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Niedrigzinspolitik: Österreichs neuer Finanzminister greift die EZB scharf an

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 15.01.2020 Siebenhaar, Hans-Peter
Der neue österreichische Finanzminister will die Staatsschulden reduzieren. © imago images/Eibner Europa Der neue österreichische Finanzminister will die Staatsschulden reduzieren.

Gernot Blümel begreift die Niedrigzinspolitik als „Katastrophe für die Sparer“. Er fordert auch einen stärkeren Schuldenabbau der EU-Mitgliedstaaten.

Die neue Regierung in Österreich geht mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf ins Gericht. Als „Katastrophe für die Sparer“ bezeichnet der neue österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Niedrigzinspolitik der Frankfurter Währungshüter. 40 Prozent des österreichischen Privatvermögens würden auf Sparbüchern liegen.

„Die Situation, die wir haben, ist keine erfreuliche, weder für die europäische Wirtschaft noch für die österreichischen Sparer“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem österreichischen Privatsender Puls 4, einem Tochtersender von Pro Sieben Sat 1. Blümel fordert von der EZB ein Umsteuern in der aktuellen Zinspolitik.

Zur Stärkung der Europäischen Währungsunion drängt Blümel auf einen stärkeren Schuldenabbau der Mitgliedstaaten. „Wir wollen keine neuen Schulden machen“, verspricht Blümel in dem Interview. „Wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Es gibt nur ein wirkliches Mittel: runter mit den Schuldenbergen. Österreich wolle mit gutem Beispiel vorangehen, versprach der neue Finanzminister der schwarz-grünen Regierung in Wien.

Im neuen Regierungsprogramm heiß es wörtlich: „Die Bundesregierung bekennt sich zu dem wirtschaftspolitischen Ziel die Schuldenquote der Republik weiter in Richtung Maastricht-Ziel von 60 Prozent zu senken.“ Genaue Zeitangaben vermieden aber sowohl Kurz als auch Blümel.

Zum Ende des zweiten Quartals 2019 lag die Staatsschuldenquote nach Angaben von Eurostat allerdings bei 71,8 Prozent. Das entspricht fast 72 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Österreich verstößt bereits seit vielen Jahren gegen die Maastricht-Kriterien, wonach ein Schuldenstand von höchstens 60 Prozent des BIP vereinbart wurde. Zum Vergleich: In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt 2019 laut Eurostat 61,2 Prozent.

Mit seiner Forderung nach einer Zinswende kann Blümel auf die Unterstützung in der Oesterreichischen Nationalbank unter ihrem neuen Gouverneur Robert Holzmann rechnen. EZB-Ratsmitglied Holzmann, der auf Vorschlag der rechtspopulistischen FPÖ im Herbst an die Spitze der Oesterreichischen Notenbank gerückt war, forderte gleich zum Start von EZB-Chefin Christine Lagarde das Überprüfen der Zinspolitik.

Regierung treibt Schuldenabbau voran

Niedrige Zinsen allein würden nicht zu mehr Konsum und Investitionen führen, sagte der Notenbanker. „Eine Investition hängt vom Zinssatz ab, aber nur marginal“, warf Holzmann damals ein. Eine schnelle Kehrtwende bei den Zinsen in den positiven Bereich erwartet der frühere Wirtschaftsprofessor aber noch nicht. „2020 wird ebenso wie 2019 sicher kein einfaches Jahr, es birgt jedoch zahlreiche Chancen“, sagte Holzmann zum Jahreswechsel vieldeutig.

Der vor kurzem angetretenen Regierung aus ÖVP und Grüne in Österreich kommt unterdessen ihrem Ziel eines schnellen Schuldenabbaus ein unerwarteter Haushaltsüberschuss zu Gute. Österreich erwartet für 2019 ein Plus im Staatsbudget von 1,4 Milliarden Euro. Das entspricht 0,35 Prozent des BIP. Ursprünglich war vom Finanzministerium nur eine gute halbe Milliarde Euro erwartet worden.

Österreich wurde im vergangenen Jahr nach dem Ende der konservativ-rechtspopulistischen Koalition durch die vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgelöste Ibiza-Affäre im Mai von einer Beamtenregierung geführt. Die Übergangsregierung unter der damaligen Kanzlerin Brigitte Bierlein fuhr einen eisernen Sparkurs.

Hinzu kam die noch im vergangenen Jahr eine gut laufende Konjunktur und eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote lag nach österreichischer Definition im Dezember bei 8,5 Prozent.

Für dieses Jahr hat die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt versprochen. Doch dem liegen optimistische Annahmen zu Grunde. Ökonomien warnen bereits vor einer Konjunkturabkühlung. Die rückläufigen Exporte und die schwache Auftragslage in der Industrie in Folge der schwächelnden Weltkonjunktur hinterlassen bereits Spuren.

Nach einer Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) wird das Bruttoinlandsprodukt 2020 nur noch um 1,2 Prozent wachsen. Für das vergangene Jahr rechneten die Wifo-Forscher noch mit einem BIP-Wachstum von 1,7 Prozent. Die schwarz-grüne Regierung hat sich übrigens ein Hintertürchen beim Ziel des eines ausgeglichenen Haushaltes offengelassen: Im Regierungsprogramm heißt es ausdrücklich, dieses Ziel sei „abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen“.

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