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US-Sanktionen: Trump zwingt der Welt seine Agenda auf

Handelsblatt-Logo Handelsblatt vor 2 Tagen Hoppe, Till Koch, Moritz Riecke, Torsten
Amerikas Politik der Einschüchterung zeigt Wirkung. © AP Amerikas Politik der Einschüchterung zeigt Wirkung.

Nie zuvor haben die USA Handelsstrafen so offensiv eingesetzt wie heute. Der Druck zeigt Wirkung: Auch Europa lässt sich auf Handelsgespräche ein.

Europa werde sich nicht einschüchtern lassen, Europa werde nicht nachgeben: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war fest entschlossen. Solange die USA ihre Zolldrohungen aufrechterhielten, würden die Europäer keine Handelsgespräche aufnehmen – schon aus Prinzip: „Wir reden nicht, solange uns eine Pistole an den Kopf gehalten wird“, verkündete Macron vor einem Jahr.

Nun aber reden sie doch, die Europäer, auch unter dem Eindruck einer vorgehaltenen Waffe: Die EU-Staaten gaben Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag ein Mandat für Verhandlungen mit den USA. Frankreich wurde überstimmt. Mit ihrer Gesprächsbereitschaft hofft die EU, Trump davon abzubringen, hohe Zölle auf Autoimporte zu verhängen.

Für die Kommission kann es mit der Aufnahme formeller Verhandlungen gar nicht schnell genug gehen: „Wir sind bereit, sobald sie es sind“, sagte Malmström mit Blick auf die US-Regierung.

Amerikas Politik der Einschüchterung zeigt Wirkung. Wie zuvor schon Mexiko, Kanada, Südkorea, Japan und China lässt sich Europa, gemessen an der Wirtschaftskraft der zweitmächtigste Handelsblock der Welt, auf Gespräche mit Washington ein. Trump, der America-first-Präsident, pocht auf das Recht des Stärksten – und kann sich bestätigt fühlen. Er zwingt dem Rest der Welt seine Agenda auf.

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In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA gibt es auf Seite 34 unter der unscheinbaren Überschrift „Diplomatie und Staatskunst“ ein Kapitel über den Einsatz „wirtschaftlicher Werkzeuge“. Gemeint sind wirtschaftliche Waffen, die zu einem der wichtigsten Machthebel amerikanischer Außenpolitik geworden sind.

Das Arsenal umfasst neben klassischen Sanktionen gegen Personen, Organisationen, Unternehmen oder ganze Länder auch Zölle, „freiwillige“ Exportbeschränkungen und Investitionssperren.

All diese bisher separat eingesetzten Instrumente hat die Trump-Regierung zu einem ökonomischen Waffensystem verbunden, über dessen Einsatz nicht im Pentagon entschieden wird, sondern in Behörden wie Ofac und Cfius, deren obskure Namen lange nur einer kleinen Schar von internationalen Handelsexperten ein Begriff waren.

Ofac, das Office of Foreign Asset Control, gestaltet, erlässt und überwacht Sanktionen. Cfius, das Committee on Foreign Investments in the United States, prüft Auslandsinvestitionen, die in die USA fließen, und kann beispielsweise Firmenübernahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagen. Beide dienen dem Ziel, Amerikas machtpolitische Interessen durchzusetzen – und Gegner gefügig zu machen.

Zum Gegner, das ist das vielleicht entscheidende Merkmal der Ära Trump, kann prinzipiell jeder werden. Auch enge Verbündete wie die Europäer und die Japaner. Noch nie hat eine US-Regierung Handelsstrafen so offensiv und ungehemmt eingesetzt wie die Regierung Trump. Im US-Finanzministerium gibt es eine ganze Abteilung, die sich nur mit „Financial Warfare“ befasst, finanzwirtschaftlicher Kriegsführung.

Von einer Art „War Room“ aus steuern die Wirtschaftskrieger im Dienste des US-Präsidenten ihre finanziellen Lenkwaffen rund um den Globus.

Sanktionen und Zölle sind Teil eines Werkzeugkastens

Frühere Spitzenbeamte haben dem Handelsblatt Einblicke in die Entstehung und Verwendung dieses Waffensystems gegeben. „Sanktionen sind ein Instrument der Außenpolitik. Traditionell waren sie eine offensive Maßnahme, während Zölle eine defensive Maßnahme waren“, sagt Sean Kane, der lange im Führungsteam von Ofac gearbeitet hat und inzwischen für die Kanzlei Dechert Firmenkunden berät. „Heute gibt es diese Unterscheidung nicht mehr. Sanktionen und Zölle sind Teil eines Werkzeugkastens.“

Dahinter steckt auch die Befürchtung, in einem neuen Technologiewettlauf von China überholt zu werden.

„Früher konzentrierten sich die nationalen Sicherheitsbehörden auf Gebiete wie nukleare Fähigkeiten, Mikroelektronik, Tarnkappen- und Weltraumtechnologie, um potenziellen Gegnern überlegen zu sein“, hebt Aimen Mir hervor, der bis vor Kurzem Cfius leitete. „Heute dürften Themen wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Robotertechnologie eine entscheidende Rolle übernehmen.“

Trump hat die Wirtschaftskriegstechniken der USA nicht erfunden. Was ihn von seinen Vorgängern unterscheidet, ist seine Eskalationsbereitschaft.

