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Tabubruch in Athen: Griechenland reguliert Mieten wegen der Coronakrise

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 24.05.2020 Höhler, Gerd
Unternehmer wie Einzelhändler und Gastronomen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen mussten, dürfen ihre Mieten um 40 Prozent mindern. © dpa Unternehmer wie Einzelhändler und Gastronomen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen mussten, dürfen ihre Mieten um 40 Prozent mindern.

Die griechische Regierung verordnet Nachlässe für einige gewerbliche Mieter und deren Angestellte. Das sorgt für Proteste unter den geschädigten Hausbesitzern.

Gerade hatte sich der Immobilienmarkt in Griechenland von der zehnjährigen Finanzkrise erholt, da verursacht jetzt die Corona-Rezession neue Turbulenzen. Die EU-Kommission prognostiziert den Griechen für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um fast zehn Prozent, die Arbeitslosenquote dürfte auf 20 Prozent steigen.

Aber nicht nur die düsteren Konjunkturaussichten belasten jetzt den griechischen Immobilienmarkt. Für Verunsicherung sorgen auch massive Interventionen der Regierung. Unternehmer, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen mussten, wie Einzelhändler und Gastronomen, dürfen ihre Mieten um 40 Prozent mindern.

So bestimmt es eine Verordnung der Regierung. Den gleichen Nachlass bekommen die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen für ihre Wohnungsmieten. Außerdem unterstützt der Staat die wegen der Corona-Schließungen freigestellten Arbeitnehmer mit 800 Euro monatlich.

Inzwischen wurde die Regelung auch auf Selbstständige ausgeweitet. Genaue Angaben, wie viele Mieter in den Genuss der staatlich verordneten Rabatte kommen, wollte das griechische Wirtschaftsministerium zwar auf Anfrage nicht machen.

Um welche Größenordnung es geht, zeigt aber die Zahl der Mitarbeiter, die von griechischen Unternehmen infolge des Corona-Shutdowns freigestellt wurden: Es sind 870.510 – was immerhin 22 Prozent aller Beschäftigten entspricht.

Schwere Entscheidung

Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis rechtfertigt die Mietnachlässe gegenüber dem Handelsblatt als eine „einmalige Maßnahme“, die „den außergewöhnlichen Umständen“ der Corona-Epidemie geschuldet sei.

„Es war eine Entscheidung, die uns sehr schwergefallen ist“, versichert Georgiadis. Wohl eine Anspielung darauf, dass die Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis vergangenes Jahr mit einem betont wirtschaftsfreundlichen Programm angetreten war. Da wirkt eine solche Regulierung wie ein Tabubruch.

Zwar erwartet der Wirtschaftsminister „keine Folgen für den Immobilienmarkt, weil die Maßnahme nur für eine sehr kurze Zeit gilt“, wie er dem Handelsblatt sagte. Genau daran gibt es aber wachsende Zweifel.

Die Regelung sollte ursprünglich nur für die Monate März und April gelten, wurde dann aber auf den Mai ausgedehnt. Zugleich erweiterte die Regierung den Kreis der Berechtigten mehrfach. Jetzt ist eine weitere Ausdehnung im Gespräch. „Wir prüfen eine Verlängerung für Unternehmen, die nach Ende Mai geschlossen bleiben“, so Wirtschaftsminister Georgiadis zum Handelsblatt.

Beim Verband der griechischen Immobilienbesitzer (Pomida) wächst die Frustration. Zumal die vom Staat gewährten Rabatte bedenkliche Auswirkungen auf die Zahlungsmoral haben. Nach Schätzungen von Pomida nehmen inzwischen mindestens 100.000 Mieter die Minderung in Anspruch, ohne dazu berechtigt zu sein. Damit droht nun eine Welle von Mietstreitigkeiten, die Griechenlands ohnehin überlastete Gerichte auf Jahre beschäftigen dürfte.

Wirtschaftsminister Georgiadis versichert, die Vermieter würden mit Steuernachlässen „für einen Teil ihrer Verluste“ entschädigt. Das hören die Vermieter allerdings seit Monaten, ohne dass die Regierung bisher konkrete Maßnahmen angekündigt hat. „Wir fühlen uns nicht nur unfair behandelt, sondern auch zum Narren gehalten“, heißt es in einem Protestschreiben des Verbandes an die Regierung. „Der Diebstahl unserer Einkommen und unseres Besitzes muss ein Ende haben.“

Mehr: „Völlig wirklichkeitsfremd“ – Griechenlands Hoteliers kritisieren Corona-Auflagen der Regierung.

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