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Klimaschutz: Altmaier-Berater fordern eine Maut für deutsche Innenstädte

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 20.05.2019 Stratmann, Klaus Delhaes, Daniel
Eine Maut soll für mehr Umweltschutz und Verkehrsberuhigung in deutschen Innenstädten sorgen. © dpa Eine Maut soll für mehr Umweltschutz und Verkehrsberuhigung in deutschen Innenstädten sorgen.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium fordert eine Citymaut, um verkehrsbedingte Umweltprobleme zu verringern. Doch der Nutzen dürfte begrenzt sein.

Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung sorgen mit neuen Vorschlägen für Aufsehen. Sie fordern eine Maut für die Innenstädte. Deutschland „steht im Stau und bekommt verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff“ – so steht es in einem Schreiben des Wissenschaftlichen Beirats an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt.

Eine neue Abgabe soll das nach Ansicht der Experten ändern. Marktorientierte Lösungsansätze in Verbindung mit moderner Technologie seien eine Chance, diesen Herausforderungen zu begegnen.

„Ein Preismechanismus, der die sozialen Kosten des Verkehrs in den privaten Kosten der Straßennutzung widerspiegelt, adressiert Staus und Luftverschmutzung in effizienter Weise“, schreibt Hans Gersbach, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats. Der Kölner Ökonom Axel Ockenfels war federführend an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt.

„Weil die Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls dynamisch festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen“, heißt es weiter in dem Brief. Neue Technologien ermöglichten es, die Verkehrssituation in Echtzeit einzubeziehen.

Der Weg hin zu einem modernen und effizienten Verkehrsmarkt könne schrittweise erfolgen, über Mautsysteme, deren Reichweite zunehmend ausgedehnt und deren Preise schrittweise dynamisiert werden könnten, schreiben die Ökonomen.

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„Wir empfehlen der Bundesregierung, sich mit Gestaltungsmöglichkeiten für eine marktbasierte und sozialverträglich ausgestaltete Verkehrswende, zum Beispiel in Form eine Citymaut, auseinanderzusetzen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Blaupausen seien verfügbar. Die Autoren verweisen auf Singapur, London, Tokio und Stockholm, wo bereits mit verschiedenen Preismodellen für die Straßennutzung experimentiert werde.

Den alleinigen Ausbau des Straßennetzes halten die Ökonomen dagegen nicht für zielführend. „Selbst wenn gebaut wird, sind die neu gebauten Straßen nach kurzer Zeit häufig genauso verstopft wie vorher die alten Straßen.“

Einnahmen für Verbesserung des ÖPNV

Für den Vorschlag einer Städtemaut machen sich neben dem Beirat 30 Ökonominnen und Ökonomen stark, darunter alle fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Maut sei Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten „deutlich überlegen“, heißt es in ihrem Plädoyer für die neue Abgabe.

Die Einnahmen aus der Maut sollten für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden, raten die Ökonomen. Initiiert wurde der Appell vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI und von der Stiftung Mercator.

Die Klimaschutzeffekte einer Citymaut wären allerdings überschaubar. Das jedenfalls legt ein internes Papier der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ nahe. Darin heißt es, das CO2-Einsparpotenzial einer Citymaut liege bei rund 620.000 Tonnen CO2 jährlich. Die Zahl ergibt sich dem Papier zufolge, wenn man die in Stockholm mit der Citymaut erzielten Ergebnisse auf die 25 wichtigsten deutschen Einpendler-Städte hochrechnet.

Erweitert man den Kreis auf die 43 Städte in Deutschland, in die täglich mindestens 50.000 Pkw-Fahrer einpendeln, erhöht sich das jährliche CO2-Einsparpotenzial auf 792.000 Tonnen. Zur Einordnung: Die jährlichen CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Deutschland betragen insgesamt 170 Millionen Tonnen.

Mehr: Auch die Wirtschaft arbeitet an neuen Mobilitätskonzepten für die Stadt. Das Start-up Lilium will mit einem Flugtaxi den Verkehr revolutionieren.

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