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Wirtschaftskrieg: Der Erfolg von Sanktionen ist zweifelhaft

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 13.08.2017 ksta
Sanktionen © AFP Sanktionen

Mit „fire and fury“, mit Feuer und Wut droht US-Präsident Donald Trump der nordkoreanischen Regierung, die ihrerseits Trump als „Typen bar jeder Vernunft“ verspottet. Die kriegerische Rhetorik lässt die Aktienkurse sinken.

Doch noch bevor die ersten Raketen fliegen, ist der Wirtschaftskrieg bereits voll im Gange: Die USA und andere Staaten haben Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Auch gegen Russland, Iran und Venezuela setzt Washington den ökonomischen Hebel an. Der Erfolg ist jedoch eher zweifelhaft. In der Vergangenheit haben Sanktionen unbeliebte Regierungen selten geschwächt, oft sogar gestärkt.

Maßnahmen gegen eine Reihe von Staaten

Anfang August hat Trump ein neues Gesetz unterschrieben, dass wirtschaftliche Maßnahmen gegen eine Reihe von Staaten vorsieht. Russland soll für seine Ukraine-Politik und seine Einmischung in die US-Wahlen bestraft werden, Iran steht weiter wegen seines Atomprogramms im Fokus der USA, Nordkorea wegen seiner Raketentests. In Venezuela soll mehr oder weniger unverhohlen ein Regimewechsel herbeigeführt werden.

Die US-Regierung kann nun russische Staatsunternehmen im Bergbau oder Bahnsektor mit einem Bann belegen, Amerikanern ist es verboten, bestimmten russischen Firmen höhere Geldbeträge zu leihen oder sich an Privatisierungen zu beteiligen. Unternehmen dürfen keine Güter an Syrien liefern, mit denen die Regierung schwere Waffen entwickeln kann. Geschäfte mit ausgewählten syrischen und iranischen Staatsbürgern werden untersagt, ebenso wie mit Teilen der venezolanischen Elite. Kohle-, Metall- oder Flugbenzin-Deals mit der Regierung Nordkoreas können verboten werden, auch die Banken des Landes sind tabu, nordkoreanische Arbeitskräfte dürfen nicht beschäftigt und Güter des Landes nicht importiert werden.

Wirtschaftssanktion immer beliebter geworden

Wirtschaftssanktionen sind in den vergangenen Jahrzehnten immer beliebter geworden. Seit 1945 nutzten es die USA in rund 120 Fällen. Doch erreichen sie ihr Ziel? Die Geschichte kennt nur wenige Erfolge. US-Ökonom Gary Hufbauer führt eine Liste. Diese reicht zurück bis ins Jahr 1914 und wurde zuletzt 2009 aktualisiert. 200 Fälle internationaler Sanktionen zählt Hufbauer. Unter ihnen fand er nur 13, in denen eine Regierung sich beugte und die Sanktionen auch dafür verantwortlich gemacht werden konnten.

So verzichtete auf Druck des Völkerbundes Jugoslawien 1921 auf die Annexion von Teilen Albaniens. Nach dem Zweiten Weltkrieg stoppten die USA Marshallplan-Hilfen für die Kolonialmacht Niederlande, die daraufhin Indonesien die Unabhängigkeit gewährten. Anfang der sechziger Jahre stürzten US-Sanktionen die Regierung Ceylons, die britische und amerikanische Ölunternehmen verstaatlicht hatte.

In den siebziger Jahren stoppte ökonomischer Druck die Atomwaffenpläne Südkoreas und Taiwans. Und Sanktionen in den achtziger Jahren sollen auch dabei geholfen haben, das Apartheid-Regime in Südafrika zu Fall zu bringen.

Treffen häufig die Falschen

Embargos führen nur selten zum Erfolg. Und sie treffen auch häufig die Falschen – nämlich die Ärmsten eines Landes. Laut Berechnungen der Sozialwissenschaftlerin Joy Gordon starben in den neunziger Jahren im Irak als Folge der Sanktionen zwischen mindestens 670000 Kinder unter fünf Jahren. Für Sanktionen gilt, was der US-Ökonom Kenneth Rogoff allgemein zu politischen Handelsbeschränkungen sagt: „Unglücklicherweise sind sie selten ein chirurgisch präzises Mittel. Weit öfter profitieren die Reichen und gut Vernetzten.“ 

Wiederholen dürfte sich dies in Nordkorea, wo 40 Prozent der Bevölkerung unterernährt sind. Bereits seit dem Koreakrieg (1950-53) gibt es amerikanische Sanktionen gegen das Land. Doch die Kim-Dynastie ist noch immer am Ruder und das Raketenprogramm läuft weiter. Der jahrzehntelange ökonomische Druck auf Kuba hat dem Land ebenfalls geschadet, die Regierung aber nicht gestürzt. „Bei relativ abgeschotteten Ländern wie Nordkorea und Kuba führen Sanktionen eher nicht zum Wandel“, erklärt der US-Politikwissenschaftler Ian Bremmer.

Wirkungen sind fraglich

Um den Schaden für die Bevölkerung zu mindern, nutzen die USA und die EU seit einigen Jahren vermehrt „kluge Sanktionen“ – also Maßnahmen, die nicht eine ganze Ökonomie, sondern nur Vertreter der Elite treffen sollen. Sie erhalten keine Visa mehr, ausländische Vermögenswerte werden beschlagnahmt. Doch die Wirkungen sind auch hier fraglich. So bestehen US-Sanktionen gegen Syrien schon seit 2004, also lange vor Beginn des Bürgerkrieges. Vermögenswerte der Assad-Familie sind eingefroren – ohne größere Wirkung auf die syrische Politik.

Effektvoll scheinen Sanktionen eher bei kleinen Ländern zu sein, die vom Weltmarkt abhängig sind. So wie die Ölexporteure Iran und Venezuela. Das Ölembargo gilt als ein Grund dafür, dass die iranische Regierung im Streit um ihr Atomprogramm eingelenkt hatte und eine internationale Vereinbarung unterschrieb, die Trump nun allerdings nicht für ausreichend hält. Sanktionen gegen Venezuelas Ölindustrie hätten wahrscheinlich schwere Folgen für die ohnehin zerrüttete Ökonomie des Landes, das 95 Prozent seiner Exporteinnahmen aus dem Ölverkauf generiert und dessen größter Kunde die USA sind. Der russischen Wirtschaft wiederum haben die Sanktionen des Westens bislang kaum geschadet – in die Rezession trieb das Land vor allem der sinkende Ölpreis. Dieses Jahr soll die Wirtschaft aber wieder um 1,4 Prozent wachsen, prognostiziert der IWF.

Die Maßnahmen der USA und der EU sollen zum großen Teil Präsident Wladimir Putin und seine Verbündeten treffen. Doch die sitzen fest im Sattel. Denn Putin könne die Feindschaft des Westens für sich nutzen, erklärt der Journalist Leonid Bershidsky. „Seine Botschaft an die Russen ist: Wir sind von Feinden umzingelt.“ Die US-Sanktionen seien eher ein Geschenk für den russischen Präsidenten.

Auch Teheran zeigt sich wenig beeindruckt: Im Iran hat das Parlament am Sonntag einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Etat des Raketenprogramms erhöht. (mit dpa)

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