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Recht auf Updates und Pflicht zur Transparenz: Neue Regeln für Onlinehandel

t3n Magazin-Logot3n Magazin vor 6 Tagen Helen Bielawa
Nutzer haben bald ein Recht auf Updates. © Rawpixel.com/ Shutterstock Nutzer haben bald ein Recht auf Updates.

Auf Online-Marktplätze kommen neue Hinweispflichten zu. Die Bundesregierung plant außerdem eine Updatepflicht für Software.

Online-Marktplätze in Deutschland müssen bald Informationen über Ranking-Faktoren anzeigen. Softwareanbieter werden außerdem gezwungen, nötige Updates anzubieten. Das geht aus zwei Gesetzesentwürfen hervor, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht hat. Damit setzt die Bundesregierung mehrere neue EU-Regelungen um.

Informationen über Rankingfaktoren

Weil das Ranking Verbraucherentscheidungen beeinflussen kann, müssen Käuferinnen und Käufer über die Hauptparameter Bescheid wissen, heißt es in dem Entwurf. Auch über die Gewichtung der wichtigsten Parameter im Vergleich zu anderen sollen die Plattformen informieren.

Darüber hinaus müssen Onlinehändler bei Vergleichen von Angeboten Informationen zu den einbezogenen Anbietern anzeigen. Falls sie einen Preis automatisiert personalisieren, muss es auch darauf einen Hinweis geben.

Der Branchenverband Bitkom bezeichnet die neuen Hinweispflichten als „zum Teil praxisfern und in ihrer Umsetzbarkeit fragwürdig.“ Stattdessen fordert er mehr Qualität statt Quantität bei Hinweisen.

Pflicht für Updates

Anbieter von digitalen Produkten müssen zudem künftig sicherstellen, dass für Funktionalität und Sicherheit nötige Aktualisierungen bereitgestellt werden, und die Verbraucher darüber informieren. Sollten User ein Update nicht installieren, ist der Softwareanbieter dann nicht mehr für einen möglichen Produktmangel verantwortlich.

Bei diesem Thema lobt der Bitkom zwar das Ziel, die Sicherheit von Geräten zu erhöhen, fordert aber klare Vorgaben zur Dauer der Updatepflicht. Aus dem Gesetzesentwurf geht nicht hervor, wie lange Softwareanbieter die Funktionalität ihrer Produkte sicherstellen müssen.

Anwendungen, die über eine freie Lizenz angeboten werden und die kein Geschäft mit Nutzerdaten machen, sind ausgenommen. Die neuen Regeln gelten aber auch für kostenlose Software, wenn User stattdessen quasi mit ihren Daten bezahlen.

Am 28. Mai soll das Gesetz in Kraft treten. Bundesrat und Bundestag müssen aber noch zustimmen.

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