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Streik im Verkehrssektor beginnt – wo es in Deutschland besonders eng wird

DER SPIEGEL 27.03.2023 Johannes Korge

Der Fernverkehr liegt lahm – und auch regional werden kaum Züge fahren. In der Nacht ist der bundesweite Streik im Verkehrsbereich angelaufen. Auf den Straßen dürfte es voll werden.

© Christian Charisius / dpa

Wer zum Wochenstart die Möglichkeit zur Arbeit aus dem Home Office hat, dürfte sich glücklich schätzen. Denn in Deutschland hat in der Nacht zum Montag der angekündigte Großstreik im Verkehrssektor begonnen. Seit Mitternacht sind bundesweit rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen.

Wegen des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst und bei der Bahn hatten die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Streikaufruf gestartet.

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Die seit vielen Jahren umfangreichsten Streiks dürften am Montag weite Teile des Verkehrs in Deutschland lahmlegen. Die Deutsche Bahn hat den gesamten Fernverkehr eingestellt und auch im Regionalverkehr werden voraussichtlich kaum Züge verkehren. Hinzu kommen Streiks in zahlreichen Nahverkehrsverbünden, also bei S-Bahnen und Bussen. Betroffen davon sind sieben Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Eine komplette Übersicht zum Streiktag – inklusive der Rechte, die Reisenden in dieser Situation zustehen – finden Sie hier.

Auch fast alle großen Flughäfen werden bestreikt, nicht jedoch Berlin. Am Sonntag begann der Streik bereits am Flughafen München; dort fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Der Schiffsverkehr wird an Schleusen und Häfen bestreikt. Auf den Straßen dürfte deutlich mehr los sein als gewöhnlich.

Die EVG erklärte, der Streik habe am Sonntagabend bereits in den Werken Hamburg-Langenfelde und Eidelstedt begonnen. Im Laufe der Nacht sollten unter anderen die Standorte Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, Düsseldorf und Magdeburg hinzukommen. »Die Streikbereitschaft ist sehr hoch, die Wut der Beschäftigten, von den Arbeitgebern hingehalten zu werden, riesig«, erklärte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch.

In ganz Deutschland sollen im Laufe des Tages mehr als 50 Kundgebungen stattfinden. Die EVG befindet sich in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen. Sie fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber 650 Euro als »soziale Komponente«.

Ver.di geht am Montag in die dritte Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent und monatlich mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Gericht verbietet Streik im Elbtunnel

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte eine rasche Einigung der Tarifpartner. »Wir erwarten von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass sie sich schnell zusammensetzen und ein auskömmliches Ergebnis erzielen«, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Auch in einzelnen Nahverkehrsbetrieben, etwa bei der Hamburger Hochbahn, wurden schon Einigungen erzielt. Daran sollten sich die Tarifpartner ein Beispiel nehmen.«

Ein Verkehrschaos durch den Warnstreik bleibt zumindest Autofahrern auf der Autobahn A7 im Hamburger Stadtgebiet wohl erspart. Ver.di darf den Elbtunnel am Montag doch nicht bestreiken.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg habe entschieden, dass die Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung vorlegen müsse, nach der ein normaler Betrieb des Tunnels möglich ist, sagte Ver.di-Vertreter Domenico Perroni. Wären nicht zeitgleich so viele weitere Warnstreiks, etwa bei der Bahn oder am Flughafen, hätte das Gericht wohl anders geurteilt, sagte er. Die Entscheidung sei nicht mehr anfechtbar.

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