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Mobilität: Weniger Freiheit für Uber: Scheuer verwässert die Taxi-Reform

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 23.09.2019 Koch, Moritz
Das Taxigewerbe wird von der „Rückkehrpflicht für Mietwagen“ von Konkurrenten geschützt. Scheuer wollte sie eigentlich abschaffen. © imago images/Emmanuele Contini Das Taxigewerbe wird von der „Rückkehrpflicht für Mietwagen“ von Konkurrenten geschützt. Scheuer wollte sie eigentlich abschaffen.

Mobilitätsdienste sollten eigentlich leichter in den Markt für Personenbeförderung einsteigen können. Doch nun verlässt den Verkehrsminister der Mut.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer präsentiert sich gern als zupackender Modernisierer des deutschen Mobilitätswesens. Die Einführung von Elektrorollern soll nur der Anfang sein, als Nächstes steht für den CSU-Politiker die Öffnung des Taximarkts an.

Pooling- und Carsharing-Dienste wie Uber und Clevershuttle wird der Markteintritt erleichtert – so jedenfalls verspricht es ein Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums, das im Frühjahr veröffentlicht wurde. Doch nun scheint Scheuer der Mut zu verlassen.

Nach heftiger Kritik des Taxigewerbes wurden die Liberalisierungspläne verwässert, wie ein internes Papier der Findungskommission aus Vertretern von Bund und Ländern zeigt, die Scheuers Reform ausarbeiten soll. Das Taxigewerbe wird bisher von der „Rückkehrpflicht für Mietwagen“ vor Konkurrenten geschützt. Scheuer wollte sie eigentlich abschaffen, rückt nun aber davon ab.

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„Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bleibt erhalten“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Statt einer generellen Abschaffung der Rückkehrpflicht wird nur noch darüber diskutiert, Kommunen das Recht einzuräumen, Ausnahmen zu erlassen.

Für neue Mobilitätsanbieter stellt die Rückkehrpflicht eine enorme Belastung dar: Sie müssen nach einem Auftrag wieder zu ihrem Betriebssitz zurückfahren, wenn sie nicht gleich einen Folgeauftrag annehmen können. Taxis können sich dagegen nach den nächsten Passagieren umsehen.

Kritik von Uber

Für Taxifahrer soll außerdem künftig die „Ortskundeprüfung“ entfallen, wenn sie ein Navigationsgerät besitzen, das „dem Stand der Technik“ entspricht. Dafür sollen „alle Fahrerinnen und Fahrer von Taxen, Mietwagen und Pooling-Diensten“ einen „kleinen Fachkundenachweis“ erbringen müssen.

Während Taxifahrer also entlastet werden, steigt der Aufwand für alle anderen Anbieter. Als „bemerkenswert mutlos“ kritisiert Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler die überarbeiteten Reformpläne. Er kann „keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo“ mehr erkennen: „Das ist ein Bestandsschutzgesetz, keine Innovationsförderung“, klagt Weigler.

Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale-Bundesverband ist ebenfalls unzufrieden: „Zum Schutz der Taxis Innovationen zu verhindern, halte ich nicht für den richtigen Weg“, sagt sie. Die Rückkehrpflicht führe zu umweltschädlichen Sonderfahrten und sei auch für Kunden unglücklich, da diese die entstehenden Mehrkosten letztlich tragen müssten.

Kritik kommt auch aus der Opposition: „An der Rückkehrpflicht festzuhalten ist Mobilitätspolitik von gestern“, sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. „Die daraus entstehenden Leerfahrten sind ökonomisch und ökologisch völlig unsinnig.“ Das Verkehrsministerium erklärt dagegen, es gehe darum, „breiten Konsens“ herzustellen. Der „Diskussionsprozess“ laufe weiter.

Mehr: Eine Öffnung des Taximarktes könnte nach Ansicht von Verbandschef Müller drastische Folgen haben. Er befürchtet eine Pleitewelle von Taxiunternehmen.

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