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Spitzengespräch mit Merkel: „Ein verlorenes Jahr“ – Wirtschaft geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 15.03.2019 Höpner, Axel Specht, Frank
„Die Unzufriedenheit ist in weiten Teilen der Wirtschaft groß.“ © dpa „Die Unzufriedenheit ist in weiten Teilen der Wirtschaft groß.“

Bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Merkel sparen die Verbände von Industrie und Handwerk nicht mit Kritik. Für BDI-Chef Kempf hat die Koalition falsche Prioritäten gesetzt.

Zum Auftakt des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft haben die Verbände keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über ein Jahr neue große Koalition gemacht. „Es war ein verlorenes Jahr“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt in München. „Die Unzufriedenheit ist in weiten Teilen der Wirtschaft groß – selbst in den Bereichen, denen es gut geht, wie zum Beispiel dem Handwerk.“

Die Große Koalition habe die falschen Prioritäten gesetzt und vor allem Umverteilung organisiert, sagte Kempf. „Wirtschaftspolitisch ist nichts passiert.“ Die Verbände hatten vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neun Punkte formuliert, die den Unternehmen besonders auf den Nägeln brennen.

Vom Klimaschutz, der bezahlbar sein muss, bis zum Fachkräftemangel reichte die Liste der Verbände. „Wir hoffen, dass die Regierungsmannschaft endlich zum Arbeiten kommt“, sagte Kempf.

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Schon auf dem letzten Arbeitgebertag im November hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der schwarz-roten Koalition „Mehr Mut! Mehr gestalten! Mehr Europa!“ verlangt. Kanzlerin Angela Merkel habe zwar in den vielen Jahren im Amt „mit enormem Engagement Großes für dieses Land und Europa geleistet“, sagte Kramer damals.

„Aber wir ruhen uns auf dem Erreichten zu sehr aus. Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Da muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass das nicht mehr lange gut geht!“

Der Industrieverband BDI warnte jüngst davor, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die Klimaschutzziele im Verkehrssektor die Wirtschaft an die Grenzen des Machbaren und darüber hinaus führten. Die Regierung setze die falschen Prioritäten, rügte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die geplante Grundrente koste in fünf Jahren je nach Gestaltung 30 bis 50 Milliarden Euro, während die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden solle.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer fordert, angesichts wachsender globaler Konjunkturrisiken wie dem  Brexit oder eines drohenden Handelskriegs Standortverbesserungen in Deutschland konkret anzugehen. „Wir brauchen den Ausbau unserer digitalen und Verkehrsinfrastruktur, wir müssen in eine bessere Bildung im digitalen Zeitalter investieren und wir sollten mit einer bezahlbaren und sicheren Energie- und Rohstoffversorgung der Wirtschaft und einer Unternehmenssteuerreform wichtige Weichen stellen“, sagte Schweitzer. 

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