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Tag der Deutschen Industrie: BDI-Chef Kempf kritisiert Große Koalition für Maaßen-Affäre – und senkt Konjunkturprognose

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 25.09.2018 , dpa Rothenberg, Christian , Reuters
Der BDI-Chef stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. © AFP Der BDI-Chef stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus.

Die Wirtschaft ist sauer auf die Bundesregierung: BDI-Chef Kempf kritisiert Streit und Stillstand. Auch beim Thema Dieselkrise hat er eine klare Meinung.

Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat die Große Koalition scharf kritisiert. Eine Regierung in einem permanenten „Selbstgespräche-Modus“ bedeute Stillstand, sagte Kempf beim Tag der Deutschen Industrie am heutigen Dienstag in Berlin.

„Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt“, sagte er. Die Große Koalition sei zerstritten und zu sehr mit hausgemachten Krisen beschäftigt.

Die Regierung solle ihre Kraft fürs Regieren einsetzen und nicht fürs Opponieren innerhalb der Regierung, kritisierte Kempf. Eine zögerliche Wirtschaftspolitik ist „Gift“ für die Konjunktur.

Eindringlich warnte Kempf vor Fremdenhass und Nationalismus. Kempf reagierte damit auf den jüngsten Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. „In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben“, sagte er.

Ein „angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiert“, sei der falsche Weg und schade Deutschland. Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.

Kempf warnte in seiner Rede auch vor einem Abschwung. Der BDI senkte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr von 2,25 auf 2 Prozent. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den USA oder den Brexit. Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht.

Die deutsche Industrie sei zwar noch in einer robusten Verfassung, die Konjunktur laufe aber nicht mehr so rund wie erwartet, sagte Kempf. „Die Politik ist gefordert – sie muss mehr Wirtschaft wagen.“ Viele in der Politik hätten sich an Konjunkturrekorde in Deutschland gewöhnt. Es komme aber nun auf „Wachstumsvorsorge“ an.

In seiner Rede forderte Kempf die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen auf. Er drängte auf eine Innovationsoffensive bei Schulen und Straßen sowie für ein schnelles Internet bis in abgelegene Landkreise.

In der Steuerpolitik müsse es Entlastungen für Unternehmen geben. In den USA und anderen Ländern seien die Unternehmenssteuern gesenkt worden, die Bundesregierung aber schaue diesem Treiben tatenlos zu. „Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung.“ Kempf forderte auch mehr Ehrgeiz beim Abbau des Solidaritätszuschlags.

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Beim Breitbandausbau und Digitalisierung bleibe die Regierung weit hinter dem zurück, was nötig sei. „Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz für alle Unternehmen, privaten Haushalte und entlang der Verkehrswege verfügbar sein.“ In der Energie- und Klimapolitik müsse die Regierung schneller handeln, um den Rückstand beim Netzausbau aufzuholen und einen Stromkostenanstieg zu verhindern.

Kempf äußerte sich auch zur Dieselkrise. Der Industrie-Präsident forderte die Automanager auf, in der Dieselkrise Verantwortung zu übernehmen. Er erneuerte seine Skepsis im Hinblick auf technische Diesel-Nachrüstungen. Der BDI setze auf Software-Updates.

Auch Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und SPD-Chefin Andrea Nahles werden bei der Veranstaltung heute noch reden.

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