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Trump könnte zum Initiator eines weltweiten Abschwungs werden

SZ.de-Logo SZ.de 24.08.2019 Von Claus Hulverscheidt, New York
Die Protagonisten des amerikanisch-chinesischen Handelskonflikts: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. © AFP Die Protagonisten des amerikanisch-chinesischen Handelskonflikts: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping.

• Auf die neuen Zölle Pekings reagiert US-Präsident Trump seinerseits mit weiteren Strafabgaben - und einer Tirade auf Twitter, in der auch sein eigener Notenbankchef zur Zielscheibe wird.

• Jüngst hatte der US-Präsident indirekt eingestehen müssen, dass der von ihm angezettelte Handelsstreit immer mehr zur Belastung für die eigene Bevölkerung wird.

• Experten befürchten schon eine globale Rezession.

Donald Trump war außer sich - so sehr, dass er seinen eigenen Notenbankchef am Freitagmittag kurzerhand zum Staatsfeind erklärte und zugleich allen amerikanischen Unternehmen, die Waren in China fertigen, den "Befehl" erteilte, sich nach neuen Produktionsstätten umzuschauen. Was den US-Präsidenten so in Rage gebracht hatte, war die Ankündigung seines vermeintlichen "Freundes" Xi Jinping: Der chinesische Staatschef hatte zuvor mitteilen lassen, dass die Volksrepublik als Reaktion auf die jüngsten Zollankündigungen der Amerikaner ihrerseits weitere Strafabgaben auf US-Warenlieferungen im Gesamtwert von 75 Milliarden Dollar erheben werde. Sie sollen am 1. September und am 15. Dezember in Kraft treten. Mit einer solchen Verschärfung des laufenden Handelskonflikts hatte Trump offenkundig nicht gerechnet.

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Noch vor Wochen hatte der US-Präsident einmal mehr erklärt, es sei für ihn ein Leichtes, Handelskriege zu gewinnen. Nun jedoch muss er feststellen, dass Xi offenbar nicht bereit ist, einzuknicken und den USA einen Abbau der hohen chinesischen Exportüberschüsse sowie den Verzicht auf missliebige Geschäftspraktiken ohne amerikanische Gegenleistung zuzusagen. Auch seine Forderung, US-Notenbankchef Jerome Powell möge ihn, Trump, in dem Konflikt gefälligst unterstützen und die wirtschaftlichen Folgen des Handelsfeldzugs gegen China durch Leitzinssenkungen abfedern, verhallte ungehört. Der Präsident ätzte daraufhin im Kurzmitteilungsdienst Twitter, er wisse nicht, "wer unser größerer Feind ist: Jay Powell oder der Vorsitzende Xi".

Dafür dass Trump erzürnt "eine Antwort" auf die Erklärung aus Peking ankündigte, fiel seine Reaktion am Abend dann allerdings eher zurückhaltend aus: Die USA wollen nun ihrerseits bereits bestehende Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar am 1. Oktober von heute 25 auf 30 Prozent anheben. Zudem sollen weitere Lieferungen im Wert von bis zu 300 Milliarden Dollar vom 1. September an mit 15 statt wie bisher geplant mit zehn Prozent belastet werden.

Trump schlägt auf Twitter um sich

Damit eskaliert der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter. Schon jetzt leidet das Wachstum in den USA und China darunter, aber auch in stark exportorientierten Ländern wie Deutschland. Auch die Finanzmärkte sind hoch nervös, der New Yorker Dow-Jones-Index brach am Freitag wegen des Streits um mehr als 600 Punkte ein. Experten befürchten, dass die wachsende Verunsicherung von Unternehmen, Bürgern und Börsianern die Investionen, den Konsum und die Kursentwicklung an den Märkten so stark belasten könnten, dass am Ende eine globale Rezession steht. Trump, der Initiator dieses Abschwungs, hat bisher jegliche Verantwortung von sich gewiesen.

In einer Serie von Tweets schlug der Präsident am Freitag verbal um sich. "Unser Land hat über die Jahre aus eigener Blödheit Billionen Dollar an China verloren", schrieb er - unter anderem weil die Volksrepublik permanent US-Knowhow gestohlen habe. Die USA wären besser dran, wenn sie auf eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik verzichteten. "Unseren großartigen amerikanischen Unternehmen wird hiermit befohlen, umgehend mit der Suche nach Alternativen zu China zu beginnen", erklärte Trump weiter. Dass er zur Erteilung eines solchen Befehls gar nicht befugt ist, sagte er nicht. Die Regierung kann Unternehmen ihre Standortwahl zwar erschweren, jedoch nicht diktieren.

An die Adresse der Fed schrieb Trump, diese tue "wie üblich nichts", um ihn zu unterstützen. Powell und seine Kollegen riefen ihn nicht einmal an, um zu fragen, was er vorhabe. Das allerdings gehört auch nicht zu den Aufgaben der Notenbank und wäre extrem unüblich. Die Fed hatte Ende Juli erstmals seit 2008 ihren Leitzins gesenkt - auch wegen der Handelskonflikte. In einer Rede am Freitag versprach Powell, man werde die US-Wirtschaft im Notfall stützen, er vermied es jedoch ausdrücklich, konkrete Schritte anzukündigen. Auch machte er den Handelsstreit für die Abschwächung der Weltkonjunktur maßgeblich mitverantwortlich. Trumps Handelsberater Peter Navarro bemühte sich dagegen wie so häufig, die Drohung aus Peking herunterzuspielen. "Es ist wichtig, dass sich niemand zu sehr aufregt", sagte er dem Nachrichtensender CNN.

Zölle auf wichtige Produkte erst nach dem Weihnachtsgeschäft

China hatte bereits Mitte August eine Reaktion angekündigt, nachdem Trump erklärt hatte, er werde künftig praktisch alle Importe aus der Volksrepublik mit Strafzöllen belegen. Bisher sind viele Alltagsgegenstände wie Smartphones und Spielzeug ausgeklammert. Trump verschob später die Einführung der neuen Zölle auf einige wichtige Produkte allerdings noch einmal nach hinten - wegen des anstehenden Weinhnachtsgeschäfts. Damit lieferte er das erste indirekte Eingeständnis, dass der von ihm angezettelte Handelskonflikt nicht nur die Volksrepublik, sondern vor allem auch die US-Verbraucher belastet. Für die meisten Ökonomen stand das nie in Frage, Trump jedoch hatte den Zusammenhang stets bestritten.

Aus China verlautete nun, man werde zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent erheben. Am 15. Dezember sollen Autozölle in Höhe von 25 Prozent folgen. Davon könnten auch deutsche Hersteller wie BMW betroffen sein, die einen Teil ihrer Modelle für den chinesischen Markt unter anderem auch in den USA produzieren.

Der Handelskonflikt dürfte am Wochenende auch die Staats-und Regierungschef der G-7 in Biarritz beschäftigen. China ist bei dem Gipfel führender westlicher Industriestaaten nicht eingeladen.

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