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Tod der Mieterin zu verschweigen, ist ein Kündigungsgrund

DIE WELT-Logo DIE WELT 21.04.2017

Nachdem die Mieterin gestorben ist, wohnen zwei Verwandte von ihr noch mehr als zehn Monate in einer Wohnung in München. Auch wenn der Mietmarkt in der Stadt angespannt ist: Vermieter müssen das nicht hinnehmen.

Wenn Mitbewohner den Tod der verwandten Wohnungsmieterin dem Vermieter monatelang verschweigen, darf dieser eine Kündigung aussprechen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Urteil wurde am Freitag veröffentlicht.

Dass der Mietmarkt in der bayerischen Landeshauptstadt angespannt ist, ist ausreichend bekannt, auch vor Gericht. Allerdings ging das Verhalten von einer Münchnerin und ihrer Tochter dem Richter zu weit. Diese hatten mit ihrer Mutter bzw. Großmutter in einer Wohnung gewohnt. Nachdem diese - die eigentliche Mieterin - gestorben war, hatten die beiden Frauen das der Vermieterin, einer Baugenossenschaft, mehr als zehn Monate verheimlicht.

"Ein derartiges Verhalten ist in nicht hinnehmbarer Weise vertragswidrig", stellte das Gericht fest und gab der Räumungsklage des Vermieters statt. Es habe vorher schon Anhaltspunkte gegeben, dass die Mieter nur bedingt zahlungsfähig sind.

Solche Mieter muss man sich nicht "aufdrängen" lassen

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Im März 2014 teilte eine Münchnerin der Baugenossenschaft mit, dass sie zu ihrer Mutter in die Wohnung gezogen sei. In den darauffolgenden Monaten konnte die Miete zweimal nur verspätet eingezogen werden.  Die Genossenschaft verlangte darum im Juli 2015 Auskunft darüber, welche Personen tatsächlich in der Wohnung lebten. Erst auf diese Anfrage hin teilte die Tochter mit, dass die Mutter bereits gestorben sei - und zwar bereits im November 2014.

Die Genossenschaft kündigte darauf das Mietverhältnis, was Tochter und Enkelin der ursprünglichen Mieterin nicht hinnehmen wollten. Man traf sich vor dem Amtsgericht. Das gab der Genossenschaft Recht.

Die Kündigung aus sogenanntem "wichtigen Grund" sei wirksam, entschied das Gericht im August 2016. Schließlich hätten Zweifel bestanden, ob die Mieter wirklich zahlungsfähig seien. Dazu kommt, den Tod der eigentlichen Mieterin über einen so langen Zeitraum zu verschweigen.

Gericht gewährt großzügige Frist zur Wohnungssuche

Das stelle noch eine weitere konkrete Erschütterung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und künftige Vertragstreue dar, hielt das Amtsgericht in seiner Entscheidung fest. "Derartige Mieter muss sich ein Vermieter nicht aufdrängen lassen."

Die beiden Münchnerinnen mussten die Wohnung räumen. Dafür gewährte das Gericht aber eine großzügige Frist - von August 2016 bis Januar 2017. Schließlich ist München eben immer noch München, was die Wohnungssuche angeht. Zudem lebten die Beklagten finanziell in angespannten Verhältnissen, teilte das Gericht mit. Sie seien auf der Suche nach Ersatzwohnraum auf die Unterstützung von sozialen Behörden angewiesen.

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