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Infektionsschutz: „Maskenpflicht-Regelung kaum kontrollierbar“

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung vor 3 Tagen afp/fem
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Der Städte- und Gemeindebund hält die im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht für nicht kontrollierbar. „Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Freitag. „Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist.“

Die Ampel-Koalition hatte am Mittwoch die geplanten Corona-Maßnahmen für den Herbst und Winter vorgestellt. Die Länder sollen unter anderem eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen anordnen können. Ausnahmen gibt es etwa bei Kulturveranstaltungen für Getestete und Genesene sowie frisch Geimpfte ab einer dritten Impfung, die höchstens drei Monate her ist.

Landsberg forderte Nachbesserungen bei den geplanten Maßnahmen besonders hinsichtlich ihrer „Vollzugsfähigkeit und der Bundeseinheitlichkeit“. Weiter pochte der Verbandschef auf eine Einigung der Länder auf einheitliche Leitplanken für die Bewertung des Infektionsgeschehens. Es sollte „eine bundesweite Verständigung darüber geben, bei welcher Inzidenz und bei welcher Belastung des Gesundheitssystems, welche Maßnahmen ergriffen werden“, forderte er.

Nach Ansicht des Deutschen Hausärzteverbandes untergräbt die geplante Maskenpflicht-Ausnahme für Menschen, deren Impfung höchstens drei Monate her ist, die Corona-Impfkampagne. „Die Differenzierung nach vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse sollte dringend noch einmal überdacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das entwerte die Impfung: „Natürlich werden sich einige Menschen fragen, weswegen sie sich impfen lassen sollten, wenn die Impfung nach drei Monaten schon an Wert verliert.“

Der Deutsche Landkreistag drang derweil auf eine Überprüfung der geltenden Isolationspflicht. „Das Fortbestehen der obligatorischen Quarantäne sehen wir zumindest kritisch“, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Diese zwingende Isolation auch ohne Krankheitssymptome führt bereits aktuell dazu, dass kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser unter erheblichem Personalmangel leiden.“

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