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Skandal um Danske Bank zieht weitere Kreise: EU nimmt Dänemark wegen Geldwäsche unter die Lupe

Handelsblatt-Logo Handelsblatt vor 6 Tagen Steuer, Helmut
Die EU-Kommission verlangt von von Dänemark, die vierte Anti-Geldwäsche-Direktive umgehend in nationales Recht umzusetzen. © dpa Die EU-Kommission verlangt von von Dänemark, die vierte Anti-Geldwäsche-Direktive umgehend in nationales Recht umzusetzen.

Nach dem Geldwäscheskandal bei der Danske Bank soll die Finanzaufsicht Eba mögliche Verstöße des Landes gegen das EU-Recht prüfen.

Der Geldwäscheskandal der dänischen Großbank Danske Bank zieht immer weitere Kreise: Am Donnerstag hat die Europäische Kommission die European Banking Authority (Eba) aufgefordert, eventuelle Verstöße gegen das EU-Recht durch Dänemark, Lettland und Estland zu untersuchen. Gleichzeitig verlangt die Kommission von Dänemark und Estland, die vierte Anti-Geldwäsche-Direktive umgehend in nationales Recht umzusetzen.

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„Die Kommission sieht es als dringend notwendig an, dass alle Mitgliedstaaten diese Direktive so schnell wie möglich umsetzen“, heißt es in einer Erklärung. „Lücken in einem Mitgliedstaat können Auswirkungen auf alle anderen haben.“ Die Direktive hätte eigentlich im Juni 2017 umgesetzt sein müssen. Die meisten EU-Länder haben sie nur mit Verspätung und nach Androhung von Strafen in nationales Recht umgewandelt. Estland und Dänemark haben das noch nicht getan.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass die EU-Kommission von der Eba verlangt, mögliche Rechtsverstöße in den Mitgliedsländern unter die Lupe zu nehmen. „Um die Sicherheit der Europäer zu schützen und ein verlässliches finanzielles System zu sichern, müssen alle Mitgliedsländer die Anti-Geldwäsche-Gesetze der EU befolgen“, teilte die Kommission mit. Hintergrund für den ungewöhnlichen Schritt ist der Geldwäscheskandal der Danske Bank. Über deren kleine estnische Filiale in Tallinn sollen zwischen 2007 und 2015 möglicherweise bis zu 200 Milliarden Dollar gewaschen worden sein.

In einem internen Untersuchungsbericht räumte die Danske Bank Anfang Oktober ein, dass die eigenen Kontrollsysteme „unzureichend“ gewesen seien. Der Chef der Bank sowie der Aufsichtsratsvorsitzende verloren wegen des vermutlich größten europäischen Geldwäscheskandals bereits ihre Posten. Die über Estland und zu einem kleineren Teil auch Lettland gewaschenen Geldbeträge stammen hauptsächlich von Kunden aus Russland und Großbritannien.

Der Chef der dänischen Finanzaufsicht, Jesper Berg, hatte im September die Zusammenarbeit seiner Behörde mit der Eba zugesichert. Auch Aufseher in Estland und den USA haben sich in den Fall eingeschaltet.

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