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Rede in Bologna: „Unabhängig bedeutet nicht souverän“ –EZB-Chef Draghi mahnt EU zur Einheit

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 22.02.2019 Mallien, Jan
Rede in Bologna: „Unabhängig bedeutet nicht souverän“ –EZB-Chef Draghi mahnt EU zur Einheit © Reuters Rede in Bologna: „Unabhängig bedeutet nicht souverän“ –EZB-Chef Draghi mahnt EU zur Einheit

In Zeiten von Brexit und Handelskonflikten ruft Draghi die EU-Staaten dazu auf zusammenzuhalten. Zudem sollen sie ihre Institutionen den neuen Bedingungen anpassen.

Einer der häufigsten Kritikpunkte an europäischen Institutionen lautet: Sie würden die Souveränität der Nationalstaaten untergraben. Diesem Vorwurf ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, an diesem Freitag in einer Rede in Bologna entschieden entgegengetreten.

„Statt die Souveränität der Länder einzuschränken, ermöglicht die EU es ihnen, sie zurückzugewinnen“, sagte Draghi. Die Länder Europas seien heute mehr denn je weltweiten Finanzströmen, einer aggressiveren Handelspolitik und zunehmendem globalen Wettbewerb ausgesetzt.

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Dieser Umstand mache es für kleinere Länder immer schwieriger, eigene regulatorische und soziale Standards zu setzen und die wirtschaftlichen Bedingungen im eigenen Land zu bestimmen. Daher könnten die Länder in Europa ihre Souveränität in einer globalisierten Welt nur wahren, indem sie stärker zusammenarbeiteten.

Dafür müssten wiederum die bestehenden europäischen Institutionen angepasst werden. „Die Kooperation innerhalb Europas schützt die Länder vor äußerem Druck und ermöglicht es ihnen, eigene politische Entscheidung zu treffen“, sagte er.

Aktuell sorgt vor allem der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens für Unsicherheit. Zudem schlägt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich aggressivere Töne in der Handelspolitik an. Aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen vieler EU-Länder zu China sind schwierig.

Draghi betonte: „Unabhängigkeit garantiert nicht unbedingt Souveränität.“ Als ein extremes Beispiel dafür sieht er Länder, die komplett von der Weltwirtschaft abgeschnitten sind. Diese seien zwar unabhängig, aber in der Regel nicht souverän, weil sie oft von Lebensmittel-Hilfen aus dem Ausland abhängig seien. „Außerhalb der EU zu sein, führt möglicherweise zu mehr Unabhängigkeit, aber nicht unbedingt zu einer stärkeren Souveränität.“

Vor allem in Handelsfragen sind die Staaten Europas aufeinander angewiesen. Zwei Drittel ihres Handels wickeln die EU-Länder untereinander ab. Das ist deutlich mehr als bei den Staaten der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta – bestehend aus USA, Kanada und Mexiko. Laut Draghi wäre die Wirtschaftsleistung in Italien heute um sieben und in Deutschland um acht Prozent geringer, gäbe es erneut Handelsbarrieren.

Auch der Euro und die Geldpolitik der EZB sieht Draghi als Beispiel dafür, dass die Länder Europas durch die Zusammenarbeit Souveränität wiedergewinnen könnten. Der EZB-Präsident spielt damit auf die Zeit vor der Euro-Einführung an. Damals hatte die Deutsche Mark wegen ihrer Stabilität und der wirtschaftlichen Größe Deutschlands eine Leitfunktion im europäischen Währungssystem inne. Andere europäische Staaten mussten sich daher in ihrer Zinspolitik stark danach richten, was die Bundesbank gemacht hat. Nun hingegen legt die Europäische Zentralbank die Zinsen für alle Staaten im Euro-Raum fest.

Aus Sicht von Draghi ist eine stärkere Zusammenarbeit der Länder in Europa vor allem deshalb besonders wichtig, weil sich die weltweiten Rahmenbedingungen geändert hätten. Die bestehende Ordnung sei fragil und auch die geopolitischen Verhältnisse hätten sich zu Ungunsten Europas verändert. Diesen Veränderungen müsse durch eine Anpassung der bestehenden europäischen Institutionen Rechnung getragen werden.

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