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Corona: Sebastian Kurz plant für Österreich Impfallianz mit Israel und Dänemark

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 03.03.2021 Walter Mayr

Österreichs Kanzler Kurz trifft sich mit seiner dänischen Amtskollegin Frederiksen bei Israels Premier Netanyahu. Das Thema: eine Impfallianz. Geht es den EU-Abweichlern um PR?

© Helmut Fohringer / dpa

Die gesamte Mission ist auf nicht einmal 14 Stunden angelegt. Um kurz nach neun Uhr am morgigen Donnerstag will Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an Bord einer Legacy 500 vom Wiener VIP-Terminal aus Kurs auf Tel Aviv nehmen – und dann weiterreisen nach Jerusalem. Bereits für 23 Uhr ist die Wiederankunft in der österreichischen Hauptstadt geplant.

Der Wetterbericht prophezeit Regen bei maximal elf Grad in Israel. Für eine verkappte Lustreise ans Mittelmeer, für Lockdown-Flucht auf höchster Regierungsebene spricht dementsprechend wenig. Doch der sprichwörtliche Kurz-Trip sorgt aus anderen Gründen schon jetzt, im Vorfeld, für Schlagzeilen.

Publikumswirksam inszenierte Ohrfeige für die Impfstrategie der EU

Beim Treffen des Kanzlers und seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu soll es um eine neue Dreier-Allianz im Kampf gegen das Coronavirus gehen. Und, unausgesprochen, um eine publikumswirksam inszenierte Ohrfeige für die Impfstrategie der EU, vor allem: für die angeblich zu zögerlich genehmigende Europäische Arzneimittel-Agentur EMA.

Sogar das Virus einer EU-Spaltung wird in Europas Hauptstädten beschworen, seit Kurz und Frederiksen im Alleingang ankündigten, an der Seite Israels neue, nicht von Brüssel aus koordinierte Wege der Impfstoffbeschaffung und -produktion beschreiten zu wollen.

Die Reaktion der EU war entlarvend: Man sei durchaus »daran interessiert, von Österreich, Dänemark und Israel zu lernen«, erklärte ein erkennbar verdatterter Kommissionssprecher. Die Kommunikationsbeauftragten von Sebastian Kurz verbuchen damit einen bitter benötigten Punktsieg in schweren Zeiten: Ihr Kanzler steht, wegen innenpolitischer Affären und ausbleibender Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus, unter Druck.

Österreich wolle sich »nicht mehr auf die EU verlassen« im Kampf gegen das Virus und künftig »nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation« – mit diesen Worten hatten die PR-Strategen vom Wiener Ballhausplatz vor, ihre Initiative zu verkaufen.

Ein bei der »Bild«-Zeitung beschäftigter Kurz-Biograf verdichtete den Sound dann vorzeitig auf eine noch griffigere Formel: »Österreichs Kanzler bricht mit den Impf-Versagern der EU«, titelte das Massenblatt in der Nacht zum Dienstag. In der Folge stieg, von der »Washington Post« bis hin zu internationalen Nachrichtenagenturen, die Weltpresse in die Berichterstattung ein.

Indem er die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU stärkt, schwächt Kurz immer wieder mal ihre Institutionen

In den Hintergrund geriet dabei die Frage, was konkret die ungewöhnliche Dreier-Allianz bei ihrem morgigen Turbo-Gipfel außer öffentlichem Aufsehen bewirken kann. Der aktuell des Betrugs und der Bestechlichkeit angeklagte israelische Premier Netanyahu, der nach den Wahlen am 23. März weiterregieren möchte, mag das Zusammentreffen als Anerkennung für Israels beeindruckende Impfquote werten; die resolute dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen erhofft sich eigenen Angaben zufolge neue Erkenntnisse in einem Land, das »absolut an der Spitze des Kampfes gegen Covid-19 steht«. Aber Sebastian Kurz? Plant er ein Ablenkungsmanöver, weil Staatsanwälte seinen Parteifreunden und seinem Umfeld in der Heimat derzeit fast täglich mit neuen Korruptions-Verdächtigungen auf der Spur sind?

Nicht im Geringsten, heißt es im Kanzleramt. Der Ausflug ins Gelobte Land sei Teil einer Strategie, die Österreich fit für künftige Jahre mit dem Virus machen soll. Man versuche, »auf weitere Mutationen bestmöglich vorbereitet zu sein«. Die erprobte Zusammenarbeit mit Dänemark, zuletzt in Brüssel bei den EU-Budgetverhandlungen, aber auch in Migrations- und Pandemie-Fragen, werde nun um ein weiteres Kapitel ergänzt. »Konstruktive Kritik« am zeitraubenden Prozedere der Genehmigungsbehörde EMA müsse ja wohl möglich sein.

Sebastian Kurz allerdings wäre nicht der, der er ist, hätte er nur dieses eine Ziel im Auge, nichts Weiterreichendes. Indem er die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU stärkt, schwächt Kurz immer wieder mal ihre Institutionen, mit durchaus diskussionswürdigen Argumenten. So auch diesmal: Ist die im Vergleich zu Israel, den USA oder Großbritannien miserable EU-Impfquote nicht Anlass genug für mehr Eigeninitiative? Hat sich nicht Ungarns Premier Viktor Orbán eben erst unter aller Augen mit chinesischem Impfstoff immunisieren lassen? Orderte nicht die Slowakei gerade zwei Millionen Dosen des russischen Stoffs Sputnik-V?

Kurz »in Sondierungsgesprächen« mit Putin

Österreich, so heißt es im Kanzleramt, sei derzeit nicht nur mit Israel in engem Kontakt, sondern nach einem Telefonat zwischen Kurz und Putin am Freitag auch »in Sondierungsgesprächen« mit Moskau. Sowohl der Import des Impfstoffs Sputnik V werde nach Genehmigung durch die EMA erwogen als auch die Herstellung einer Vakzine auf heimischem Boden, bei Novartis in Tirol und bei Pfizer in Niederösterreich. Auf dem Weg zum Biotech-Hub in den Alpen bedürfe es allerdings hochkomplexer Anlagen, nicht nur einer »Abfüllquetsche für die Obstbaugesellschaft«, spottet ein TV-Experte über die hochfliegenden Pläne der Regierenden in Wien.

Noch wird rund ums Kanzleramt am Ballhausplatz gerätselt, was derzeit in Kurz vorgeht. Warum er sich öffentlich mit Justizbehörden anlegt, die seine Parteifreunde belasten; warum er sich rühmt, Österreich sei »am Weg zum Test-Weltmeister«, während die Infektionszahlen im Land weiter steigen statt sinken; und warum er ausgerechnet jetzt die Reise zu Netanyahu nach Jerusalem antritt.

Der kurzfristig anberaumte Trip zum israelischen Regierungschef, der dem Kanzler wie ein väterlicher Freund zur Seite stehe, ähnle einem Befreiungsschlag, sagt ein politischer Beobachter: »Kurz und seine Leute sind nervös geworden, die sind inzwischen total in Bunkerstimmung.«

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