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VW muss eine Milliarde Euro Strafe zahlen

SZ.de-Logo SZ.de vor 5 Tagen Von Klaus Ott
Seit 2015 belastet die Abgas-Affäre den VW-Konzern. © AFP Seit 2015 belastet die Abgas-Affäre den VW-Konzern.

• Die Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt wegen des Dieselskandals das bisher höchste Bußgeld wegen eines Wirtschaftsdelikts gegen den Autobauer.

• Dass man den Bescheid hinnehme und nicht dagegen vorgehe, sei aber "nicht automatisch ein Schuldeingeständnis", teilte der Konzernsprecher mit.

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Volkswagen muss wegen der Abgasaffäre eine Milliarde Euro Bußgeld in Deutschland zahlen. Das hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig entschieden. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, das hierzulande jemals wegen Wirtschaftsdelikten gegen ein Unternehmen verhängt worden ist. Zum Vergleich: Siemens hatte für weltweite Schmiergeldgeschäfte vor rund zehn Jahren 600 Millionen Euro Buße zahlen müssen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat VW "Organisationsmängel" und die "Verletzung von Aufsichtspflichten" im eigenen Unternehmen eingeräumt, und zwar in der Abteilung Aggregate-Entwicklung. Aufgrund dieser Mängel und Pflichtverstöße habe es dazu kommen können, dass der Autokonzern von 2007 bis 2015 weltweit 10,7 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit manipulierter Abgasreinigung und hohem Schadstoffausstoß entwickelt, gebaut und verkauft habe.

Laut VW beziehen sich diese Vorwürfe nur auf Führungskräfte der "obersten Leitungsebene" und nicht auf Mitglieder des damaligen Vorstands oder Aufsichtsrats, also auch nicht auf den früheren Konzernchef Martin Winterkorn. Der Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft hat nicht zur Folge, dass VW jetzt wegen Pflichtverletzungen gegen Winterkorn vorgeht und von diesem Schadenersatz verlangt. Dies wird, wie Volkswagen einräumte, bei Winterkorn weiterhin geprüft, was seit Herbst 2015 geschieht.

Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bei der Höhe des Bußgelds auch berücksichtigt, dass dadurch die Durchsetzung etwaiger Ansprüche von Autokäufern gegen den Konzern nicht gefährdet werden solle. Das heißt, die Ermittler wollen VW finanziellen Spielraum für Zahlungen an Kunden lassen. Ein Schadenersatz für die betroffenen 2,4 Millionen Autobesitzer in Deutschland ist aber laut Volkswagen weiterhin nicht vorgesehen. Man habe fast alle Fahrzeuge in Ordnung gebracht, erklärte ein Konzernsprecher.

Volkswagen akzeptiert den Bußgeldbescheid. Man bekenne sich damit zur "Verantwortung für die Dieselkrise", erklärte der Konzern offiziell. Dass man den Bußgeldbescheid hinnehme und nicht dagegen vorgehe, sei aber "nicht automatisch ein Schuldeingeständnis", teilte der Konzernsprecher auf Anfrage mit. Es sei aus Sicht von Volkswagen weiterhin fraglich, ob die in den betreffenden Fahrzeugen eingebaute Software gegen europäisches Recht verstoßen habe. VW trägt das auch bei Gericht vor, um Schadenersatzforderungen von Autokäufern abzuwehren.

Die betreffende Software mit Namen Defeat Device hat dazu geführt, dass die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen nur bei den offiziellen Messungen der Behörden auf einem Prüfstand optimal funktionierte. Im Straßenverkehr wurden die Abgasreinigung aber weitgehend abgeschaltet, um bei den Kosten und der Wartung zu sparen. Von dem Bußgeldbescheid unberührt bleiben laut Staatsanwaltschaft die Ermittlungen unter anderem wegen Betrugsverdacht gegen Winterkorn und zahlreiche andere Beschuldigte.

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