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Streit um Diesel-Nachrüstung - „Wer bescheißt, der zahlt“ – SPD-Minister Jost attackiert Autokonzerne

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 12.09.2018 Neuerer, Dietmar

© picture alliance / Oliver Dietze/dpa

Drohende Diesel-Fahrverbote rufen die Verbraucherminister-Konferenz auf den Plan. Deren Vorsitzender fordert ein Ende des Streits um Hardware-Nachrüstungen.

Für Reinhold Jost ist der Schuldige schnell gefunden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Trotz neuer Töne aus der CDU lehnt der CSU-Politiker Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Pkw weiter ab. „Das Verhalten von Herrn Scheuer finde ich unsäglich“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), dem Handelsblatt.

Die Kritik kommt nicht von ungefähr. In Städten wie Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main und anderen sind Diesel-Besitzer bereits von Fahrverboten betroffen oder müssen sie fürchten. Als einziger Ausweg gilt: die Autos müssen so schnell wie möglich sauber werden. Schon lange geht es dabei nicht mehr um die Frage, ob dieser Weg der Richtige ist, sondern wie man in beschreitet. Die Politik ist sich hier uneins: Im Dauerstreit um Hardware-Nachrüstungen bewegte sich erst gar nichts. Dann signalisierten Kanzlerin Angela Merkel und die CDU, wohl bedingt auch durch die Landtagswahl in Hessen Ende Oktober – dass sie die Hardware-Lösung nicht mehr generell ablehnen.

Jost begrüßt die Kehrtwende und fordert nun eine „geschlossene Haltung“ der Bundesregierung. Dann aber müsste Scheuer kleinbeigeben. Danach sieht es aktuell jedoch nicht aus. Am Dienstag sagte der CSU-Politiker im Bundestag, die Hardware der Abgasreinigung werde schon nachgerüstet, „wo es wirklich sinnvoll ist“ - bei Bussen, Müllfahrzeugen, Feuerwehren, Straßenreinigungen. Um das Thema werde es weiter Streit geben, sagte Scheuer voraus. Bisher laufen Updates der Motorsoftware von 6,3 Millionen Dieselautos. Kritiker gehen davon aus, dass das nicht ausreicht, um weitere Fahrverbote zu verhindern, weil die Luft in vielen Städten zu sehr mit Stickoxiden belastet ist.

Am Montag hatte Kanzlerin Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. In Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist, und auch schnell machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden.

Dem SPD-Verbraucherminister Jost geht das nicht weit genug. Er sprach sich zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten für eine gesetzliche Verpflichtung der Autohersteller zur Hardware-Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge aus. „Notfalls müssen Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos gesetzlich vorgeschrieben werden“, sagte Jost. Er hoffe, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage ihrer Verantwortung bewusst sei. „Mein Wunsch wäre, dass sich die Regierung zeitnah zu einer Initiative durchringt, mit dem Ziel eine verpflichtende Nachrüstung zu erreichen.“

Jost mahnte auch die Autoindustrie, sich Hardware-Nachrüstungen nicht länger zu verweigern. „Wir brauchen eine Hardware-Nachrüstung zu Lasten derer, die betrogen haben. Wer bescheißt, der zahlt“, sagte der SPD-Politiker. „Es kann nicht sein, dass Leuten, die in gutem Glauben einen Diesel-Pkw gekauft haben, jetzt von Leuten, die sie hinter die Fichte geführt haben, gesagt bekommen, kauft euch doch ein neues Auto, dann sind die Probleme aus der Welt.“ Das gehe so nicht.

Im Übrigen seien die Umrüstungen vom Aufwand her vertretbar. „Es geht hier um eine Größenordnung von 1.000 bis 3.000 Euro pro Fahrzeug, bei minimalem Mehrverbrauch, aber deutlicher Emissionsreduzierung.“ Die Autobauer hätten jetzt „die große Chance, den eingetretenen Schaden für die betroffenen Kunden und die gesamte Branche wieder gut zu machen“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon länger Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer fordert, zeigte sich erfreut über die Bewegung bei der CDU: „Die Zahl der Verbündeten dafür steigt jeden Tag“, sagte sie. „Ich hoffe, dass das so weiter geht, damit die Bundesregierung schon bald mit vereinten Kräften die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen kann.“ Auch Grüne, FDP und Linke im Bundestag fordern Hardware-Nachrüstungen, die AfD ist dagegen.

Es gehe nicht um flächendeckende Nachrüstungen, sondern um eine regionale Lösung für Dieselfahrer, die konkret von Fahrverboten betroffen seien, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Bundestag. Falls die Kanzlerin nicht in der Lage sei, eine Entscheidung herbeizuführen, müsse der Bundestag die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Scheuer weiterhin gegen Hardware-Nachrüstungen

Wegen unsauberer Luft durch schmutzige Diesel müssen sich viele Pkw-Fahrer auf Fahrverbote einstellen. Foto: dpa © dpa Wegen unsauberer Luft durch schmutzige Diesel müssen sich viele Pkw-Fahrer auf Fahrverbote einstellen. Foto: dpa

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte am Dienstag seine Argumente gegen technische Nachrüstungen am Motor. In einer Berechnung des Hauses heißt es, nur in jedem dritten Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 sei genug Bauraum dafür vorhanden. Damit seien nur rund zwei Millionen dieser Fahrzeuge nachrüstbar.

Zudem dauerten allein die Vorbereitungen dafür mindestens zwei Jahre. Daher seien die laufenden Software-Updates an 6,3 Millionen Diesel der Normen Euro 5 und Euro 6 wirksamer als die Hardware-Lösung. Dabei geht das Ministerium für Hardware-Nachrüstungen von einer Minderung des Stickoxid-Ausstoßes um 65 Prozent aus, für Software-Updates von 30 Prozent.

„Das ist Unsinn“, sagte Umweltexperte Axel Friedrich, der für die Deutsche Umwelthilfe als Sachverständiger arbeitet, der Deutschen Presse-Agentur. Software-Updates bräuchten „wenn wir Glück haben“ zehn bis elf Prozent Minderung, da sie bei kühleren Temperaturen wirkungslos seien. Hardware-Nachrüstungen dagegen hätten bei Tests für bis zu 95 Prozent weniger Stickoxide gesorgt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Berechnungen des Bundesverkehrsministers „eine Frechheit“ und eine „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“. Hardware-Nachrüstungen könnten schnell und günstig für die meisten Euro-5-Modelle angeboten werden - dafür gebe es von Zulieferern und von den Autobauern selbst erprobte Systeme. „Wo ein Wille ist, kann die Hardware-Nachrüstung in wenigen Monaten gestartet werden.“

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