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Klimaschutz: Wirtschaftsweise empfehlen CO2-Preis

Tanken und Heizen mit Öl und Gas soll nach Ansicht der Wirtschaftsweisen teurer werden, um den Klimaschutz voranzubringen. Das besagt ein Gutachten , das der Sachverständigenrat der deutschen Regierung vorlegte. Die fünf Experten empfehlen dazu einen Preis für den CO2-Ausstoß, wie ihn bereits Umweltministerin Svenja Schulze forderte. Ganz wichtig sei, dass dieser sozial verträglich gestaltet werde. Der Staat solle die Mehreinnahmen vollständig an die Bürger zurückgeben, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten. Das könne man pauschal machen oder durch eine Senkung der Stromsteuer. Die Wirtschaftsweisen halten dabei sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer. Nationale Lösungen seien jedoch nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden, empfehlen sie. Das bereits existierende System decke nur 45 Prozent der Schadstoffausstöße ab. Die Wirtschaftsweisen betonten zudem, dass die Strategie parteiübergreifend angenommen werden müsse und Regierungen überdauern sollte. Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird.
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