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Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU

dw.com-Logo dw.com 06.12.2018 dw.com

Die französische Regierung will die geplante Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne notfalls im Alleingang einführen. Sie hat sich eine Frist bis März gesetzt, um in der EU einen Kompromiss zu erzielen.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/dpa/S. Jaitner Provided by Deutsche Welle

Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer der Europäischen Union für Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon stecken in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag die Gegner nicht für sich einnehmen.

Bruno Le Maire plant französischen Alleingang © picture-alliance/AA/M. Yalcin Bruno Le Maire plant französischen Alleingang

Die Regierung in Paris prescht nun vor und will eine erweiterte Digitalsteuer für Internetkonzerne auch ohne EU-Kompromiss einführen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte in Paris, er erwarte spätestens bis März einen europäischen Beschluss für die umstrittene Steuer. Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Steuer auf jeden Fall 2019 "auf nationaler Ebene" eingeführt. "Wir werden die digitalen Giganten besteuern, wenn die europäischen Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen", sagte Le Maire dem Sender France 2. Er habe mit dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz eine entsprechende Vereinbarung zu diesem Thema getroffen.

Bisherige Praxis: Milliardenumsatz - kaum Steuern

Die EU-Kommission scheiterte im März mit ihrem Vorschlag, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.

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Der deutsch-französische Kompromissvorschlag vom Dienstag stieß im Kreis der EU-Finanzminister ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Dem Vorschlag nach sollte eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten. Steuerentscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.

Merkel plädiert für internationale Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits Mitte November vor dem Europaparlament in Straßburg für eine internationale Lösung stark gemacht, die auch die Vereinigten Staaten einbeziehen würde. Die Bundesregierung fürchtet, dass eine EU-Steuer für US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon den Handelsstreit mit Washington verschärfen könnte.

Frankreich verspricht sich von der Digitalsteuer dagegen ein klares Signal der Handlungsfähigkeit der EU vor der Europawahl Ende Mai. Mitgliedsländer wie Irland, Dänemark oder Schweden lehnen eine solche Abgabe bisher vehement ab.

qu/gri (dpa, rtr, afp)

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