Mir, der heute für die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer arbeitet, beschreibt den Einsatz des wirtschaftspolitischen Druckmittels der Investitionskontrollen als einen Prozess, der sich schrittweise vollzogen hat: „Der Sinneswandel gegenüber ausländischen Investitionen hat schon in der Regierung Obama begonnen und hat vor allem damit zu tun, dass China seit damals als strategischer Wettbewerber der USA gesehen wird. Unter Präsident Trump hat sich diese Entwicklung fortgesetzt und noch einmal beschleunigt.“

Europa steht unter besonderem Druck

Trumps Wirtschaftskrieg tobt an mehreren Fronten, an denen die Amerikaner jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen: Sie wollen den Technologietransfer nach China stoppen und Handelsungleichgewichte mit Japan, Südkorea, Mexiko und Kanada austarieren. Embargos sollen den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro zu Fall bringen und das Mullahregime im Iran destabilisieren.

Die Europäer stehen unter besonderem Druck. Erst vergangene Woche drohte Trump der EU im jahrzehntealten Streit um Flugzeugsubventionen neue Strafzölle an. Praktisch jeden Moment könnte es Europas Autoindustrie treffen, die nach Ansicht der Trump-Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt. Nicht weniger offensiv vertreten die USA ihre Interessen im Energiebereich.

Eines ihrer wichtigsten Ziele ist der Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die die Energiepartnerschaft zwischen dem Erdgaslieferanten Russland und dem Erdgaskonsumenten Deutschland festigen soll.

Die Amerikaner haben das Projekt scharf kritisiert, zuletzt vergangene Woche beim 70. Jahrestag der Nato-Gründung in Washington. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht gewährleisten, wenn unsere Verbündeten von Russland abhängig werden“, stellte US-Vizepräsident Mike Pence klar. Von Sanktionen hat Washington zwar bisher abgesehen.

Doch Ofac-Veteran Kane traut der momentanen Ruhe nicht. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagt er. „Die Regierung könnte zu dem Schluss kommen, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.“ Das sieht auch Kanes früherer Chef, Ex-Ofac-Direktor John Smith, so. Das Risiko, dass die US-Regierung Sanktionen gegen europäische Partner verhänge, sei real, mahnt er.

Mit der Diskussion um den Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G kommt ein weiterer Streitpunkt hinzu. Die Amerikaner warnen vor der Technologie des chinesischen Marktführers Huawei und dringen darauf, dass Deutschland auf Huawei-Komponenten verzichtet. Smith warnt auch hier vor Handelstrafen.

Die Europäer wollen unerschrocken wirken

„Im Fall von Huawei räumten deutsche Regierungsvertreter im privaten Gespräch ganz offen ein, dass die Nutzung der chinesischen Technologie mit Risiken verbunden sei“, sagt er. Die Gefahr bestehe durchaus, „dass die USA gegen Unternehmen Sanktionen verhängen, die Huawei-Technologien nutzen“.

Die Drohkulisse, die Washington da aus den unterschiedlichsten Bauteilen zusammengezimmert hat, ist eindrucksvoll. Doch die Europäer geben sich Mühe, unerschrocken zu wirken. Ihre Strategie ist es, Trump und seinen Verbündeten die Kosten ihrer Politik vor Augen zu führen. Auf Autozölle könnte die EU mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren, die US-Exporte im Wert von bis zu 20 Milliarden Euro treffen würden.

Auch im Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing drohen die Europäer dem Vernehmen nach mit Zöllen auf Hubschrauber oder Spielkonsolen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die entsprechende Liste werde am Mittwoch veröffentlicht, kündigt EU-Kommissarin Malmström an.

Die Europäer haben die Schwachstelle in Trumps Waffenarsenal identifiziert. Die Handelskriege, die der Präsident entfacht hat, sind der US-Wirtschaft nicht geheuer, auch Trumps republikanische Parteifreunde sind zunehmend beunruhigt. Wenn die Stimmung an der Heimatfront kippt, kann Trump seinen ökonomischen Angriffskrieg nicht gewinnen.

Darauf setzt die EU und zielt mit ihren Gegenzöllen vor allem auf Produzenten aus republikanischen oder besonders umkämpften US-Bundesstaaten. Betroffen sind etwa Produkte wie Bourbon aus Kentucky und Orangensaft aus Florida.

Eine Studie der Uni Princeton hat gezeigt, dass Trumps konfrontative Handelspolitik den USA schon jetzt Wohlstandseinbußen in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar eingebracht hat. Das Handelsbilanzdefizit ist weiter gestiegen. Sollte der globale Wirtschaftskonflikt weiter eskalieren, würden nicht nur die Kosten in die Höhe schnellen, auch der innenpolitische Widerstand dürfte wachsen

Kurzfristig mögen Trumps Methoden also einige Erfolge generieren. Doch am Ende bleibt die Erkenntnis, dass Kriege in der Regel nur Verlierer kennen.

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