vorgelegt: Demnach müssten allein 50 Milliarden Euro investiert werden, um marode Brücken und abgefahrene Gleise instand zu setzen. Die Bahn arbeite mit museumsreifen Stellwerken, die Gleisanlagen seien im Schnitt gut 20 Jahre alt, berichten die Betriebsräte. 

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Notfalls, so Jens Schwarz, Vorsitzender der Konzernbetriebsrates, müsse die Bahn auch mehr Schulden machen, wenn das Geld nicht vom Bund komme. Das Limit von 20 Milliarden Euro sei eine künstliche Grenze. „Wenn es keine andere Finanzierungsmöglichkeit gibt, muss man auch darüber nachdenken, ob man nicht weiter in die Verschuldung geht.“ Ende 2018 hatte der Bahnkonzern 19,5 Milliarden Euro Nettoverschuldung. Schon im März war der Betrag auf 21 Milliarden Euro angewachsen.

Noch ist offen, wie viel Geld die Bahn in Zukunft vom Staat für die Infrastruktur erhalten wird. Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für mehr Geld wirbt, muss der Bundeshaushalt mit weniger Geld als zuletzt geplant auskommen. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss der Bund in den nächsten Jahren 10,5 Milliarden Euro einsparen. Entsprechend hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen angekündigt, dass für neue Vorhaben „die Anforderungen an die Finanzierung gestiegen sind“, sprich: Ohne kluge Finanzierungskonzepte wird es kein Geld für neue Ideen geben.

Allein die bereits beschlossenen Maßnahmen seien finanziert. Dazu gehört, dass die Bahn nach dem Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2020 künftig eine Milliarde extra und damit bis zu 5,5 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes erhalten wird, sowie für den Ausbau der Leit- und Sicherungstechnik auf den transeuropäischen Verkehrsachsen noch einmal über vier Jahre insgesamt 570 Millionen.

Zu wenig, um die Digitalisierung der Bahn schnell voranzutreiben, sagen die Betriebsräte. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministers hatte die notwendigen Investitionen auf rund 30 Milliarden Euro beziffert bis zum Jahr 2030. Jetzt werde es wohl eher 2038, meint Sobek. Dabei verspricht sich der Bahnvorstand sehr viel von der Digitalisierung. Züge könnten dann in engerem Takt fahren und die Leistungsfähigkeit des Netzes um 20 Prozent erhöht werden ohne dass nur ein Kilometer neues Gleis verlegt werden müsste.

In der Diskussion mit der Regierung ist auch, ab dem Jahr 2025 der Bahn für den Erhalt des Netzes jährlich 6,5 Milliarden Euro zu überweisen. Die neue Finanzierungsvereinbarung, kurz LuFV genannt, soll über zehn Jahre laufen, statt wie bislang über fünf Jahre. Das hatte sich vor allem die Industrie gewünscht, um mehr Planungssicherheit zu bekommen. Dies alles ist aber ebenso wenig beschlossen wie die bisherige Vereinbarung, dass die Bahn ihr Dividende für den Bund von derzeit 650 Millionen Euro gleich wieder zurückbekommt, um das Geld in die Sanierung des Netzes zu stecken.

Allerdings: Mehr Geld soll es nur geben, wenn der Bund über die Verwendung auch mehr Kontrolle bekommt. Unsere Nachhaltigkeitsziele im Verkehrssektor erfordern ein starkes Engagement für die Schiene“, stellte der für den Verkehrsetat zuständige Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rüdiger Kruse, klar. „Für Investitionen muss die Bahn mehr Geld bekommen“, stellt er klar, aber unter einer Bedingung: „Wenn sie klare Konzepte und überprüfbare Qualitätskriterien vorlegt.“

Die Betriebsräte sind übrigens der Überzeugung, dass die Bahn Durchaus mehr Geld verbauen könnte als heute schon. Kritiker meinen, noch mehr Baustellen würden zu noch massiveren Verspätungen führen.  Sobek hält dagegen: Die Bahn müsse ihre Ausschreibungsmodalitäten ändern. Bislang gehe es nur um Menge und Preis, nicht aber um die Zeit. „So, wie wir heute bauen, geht das nicht mehr“. Die Bahn könnte das Doppelte an Geld verbauen, wenn sie doppelt so schnell bauen würde. Als Beispiel für das schnelle Bauen nannte er die 30 Jahre alte Hochgeschwindigkeitsstrecke  Hannover-Göttingen, die in diesem Sommer in sechs Monaten „mit allem Drum und Dran“ erneuert werde.

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