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Stahlgipfel in Saarbrücken: „Re-Industrialisierung braucht Stahlindustrie“ – 6 Bundesländer wollen Stahlallianz schmieden

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 22.10.2018 Knitterscheidt, Kevin
Zum 1. Nationalen Stahlgipfel in Saarbrücken werden rund 2500 Teilnehmer erwartet. © dpa Zum 1. Nationalen Stahlgipfel in Saarbrücken werden rund 2500 Teilnehmer erwartet.

Die gebeutelte deutsche Stahlindustrie bekommt Unterstützung aus der Politik: Mehrere Bundesländer wollen eine Stahlallianz gründen.

Strafzölle, strengere Klimavorgaben, Überkapazitäten: Trotz der zuletzt wieder anziehenden Nachfrage steht die deutsche Stahlindustrie vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes wollen die Branche deshalb entlasten – und gründen eine Allianz der Stahlländer, „um Lösungsvorschläge für die Probleme unserer Stahlindustrie zu erarbeiten“. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Beschlossen werden soll die Kooperation an diesem Montag beim ersten Nationalen Stahlgipfel, zu dem die saarländische Ministerin Anke Rehlinger (SPD) als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz in Saarbrücken eingeladen hat. Sie soll den Interessen der Industrie bei der Bundesregierung und der EU-Kommission Gehör verschaffen und die finanziellen Belastungen durch die notwendige Einsparung von CO2 senken, etwa durch finanzielle Förderung von umweltfreundlichen Produktionstechnologien.

Schon länger klagen viele Stahlhersteller darüber, dass die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten aus dem Emissionsrechtehandel ihnen wichtige Mittel für Forschung und Entwicklung entzögen. Innerhalb des vergangenen Jahres stieg der Preis pro Tonne CO2 von 8 auf 18 Euro deutlich an. Davon ist die Stahlindustrie besonders betroffen: Weil bei der Produktion oft Energieträger wie Kokskohle verfeuert werden, entsteht viel von dem klimaschädlichen Kohlenstoffgas.

Zwar forschen die meisten deutschen Hersteller bereits an verschiedenen Technologien, um den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bei der Produktion deutlich zu senken. So hat etwa Thyssen-Krupp vor wenigen Wochen das Projekt „Carbon2Chem“ vorgestellt, bei dem das Klimagas abgefangen und in andere Produkte umgewandelt wird, die als Grundlage für Dünger oder Treibstoff dienen können. Der niedersächsische Hersteller Salzgitter will Kokskohle durch Wasserstoff ersetzen, ebenso wie die österreichische Voestalpine und die Europa-Tochter von Tata.

Das Problem: Erstens dürfte es noch viele Jahre dauern, bis die sauberen Technologien tatsächlich einsetzbar sind. Zweitens belasten die dafür notwendigen Forschungsausgaben, höhere Energiekosten sowie steigende Kosten aus dem CO2-Emissionsrechtehandel die Unternehmen bis zur Realisierung mehrfach.

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„Re-Industrialisierung braucht Stahlindustrie“

Hinzu kommt Konkurrenzdruck aus dem Ausland: Weil viele Hersteller in den Schwellenländern unter deutlich günstigeren Bedingungen produzieren können, ist es für die deutschen Unternehmen schwer, im globalen Preiskampf zu bestehen. Um dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, wird unter Branchenvertretern eine Art CO2-Steuer diskutiert, mit der ausländische Produkte belegt werden können, die unter klimaschädlichen Bedingungen hergestellt wurden.

Auf Anfrage erklärte Rehlinger, die Stahlallianz sei eine „strategische Partnerschaft“ der stahlproduzierenden Bundesländer. „Die Stahlindustrie ist eine wichtige Grundstoffindustrie, die für viele nachgelagerte Herstellungsprozesse eine wichtige Bedeutung hat“, so die Ministerin. „Wer Re-Industrialisierung will, braucht dafür eine global wettbewerbsfähige Stahlindustrie.“

Ähnlich äußerte sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der dem Handelsblatt während seines Japan-Besuchs am Donnerstag sagte, er begrüße die Allianz der Stahlländer: „Sie eröffnet die Möglichkeit, dass wir uns gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen, fairen Wettbewerb und Innovationen einsetzen.“

Wie auch seine saarländische SPD-Kollegin äußerte Pinkwart Sympathie für die Idee, Teile der Einnahmen aus dem Emissionsrechtehandel gezielt als Forschungsgelder für Umwelttechnologien zu verwenden. In dem Papier, das am Montag verabschiedet werden soll, heißt es dazu: „Die Industrie- und Stahlpolitik sollte innerhalb des künftigen Forschungsrahmenprogrammes der EU angemessen verortet werden.“ Die Allianz werde bei der EU-Kommission darauf hinwirken, die Stahlindustrie angemessen zu berücksichtigen.

Die Initiative der sechs Landesregierungen stößt in der Branche auf großes Interesse. Beim Nationalen Stahlgipfel am Montag werden rund 2500 Teilnehmer erwartet, darunter Unternehmensvertreter, Gewerkschaftschefs und Bundespolitiker wie Außenminister Heiko Maas (SPD) ebenso wie die wichtigsten Manager: von Salzgitter-Chef Jörg Fuhrmann über Thyssen-Krupp-Stahlchef Andreas Goss bis zu Georgsmarienhütte-Geschäftsführer Frank Koch.

Die dürfen künftig auch in handelspolitischen Fragen auf Unterstützung der Länderallianz hoffen. So heißt es in der Erklärung: „Sofern sich andere Staaten durch marktverzerrende Subventionen und das verbotene Dumping Vorteile verschaffen wollen, muss die EU mit effektiven Handelsschutzinstrumenten reagieren.“

Damit dürfte vor allem China gemeint sein, wo den teils staatlichen Herstellern schon länger vorgeworfen wird, ihren Stahl zu ruinösen Preisen auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Hier hat die EU teilweise bereits Sanktionen in Kraft gesetzt: So gelten etwa seit Februar Antidumping-Zölle zwischen 17 und 30 Prozent auf rostfreien Stahl aus China.

Hinzu kommt für die europäischen Produzenten derzeit aber steigender Importdruck aus Märkten, die ursprünglich die USA belieferten. Seit dem Sommer gilt dort ein Strafzoll von 25 Prozent auf Stahlprodukte – viele Anbieter aus Russland und der Türkei sehen sich seither nach neuen Abnehmern um.

Zum Schutz der europäischen Industrie hat die Kommission daher „Safeguard-Measures“ in Kraft gesetzt: Sie sollen den Importfluss aus einzelnen Ländern auf den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre begrenzen. „Diese Vorgehensweise begrüßen die Stahlländer ausdrücklich“, heißt es dazu in der Erklärung. „Die Stahlländer regen an, dass die europäischen Stahl- und Automobilindustrien bei außenhandelspolitischen Fragen verstärkt zusammenarbeiten.“

Für die sechs Bundesländer geht es dabei nicht nur um die Liebe zur Industrie, sondern auch um viele Arbeitsplätze: Deutschlandweit arbeiten rund 96.000 Menschen in der Stahlindustrie. Dabei wird der Großteil in Nordrhein-Westfalen produziert – mehr als ein Viertel der deutschen Stahlarbeiter arbeitet bei Thyssen-Krupp in NRW.

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