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Europäische Kommission: Juncker will den Euro für alle EU-Staaten

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 13.09.2017 Lukas Koschnitzke

Der EU-Kommissionspräsident hat in einer Grundsatzrede die Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums gefordert. Zudem kündigte er Projekte für die Zukunft der EU an.

EU-Kommissionspräsident Juncker © Francois Lenoir EU-Kommissionspräsident Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Einführung des Euro in der gesamten Europäischen Union ausgesprochen. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch der Schengenraum, in dem Grenzkontrollen zwischen Staaten abgeschafft wurden, solle auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

Junckers Vorschläge sind politisch heikel. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Zu den EU-Staaten, die den Euro nicht nutzen, gehören vor allem wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen oder Rumänien. Doch besonders die Beziehungen der EU zu Polen und Ungarn waren in den vergangenen Monaten sehr angespannt. Polen wurde vorgeworfen, seinen Rechtsstaat auszuhöhlen. Ungarn stand vor allem in der Kritik, da sich das Land weigerte, Flüchtlinge im Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen.

In seiner Rede stellte Juncker auch eine Vergrößerung der EU in Aussicht. Bis 2025 könnte die Staatengemeinschaft circa 30 Mitglieder haben. Eine Mitgliedschaft der Türkei schloss der Kommissionspräsident "auf absehbare Zeit" aus. Die Türkei entferne sich "mit Riesenschritten von der Rechtsstaatlichkeit". Mit Blick auf die Maßnahmen gegen die Oppositionsmedien im Land sagte Juncker, Journalisten gehörten in Redaktionen und nicht ins Gefängnis.

Keine Erwähnung von Macrons Plänen

Auf andere weitreichende Reformkonzepte, wie sie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron im Vorfeld gefordert hatte, ging Juncker in seiner Grundsatzrede nicht ein. Macron plädiert seit seiner Wahl im Mai für einen Umbau der Währungsunion mit eigenem Finanzminister und Haushalt. Einen solchen Schritt und eine mögliche Änderung der Europäischen Verträge erwähnte Juncker in seiner Rede nicht.

Stattdessen will Juncker, dass künftig ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird. Bislang wird dieser separat gewählt. Im EU-Haushalt soll ein eigenes Budget für die Eurozone entstehen. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie wirtschaftlich auf die Euro-Einführung vorzubereiten. Wie er mit Staaten umgehen will, die den Euro als Währung für sich ablehnen, sagte Juncker nicht. Jedes EU-Land, das den Euro einführen wolle, solle das auch tun können.

Der Konservative Juncker ist seit 2014 Kommissionspräsident. Er hat angekündigt, nach der nächsten Europawahl im Frühjahr 2019 nicht mehr für das Amt des Kommissionspräsident zu kandieren. Viele Experten erwarteten seine erste Grundsatzrede nach dieser Entscheidung daher als Signal, wie Juncker die letzten Monate seiner Amtszeit nutzen will. "Das ist Junckers letzte Chance zu liefern", sagte im Vorfeld etwa der Chef der Europa-SPD. In seiner Rede kündigte Juncker fünf konkrete Projekte an, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen.

1. Juncker forderte, die Handelsprogramme für Europa zu verstärken. "Europa ist offen für Handel", sagte er. Dafür sollte die unter anderem Gespräche mit Australien und Neuseeland über mögliche Freihandelsabkommen starten. Jede Milliarde zusätzliches Handelsvolumen schaffe 14.000 Arbeitsplätze in Europa, so Juncker. Wichtig sei ihm jedoch, dass das Europaparlament bei jedem Abkommen das letzte Wort haben solle.

2. Die EU werde eine neue industrielle Strategie starten mit dem Ziel, die weltweite Nummer eins bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu werden. Details dazu nannte Juncker nicht. Von den europäischen Autokonzernen forderte Juncker, "sich demütig aufzustellen" und künftig mehr auf sauberere Lösungen zu setzen.

3. Die EU müsse noch stärker in den Kampf gegen den Klimawandel eingreifen. Vor dem Hintergrund der amerikanischen Entscheidung, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, liege es nun an Europa, den Planten sauberer zu machen. Dafür werde er bald einen Vorschlag machen, die CO2-Emmissionen im Verkehr zu reduzieren.

4. Juncker kündigte die Schaffung einer europäischen Internetsicherheitsagentur an. Diese solle die europäischen Bürger und Firmen besser vor den Gefahren der Digitalisierung schützen. Im vergangenen Jahr seien mindestens 80 Prozent aller Unternehmen der EU einmal Opfer von Hacker-Attacken geworden. Diese Angriffe seien "gefährlicher Panzer und Gewehre", so Juncker.

5. Juncker kündigte an, weitere Maßnahmen zur Zuwanderung nach Europa umsetzen. Die Staaten an den Außengrenzen der EU dürften nicht die Leidtragenden sein, der Grenzschutz müsse künftig "Hand in Hand" geregelt werden. Auch versprach Juncker, die Lebensbedingungen in Libyen verbessern zu wollen, um die Zuwanderung von dort zu bremsen.

Zum Schutz vor dem unerwünschten Aufkauf europäischer Firmen durch ausländische Investoren soll zudem bereits ein Regulierungsentwurf vorliegen, wie Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung berichteten. In Zukunft soll demnach anhand fester Kriterien geprüft werden, ob Investitionen in Firmen mit kritischem Know-How oder in zentrale Infrastruktur wie Häfen oder Flughäfen Interessen der EU verletzen.

Junckers Ausführungen zur Lage der Union war mit Spannung erwartet worden. Der Präsident der Europäischen Kommission hält jeweils im September eine Grundsatzrede, in denen er seinen Plan für das kommende Jahr skizziert.

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